Söder äußert knallharte Neuwahl-Ansage: „Ohne mich gibt es keine Regierung!“
Markus Söder befindet sich seit Wochen im Wahlkampfmodus. Auch bei Caren Miosga lässt er gegenüber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Muskeln spielen.
Berlin – CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung bei Caren Miosga angekündigt, die Union werde der SPD bei geplanten Gesetzen in den nächsten Wochen bis zur neuen Bundestagswahl am 23. Februar kaum helfen. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, begründete der 57-jährige Politiker seine Meinung. Mit ihm in der Talkrunde saß auch SPD-Chef Lars Klingbeil.
Die gescheiterte Regierung aus SPD, FDP und Grüne habe mehr als drei Jahre die Chance gehabt, Energiepreise in Deutschland schrittweise zu senken. „Das haben sie nicht geschafft“, sagte Söder. Er hält die Energiepolitik der Ampel-Koalition für verfehlt. Wichtige Entscheidungen seien zu spät erkannt worden. Söder nannte insbesondere die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Kanzlerkandidat der Grünen, einen „totalen Flop“.
Mit Blick auf Neuwahlen: SPD-Chef Klingbeil appelliert bei Miosga an CDU und CSU
Gemeinsam mit Söder saß SPD-Chef Lars Klingbeil in der Talkrunde. Der Sozialdemokrat sprach sich für ein gemeinsames Handeln mit der Union vor der anstehenden Bundestagswahl aus: „Wofür ich appelliere ist, dass wir nicht abwarten, bis eine neue Regierung gebildet ist, sondern dass man jetzt in einem Konsens der demokratischen Parteien die Dinge anpackt, die wichtig sind für dieses Land. Und da kann Herr Söder heute einschlagen“. Ein Ziel sei die Senkung der hohen Energiekosten.
Für Söder sei vor den Neuwahlen eine grundlegende Richtungsänderung entscheidend. „Es braucht eine andere Politik in Deutschland und die andere Politik braucht eine neue Mehrheit“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Für ihn ergebe es keinen Sinn, jetzt einzelne Punkte herauszugreifen – wie beispielsweise die Senkung der Netzentgelte.
Allerdings werde die Union vor der kommenden Bundestagswahl 2025 zeitkritische Vorhaben gemeinsam mit der aktuellen Minderheitsregierung aus SPD und Grüne mitbeschließen. Als Beispiel nannte Söder ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Nach Bundestagswahl 2025: Söder schließt schwarz-grüne Koalition kategorisch aus
Bereits am vergangenen Freitagmorgen hatte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt, die Unionsfraktion werde die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr mittragen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde die Bundesregierung unterstützen, damit das Ticket nicht an einem kleineren Betrag scheitere.
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Söder hatte sich zuvor für eine Abschaffung des Deutschlandtickets ausgesprochen. Als Gründe nannte er die missliche Wirtschaftslage und den hohen Investitionsbedarf.
Zum Ende der Sendung wollte Moderatorin Miosga noch wissen, mit wem die Union bei einem Wahlsieg koalieren werde. Klingbeil und Söder antworten gleich: Dazu sagen wir vor den Wahlergebnissen nichts. Miosga fragte bei Söder genauer nach. Ist eine Regierungsbildung mit den Grünen möglich? Immerhin verträten beide Partei insbesondere in der Außenpolitik sehr ähnliche Ansichten. Aber: Eine schwarz-grüne Koalition lehnte Söder ab. Und wenn Merz das anders sähe? „Ohne mich gibt es keine Regierung“, antwortete Söder kategorisch. (Jan Wendt mit dpa)