Gemeinde Aßling sucht Einsparpotenzial: Beliebte Institutionen im Visier
Die Gemeinde Aßling steht finanziell auf wackeligen Beinen. Ein Schuldnerberater hat dem Gemeinderat nun dargelegt, wo Einsparpotenzial herrscht. Im Visier stehen nicht nur Tafel und Christkindlmarkt.
Gedrückte Stimmung und unglückliche Gesichter: Der Schuldenberater Stephan Sauer sorgte nicht für gute Laune, als er dem Aßlinger Gemeinderat vorstellte, an welchen Stellen die Gemeinde Einsparungen vornehmen könnte. Im Visier sind viele beliebte Institutionen der Gemeinde von der Tafel bis zum Christkindlmarkt.
Rosig ist es um die Aßlinger Finanzen bekanntermaßen nicht bestellt. Um baldmöglichst aus den roten Zahlen zu kommen, hat sich die Gemeinde daher einen Schuldenberater ins Boot geholt (wir berichteten). Der Aßlinger Ergebnishaushalt beläuft sich auf etwas mehr als zwölf Millionen Euro – da scheint es Einsparungspotenzial gegeben. „Aber das täuscht“, so Schuldenberater Stephan Sauer bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag.
Schuldnerberater nennt Ideen für Einsparungen - Gemeinderäte ziehen bedrückte Gesichter
An den meisten Stellen könne nichts eingespart werden – schon gar nicht kurzfristig. Lediglich bei 4,57 Millionen Euro bestehe überhaupt Potenzial. Ideen hatte er direkt im Gepäck: Ausschreibungen für Strombezugsverträge, verschiedene Gesellschaften für Versicherungen anfragen und den Bedarf für Telefon und Glasfaser prüfen – die Gebühren seien in Aßling nämlich sehr hoch.
Dann ging es ans Eingemachte: Angemessenes Entgelt für den Mehrzweckraum „Altes Rathaus“ verlangen – und: Gastschüler neu verhandeln. Denn die Gastschulbeiträge liegen bei 1475 Euro, die Umlage der VG beläuft sich jedoch auf 2374,19 Euro pro Gastschüler – und das sind immerhin rund 50 Stück. „Mit jedem Schüler, den Aßling von einer anderen Gemeinde aufnimmt, verliert Aßling ca. 900 Euro“, rechnete der Schuldenberater vor. Eventuell könne hier mit den anderen Gemeinden ein neuer, kostendeckender Vertrag geschlossen werden.
Pacht für Schule könne neu kalkuliert werden - Bücherei und Tafel seien „freiwillige Angebote“
Die Pacht der Grund- und Mittelschule könnte neu kalkuliert werden; die Nachmittagsbetreuung erwirtschaftet derzeit ein Minus von 20 000 Euro. „Man könnte die Elternbeiträge anpassen“, schlug Sauer vor. Dem TSV ein angemessenes Nutzungsentgelt für den Fußballplatz in Rechnung stellen. Den Gemeinderäten stand derweil der Missmut ins Gesicht geschrieben.
„Die Gemeindebücherei: Ein reinrassig freiwilliges Angebot“, so Sauer unbeirrt weiter. Der Fehlbetrag ergebe sich hier vor allem durch die Personalkosten. Das könne durch angepasste Öffnungszeiten korrigiert werden. Generell müsse man derlei freiwillige Angebote überdenken. Dazu zählen, laut Sauer, auch: Die Aßlinger Tafel und das Kreisbildungswerk, ebenso wie der Jugendtreff am Sportplatz.
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„Vergleichsweise niedrig“: Standgebühr am Christkindlmarkt könne erhöht werden
Der Aßlinger Christkindlmarkt: „Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie viel der die Gemeinde tatsächlich kostet.“ Da seien viele Stunden des Bauhofs inkludiert, die man 1:1 rausrechnen müsste, um die Kosten zu ermitteln. Aber: Die Gemeinde könne auf alle Fälle die Standgebühren erhöhen, die seien nämlich vergleichsweise niedrig angesetzt.
„Ist der Verwaltungsaufwand sowas rauszurechnen nicht unverhältnismäßig zu dem, was am Schluss dabei rauskommt?“, hakte Konrad Eibl (Grüne) nach. Wer bestimme letztendlich, wie man die Gebühren „angemessen“ erhebe. „Drei bis fünf Euro pro Tag pro Kind, das am Sportplatz betreut wird? Da kommt weniger bei rum, als ich Ausgaben hab. Und ich habe zusätzlich einen Haufen Ärger“, schloss er. Zustimmendes Gemurmel der übrigen Gemeinderäte.
Bürgermeister Fent sprang in die Bresche: Es sei nun mal Sauers Aufgabe, zu zeigen, wo man Einsparungen treffen könnte. Weder werde ein Beschluss gefasst, noch müssten die Möglichkeiten direkt ausdiskutiert werden. „An keinem der Vorschläge hängt eine Wertung oder ein Preisschild“, stellte er klar. Und Sauer schob hinterher: Er habe den Vorteil, dass Aßling nicht seine Heimat sei. „Da ist es immer leichter, rigoros zu sein.“
Schuldnerberater rät Gemeinde, Wasser- und Kanalgebühren anzupassen
Und so machte er auch weiter: Neukalkulation der Wasser- und Kanalgebühren, Neukalkulation der Friedhofsgebühren. 38.000 Euro Minus durch den Gemeindesaal, vielleicht sollte man den Raum aufgeben. Beteiligung am Eberwerk abstoßen, sich vom Bahnhofsgebäude trennen, die geplanten Investitionen in die neue Sportanlage nur dann realisieren, wenn kostendeckende Nutzungsgebühren verrechnet werden können. Neue Baugebiete zügig erschließen und verkaufen sowie bei allen Neubauten, insbesondere der Mittagsbetreuung, einen einfachen Standard wählen.
Darüber hinaus, gab er dem Gemeinderat mit, wäre es auch ein politisches Signal, die Sitzungsgelder für die Gemeinderatsmitglieder zu senken. „Da kommt nicht viel bei rum, aber es zeigt, ‚Hey, auch wir sparen‘.“
Neue Investitionen mit Nachbargemeinden können Aßlinger Finanzhaushalt entlasten
Es gebe aber auch Möglichkeiten, durch Investitionen den Finanzhaushalt künftig zu entlasten. So brachte Sauer beispielsweise eine Sole-Anlage für den Winterdienst ins Gespräch. Diese könnte auf VG-Ebene mit Emmering und Frauenneuharting gekauft werden und würde künftige Ergebnishaushalte entlasten. „Das ist das, worauf Sie als Gemeinde jetzt schauen müssen“, betonte der Schuldenberater. „Wo kann ich Geld in die Hand nehmen, um die Gemeinde auf lange Sicht zu entlasten?“
Es gebe nicht den einen Hebel, so Sauer weiter, der umgelegt werden müsse, und alles werde wieder gut. Es gebe nur die vielen, kleinen Hebel. „Und das ist der Punkt für den Haushalt 2025, diese vielen kleinen Stellschrauben zu drehen.“