Die Gemeinde Sindelsdorf will dem Tölzer Zweckverband Kommunale Dienste Oberland für die Verkehrsüberwachung beitreten. Allerdings werden nur Parksünder kontrolliert.
Sindelsdorf - Man biete „einen bunten Strauß an Dienstleistungen“ für die Mitglieder an. So hatte Benjamin Bursic, Geschäftsführer vom Zweckverband Kommunale Dienste Oberland in Bad Tölz, in der August-Sitzung den Sindelsdorfer Gemeinderäten einen Beitritt ihrer Kommune zu der Service-Organisation schmackhaft gemacht. Doch aus dem großen Griff in die Tüte wurde nichts. Das Lokalparlament beschloss am Dienstagabend (16. September) zwar den Beitritt zum Zweckverband – allerdings in einer deutlich abgespeckten Version. Die auch nicht den Wünschen von Bürgermeister Andreas Obermaier (CSU) entsprach.
Am Dienstagabend beschloss der Sindelsdorfer Gemeinderat den Beitritt der Kommune zum Zweckverband Kommunale Dienste Oberland - allerdings nur für Parkkontrollen
Wie berichtet, hatte der Rathauschef Tempokontrollen des fließenden Verkehrs wegen der neu im Dorf geplanten Tempo 30-Zonen begrüßt. „Wir brauchen ein Überwachung“, betonte Obermaier. Doch dafür erwärmen konnten sich nicht alle im Gremium. Man dürfe den Leuten „nicht auf den Fuß steigen“, wehrte sich Peter Gastager (UWS) gegen Tempokontrollen. Zudem würde der Verband diese mit mobilen Blitzeranhängern vornehmen, deren Einnahmen nicht der Gemeinde zugute kämen. Man könne auf das Angebot ja bei Bedarf zurückkommen, so Gastager.
Nein zu Vergabe-Service
Sindelsdorfs Bürgermeister Andreas Obermaier und die Verwaltung hatten eine Nutzung des Zweckverband-Services bei der Vergabe kommunaler Aufträge durch dessen eigene zentrale Beschaffungsstelle begrüßt. Dafür müssen Gemeinden per Umlage – aktuell 1,95 Euro pro Einwohner – zahlen. Bei Sindelsdorf würden dies rund 2.400 Euro jährlich ausmachen, rechnete VG-Geschäftsleiterin Astrid Rehmet vor. Doch die Inanspruchnahme des Vergabe-Services fiel im Gemeinderat durch. Nur drei Räte stimmten dafür.
Tenor für die Ablehnung: Für Sindelsdorf allein rentiere es sich nicht. Es wäre schön, wenn alle VG-Gemeinden – noch Habach, Antdorf und Obersöchering – mit im Boot wären. Oder Sindelsdorf bei VG-Kosten finanziell entlastet würde. Bei der nächsten VG-Sitzung soll das Thema angesprochen werden.
Wo Parksünder kontrollieren?
Auch bei der Überwachung des ruhenden Verkehr gab es kein einheitliches Meinungsbild. Obwohl Bürgermeister Obermaier nur die „kleinste Lösung“ mit den vom Verband mindestens geforderten fünf Kontrollstunden im Monat nehmen würde. Kosten: 30 Euro pro Stunde plus 4 Euro pro anfallendem Fall.
Peter Gastager hatte zudem eine Modellrechnung für drei zu kaufende Parkautomaten samt Unterhalt, darunter am viel genutzten P+R-Platz bei der A95-Anschlusstelle, vorgelegt. Ergebnis: Ab dem dritten Jahr würde die Kommune was verdienen. „Es rechnet sich durchaus“, so Gastager zum kostenpflichtigen Parken.
Doch wo soll außer auf Plätzen mit Ticketautomaten im Ort noch kontrolliert werden? Da schieden sich erneut die Geister. Michael Schwertl (UWS) will die Park-Kontrolleure nicht im Dorf haben. Das werde sonst „ein bisserl unangenehm“, fürchtete er. „Das wird städtisch.“ Bürgermeister Obermaier machte deutlich, dass er „meine Bürger mit so was nicht bestrafen möchte“ – aber: „Wir brauchen es für unsere Parkautomaten.“
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Keine Mehrheit für Kombi-Kontrollen
Am Ende stimmten nur fünf Räte für die Kombi-Überwachung von fließendem und ruhendem Verkehrs. Lediglich die Parkkontrollen wollten sechs Räte – womit diese Variante sich durchsetzte. Für die Mitgliedschaft beim Zweckverband mit fünf monatlichen Stunden Parküberwachung votierte dann eine deutliche Mehrheit. Zweiter Bürgermeister Gerhard Öttl (CSU) versagte seine Zustimmung. Über die Mitgliedschaft Sindelsdorfs entscheidet aber erst noch die Verbandsversammlung im November – erst dann können die Parkkontrolleure ausschwärmen. Wo, wird noch festgelegt.
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