Kalifornien droht Trump-Präsidentschaft zu "beenden" – mit einem Karten-Trick
US-Präsident Donald Trump ist erst etwas mehr als ein halbes Jahr im Amt, da richten sich in den Vereinigten Staaten schon alle Blicke auf die Zwischenwahl im kommenden Jahr. Doch statt inhaltliche Debatten zu führen, versuchen Republikaner und Demokraten mit Tricks, die sogenannten Midterms für sich zu entscheiden.
Die Republikaner wollen mehrere Wahlkreise ,unter anderem in Texas, neu zuschneiden – und zwar so, dass sich die Gewinnwahrscheinlichkeit für sie erhöht. Mithilfe von Wahl- und Bevölkerungsdaten lässt sich in den USA gut vorhersagen, welche Gemeinden für welche Partei stimmen. Beim entsprechenden Zuschneiden von Wahlkreisen, dem "Gerrymandering", machen sich das sowohl Republikaner als auch Demokraten schon lange zunutze.
Newsom gegen Trump: "Feuer mit Feuer bekämpfen"
In den vergangenen Jahren war es aber vor allem Trumps Partei, die sich so einen taktischen Vorteil verschaffen wollte. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will sich das nicht länger bieten lassen und nun "Feuer mit Feuer bekämpfen", wie er in einem Interview sagte. Um bei den Wahlen im kommenden Jahr trotz des republikanischen "Gerrymanderings" eine Chance auf eine Kongressmehrheit zu haben, will er auch in seinem Bundesstaat die Wahlkreise neu zuschneiden.
Ganz im Stil Trumps – mit Nachrichten durchgängig in Großbuchstaben – schrieb Newsom bei X (Schreibweise zur besseren Lesbarkeit angepasst): „Ich, Ihr Lieblingsgouverneur, Gavin Christopher Newsom, habe den besten, ‚unglaublichsten Deal‘ der Geschichte angeboten: Hören Sie auf, die Karten von Texas zu manipulieren, und Kalifornien wird seine nicht ‚schöner‘ machen. Traurig – aber keine Überraschung – war Donald zu schwach (kleine Hände), um mir zurückzuschreiben. Kein Deal!“
Mit Wahlkreis-Trick will Newsom Trumps Präsidentschaft "beenden"
Deshalb werde er nun selbst tätig werden um Trumps Präsidentschaft zu "beenden", so Newsom. "Patrioten werden den Kongress zurückerobern", kündigte er in einem Post an. Am Donnerstagmittag (Ortszeit) will der Gouverneur Details zu seiner Kampagne bekannt geben. Dann ist in Los Angeles eine Pressekonferenz mit "mächtigen Demokraten" angesetzt.
Sollten die Demokraten bei dem Wahlkreis-Kampf mit den Republikanern erfolgreich sein und eine Kongressmehrheit erringen können, wäre das ein schwerer Schlag für Trump. Er kann bislang nahezu durchregieren, weil seine Partei in beiden Kammern eine Mehrheit besitzt. Sollte die kippen, könnten die Demokraten zahlreiche Vorhaben ausbremsen. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnten sie sogar präsidentielle Vetos überstimmen und Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Kaliforniens Gouverneur bezeichnete Trump als "eiskalten Lügner"
Die "Gerrymandering"-Kampagne ist nicht das erste Mal, dass Newsom sich offen gegen Trump stellt. Als der Präsident im Juni gegen den Willen des Gouverneurs die Nationalgarde nach Los Angeles schickte, kritisierte Newsom ihn scharf: Trump sei ein "eiskalter Lügner" und habe "den Verstand verloren".