Statt 1000 Euro Bürgergeld-Prämie: Welche Förderung Arbeitslose bekommen sollten
Statt Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro zu zahlen, sollten Jobcenter diese besser fördern, erklärt Bürgergeld-Politikerin Annika Klose. Das habe „höchste Priorität“
Berlin – Das Bundeskabinett hat härtere Sanktionen beim Bürgergeld angekündigt, gleichzeitig sieht der Beschluss auch eine Prämie in Höhe für 1000 Euro für Langzeitarbeitslose vor, die den Ausweg aus der Erwerbslosigkeit schaffen. Annika Klose, SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für das Bürgergeld, zweifelt jedoch an der Wirkung – wie viele weitere im Bundestag.
„Sehr wenige Fälle“: Bürgergeld-Politikerin zweifelt an Wirkung der 1000 Euro-Prämie beim Bürgergeld
„Es werden sehr wenige Fälle sein, die diese 1000 Euro in Anspruch nehmen“, sagte Klose im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit scheitert an ganz anderen Dingen und nicht an der fehlenden Motivation.“ Die SPD-Politikerin nennt dabei gesundheitliche Probleme und fehlende Berufsabschlüsse. Die sogenannte Anschubfinanzierung werde deshalb nicht viel helfen.
Die Anfang Oktober vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe für die Änderungen am Bürgergeld sieht vor, ehemaligen Bürgergeld-Beziehenden 1000 Euro zu zahlen, nachdem sie ein Jahr lang einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Bedingung ist, dass die Arbeit „bedarfsdeckend“ ist. Als langzeitarbeitslos gilt dabei, wer mindestens zwölf Monate lang arbeitslos ist.
Statt Bürgergeld-Prämie: SPD-Politikerin will Jobcenter bei Eingliederung in Arbeit stärken
Klose will jedoch konkret bei der Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt einsetzen. „Ich halte es für sehr viel sinnvoller, das Geld in Eingliederungstitel zu investieren und solche Maßnahmen wie die Teilhabe am Arbeitsplatz ausfinanzieren“, sagte die SPD-Politikerin. Das gelte auch für härtere Sanktionen, die Klose ablehnt. Stattdessen würde eine bessere Beratung in den Jobcentern helfen, „die Leute schneller in Arbeit zu bringen“.
Im bisherigen Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition sind gerade bei den Mitteln der Jobcenter für die Eingliederung in Arbeit Kürzungen vorgesehen. Statt 4,15 Milliarden Euro im laufenden Haushalt von 2024 wie bisher sind 2025 noch 3,7 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits jetzt sei der Haushalt „unzureichend ausgestattet“, bereits jetzt gebe es „strukturelle Schäden bei der Arbeitsförderung“ der Jobcenter, warnte etwa das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe. Das zeigt sich etwa beim sozialen Arbeitsmarkt, wo Langzeitarbeitslose beim Weg aus dem Bürgergeld immer weniger Chancen auf geförderte Stellen haben.
Raus aus dem Bürgergeld: Eingliederung in Arbeit „höchste Priorität“ für Arbeitsmarkt-Politikerin der SPD
Derzeit berät der Bundestag über beides: den Haushalt, inklusive des Budgets rund um Bürgergeld und Jobcenter, und die Formulierungshilfen für die geplanten Bürgergeld-Änderungen mit schärferen Sanktionen und der Prämie. Klose will dabei vor allem die Finanzierungslücke bei der Eingliederung in Arbeit, die es im Vergleich zu 2025 geben könnte, in den Haushaltsverhandlungen schließen. Das habe „für uns Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker:innen der SPD dabei die höchste Priorität, da sind wir sehr klar“, erklärte Klose. Wie genau die SPD die Lücke schließen will, erklärte die Abgeordnete nicht und verwies auf die laufenden Verhandlungen.