Rohstoff-Deal mit den USA: Einigung in Sicht – führt das nun zum Ende des Ukraine-Kriegs?
Der Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine wird wohl zeitnah finalisiert. Doch bis zu einem Frieden scheint noch ein weiter Weg vor Donald Trump zu liegen.
Kiew – Donald Trump streckt seine Hände seit Wochen nach den Seltenen Erden in der Ukraine aus. Nun scheint der US-Präsident seinem Rohstoff-Deal einen entscheidenden Schritt nähergekommen zu sein. Beide Länder unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung.
Julija Swyrydenko, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, schrieb auf Facebook, Kiew und Washington hätten damit ihre „Absicht bestätigt, ein Abkommen fertigzustellen und abzuschließen, das für unsere beiden Nationen von Vorteil sein wird“. Trump selbst erklärte, mit einer Unterschrift unter das Abkommen sei nächste Woche zu rechnen, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und die internationale Nachrichtenagentur Reuters berichten.
Trump bekommt Rohstoff-Deal: „Wird am nächsten Donnerstag unterzeichnet“
Während einer Pressekonferenz an der Seite der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte der Republikaner laut Kyiv Independent: „Wir haben einen Rohstoff-Deal, der am nächsten Donnerstag unterzeichnet wird, wie ich denke.“ An die Ukraine gewandt, fügte er hinzu: „Und ich gehe davon aus, dass sie den Deal einhalten werden.“
Trump sieht ein solches Rohstoff-Abkommen als Gegenleistung für die umfangreichen Militärhilfen der USA im Ukraine-Krieg an. Auch seinen Friedensbemühungen könnte die langersehnte Unterschrift neuen Schwung verleihen, spätestens seit dem Eklat im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar schien sich seine Regierung mehr und mehr Russland zuzuwenden. Trotz diverser Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin bislang ohne großen Erfolg.
Wie das National Public Radio (NPR) berichtet, sprach US-Finanzminister Scott Bessent davon, der Deal werde rund um den 26. April unterschrieben werden, also womöglich doch ein paar Tage später als von Trump prognostiziert. „Es ist im Wesentlichen das, worauf wir uns geeinigt haben, als der Präsident (Selenskyj, d. Red.) hier war. Wir hatten ein Memorandum of Understanding. Wir haben direkt einen großen Deal, eine 80-seitige Vereinbarung ausgearbeitet und die werden wir auch unterzeichnen.“
Rohstoff-Deal zwischen USA und Ukraine kommt: „Für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft“
Selenskyj betonte in seiner in den sozialen Medien verbreiteten Ansprache: „Hinsichtlich einer Einigung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung und der US-Seite wurden gute Ergebnisse erreicht. (…) Die grundlegenden rechtlichen Aspekte wurden fixiert und wir kommen schnell und konstruktiv voran, um für beide Staaten wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen.“
Swyrydenko führte in ihrem Post aus, der Deal werde „Möglichkeiten für besondere Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten eröffnen“. Es müsse gemeinsam in eine „freie, souveräne und sichere Ukraine“ investiert werden. Nachdem der Vertragstext ausgestaltet sei und die Dokumente unterschrieben seien, stehe die Ratifizierung durch die Parlamente an.
Einzelheiten des Deals wurden nicht bekannt. Die Ukraine erhofft sich im Gegenzug für die freigegebenen Rohstoffe bekanntlich Sicherheitsgarantien. So könnte Trump, der sich eigentlich von Europa abzuwenden scheint, weiterhin dazu gezwungen werden, die Entwicklung genau zu verfolgen und als Kiews Partner aufzutreten.
Trump kritisiert Selenskyj: „Hat nicht die beste Arbeit geleistet“
Mit dem bevorstehenden Abschluss steht der US-Präsident also vor einem weiteren Erfolg, der für ihn womöglich sogar wichtiger ist als der angestrebte Waffenstillstand, den er ursprünglich binnen 24 Stunden erreichen wollte. Nachdem ihm zuletzt vorgeworfen worden war, er habe Selenskyj für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht, widersprach der 78-Jährige laut NPR dieser Ansicht, sagte aber auch: „Ich bin nicht gerade begeistert, dass der Krieg begonnen hat.“
Und über den ukrainischen Präsidenten folgte noch diese Aussage: „Ich mache ihm keine Vorwürfe, aber ich würde nicht sagen, dass er die beste Arbeit geleistet hat. Ich bin kein großer Fan.“
Anders sieht das augenscheinlich hinsichtlich Putin aus, für den Trump in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Bewunderung äußerte. Dass er eine Annäherung zu Moskau anstrebt, ist längst kein wirkliches Geheimnis mehr. Doch zunächst muss der „sinnlose“ Krieg beendet werden – was sich aber als äußerst kompliziertes Unterfangen herausstellt.
Ukraine-Krieg vor Ende? Russlands UN-Vertreter sieht Waffenstillstand als unrealistisch an
So deutete Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York an, dass nicht so schnell mit einem Schweigen der Waffen gerechnet werden könne. Denn nicht einmal die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, Angriffe auf Energieeinrichtungen für 30 Tage einzustellen, sei eingehalten worden.
„Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen“, betonte der seit 2017 dem UN-Sicherheitsrat angehörende Diplomat. Moskau und Kiew werfen einander vor, gegen die nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin getroffene begrenzte Waffenruhe zu verstoßen.
Paris-Treffen für Frieden in Ukraine: Selenskyj kritisiert US-Sondergesandten Witkoff
In Paris traf derweil eine US-Delegation mit Außenminister Marco Rubio sowie den Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg mit Vertretern der Ukraine sowie der Koalition der Willigen zusammen, um über einen Weg zum Frieden zu sprechen. Kiew wurde vertreten von Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes. Für Deutschland reiste Jens Plötner an, der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Allzu vielversprechend verlief der Termin offenkundig nicht. Denn Selenskyj dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwar für die Gelegenheit, kritisierte aber Witkoff dafür, nach seinem Treffen mit Putin vergangene Woche in St. Petersburg russische Positionen zu vertreten. Zudem habe die Ukraine nur über eine Waffenruhe sprechen dürfen, nicht jedoch über Moskaus Aufforderung, auf Gebiete zu verzichten. Rubio deutete derweil an, dass die USA die Geduld verlieren und sich anderen Sorgen zuwenden könnten.
Bereits in der kommenden Woche sollen Ukrainer, Europäer und Trumps Leute in dem Format wieder zusammenkommen. Von russischen Vertretern wird dann jedoch erneut jede Spur fehlen. Allerdings scheinen die USA ohnehin eher das überfallene Land als den Aggressor unter Druck setzen zu wollen. Falls der Rohstoff-Deal Trump nicht doch Kiew wieder näherbringt.
Zumindest in Europa wird der US-Präsident auch daran gemessen werden, ob er nach seinen vollmundigen Ankündigungen wirklich einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine durchsetzen kann. Der Weg dahin scheint noch einige Brocken aufzuweisen, die beseitigt werden müssen. (mg)