Wie Arbeitslose auch ohne 1000 Euro aus dem Bürgergeld kommen
Eine 1000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose soll den Ausweg aus der Erwerbslosigkeit erleichtern, doch es hagelt Kritik. Andere wollen bei den Jobcentern ansetzen.
Berlin – Die Bundesregierung will möglichst viele Bürgergeld-Empfänger zum Arbeiten bewegen. Dabei setzt das Kabinett gemäß dem einem jüngsten Beschluss von Anfang Oktober vor allem auf Sanktionen. Gleichzeitig sieht die Formulierungshilfe auch eine Prämie von 1000 Euro vor. Sie richtet sich an Langzeitarbeitslose, die ein Jahr lang einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit nachgehen. Seit der Bekanntgabe gibt es darum Streit – und Zweifel an der Wirkung.
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Klose zweifelt an Prämie beim Ausweg aus dem Bürgergeld
Diese gibt es auch innerhalb der Ampel-Koalition. „Es werden sehr wenige Fälle sein, die diese 1000 Euro in Anspruch nehmen“, sagte etwa SPD-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin Annika Klose IPPEN.MEDIA. Klose ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für Fragen rund ums Bürgergeld. Sie sieht den vermeintlichen Anreiz zu arbeiten als falschen Ansatz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei der Bürgergeld-Prämie skeptisch.
„Die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit scheitert an ganz anderen Dingen und nicht an der fehlenden Motivation“, erklärte Klose. Für Langzeitarbeitslose seien etwa gesundheitliche Probleme und fehlende Berufsabschlüsse die Hauptgründe, weshalb diese keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Daher werde die sogenannte Anschubfinanzierung nicht viel bewirken.
Die Prämie von 1000 Euro richtet sich nämlich explizit an Bürgergeld-Empfänger, die mindestens zwölf Monate lang erwerbslos sind und damit laut der Definition in der Formulierungshilfe als langzeitarbeitslos gelten. Wenn sie wiederum zwölf Monate einer „bedarfsdeckenden“ Arbeit nachgehen, erhalten sie das Geld. Es soll dabei nicht auf weitere Leistungen wie etwa Wohngeld angerechnet werden.
Statt 1000 Euro-Prämie will Klose die Förderung der Arbeitslosen stärken
Klose will jedoch bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen früher ansetzen – und zwar bei der Unterstützung der Jobcenter, die Erwerbslosen überhaupt in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Ich halte es für sehr viel sinnvoller, das Geld in Eingliederungstitel zu investieren und solche Maßnahmen wie die Teilhabe am Arbeitsplatz ausfinanzieren“, betonte die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin. Zudem will sie die Beratung in den Jobcentern verbessern, um „die Leute schneller in Arbeit zu bringen“, statt auf die verschärften Sanktionen von bis zu 30 Prozent über drei Monate bei der ersten Pflichtverletzung zu setzen.
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Dabei habe es für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der SPD „höchste Priorität“, die Finanzierungslücke im Budget der Jobcenter für die Eingliederung in Arbeit zu schließen. Im Vergleich zum laufenden Budget in Höhe von 4,15 Milliarden Euro sieht der bisherige Ampel-Entwurf für 2025 lediglich 3,7 Milliarden Euro vor. Dabei gebe es bereits jetzt „strukturelle Schäden bei der Arbeitsförderung der Jobcenter“, warnte das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe kürzlich. Das spiegelt sich unter anderem bei sinkenden Teilnehmerzahlen bei Förderprogrammen für Langzeitarbeitslose wider.
Bundestag muss erst noch über Bürgergeld-Änderungen entscheiden
Der Bundestag diskutiert nun über den Haushalt 2025 und die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Über die Verhandlungen und wie genau sie etwa die Lücke bei der Eingliederung in Arbeit schließen will, wollte Klose jedoch mit Hinweis auf die laufenden Gespräche keine Angaben machen.