Wiederbelebung des "Petersburger Dialogs": "Nicht im Auftrag": SPD-Mann Ralf Stegner traf sich in Baku mit Putin-Vertrauten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat sich in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, zusammen mit weiteren deutschen Politikern, mit Vertrauten des russischen Diktators Wladimir Putin getroffen. Stegner bestätigte die Reise gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste", gab aber an, dass er dort nicht in offizieller Funktion gewesen sei. "Ich bin nicht im Auftrag unterwegs gewesen und ich habe keine Mittel in Anspruch genommen von irgendjemandem", so Stegner. Die Bundesregierung dementierte gegenüber der ARD eine offizielle Entsendung.

Stegner trifft sich in Baku mit Putin-Vertrauten

An dem Treffen nahmen von deutscher Seite einige prominente Ex-Politiker teil. So waren neben Stegner auch der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Angela Merkels früherer Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Stephan Holthoff-Pförtner, Ex-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen (beide CDU), dabei. 

Laut "Kontraste" soll es dabei vor allem um eine mögliche Zukunft des "Petersburger Dialogs" gegangen sein. Der Petersburger Dialog ist ein deutsch-russisches Forum, das 2001 auf Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin gegründet wurde. Ziel ist der Austausch zwischen Zivilgesellschaften, Politik, Wirtschaft und Kultur beider Länder.

Treffen sollte wohl Wiederbelebung des "Petersburger Dialogs" ausloten

Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland wurde es 2014 zunächst eingeschränkt und 2022 nach der russischen Vollinvasion der Ukraine dann von deutscher Seite offiziell ausgesetzt. 

Dass es vor allem um den "Petersburger Dialog" ging, darauf deuten die Anwesenheit von Pofalla, dem ehemaligen Leiter des "Petersburger Dialogs" sowie Martin Hoffmann, dem langjährigen Geschäftsführer des Formats, hin.

Auf russischer Seite nahm an dem Treffen der frühere Ministerpräsident Viktor Subkow teil. Seit 2008 ist er Aufsichtsratschef des russischen staatlichen Gaskonzerns Gazprom. Subkow hat für die russische Seite lange Zeit den "Petersburger Dialog" geleitet.

Mit dabei auch: Waleri Fadejew, Chef von Putins "Menschenrechtsrat". Er steht auf einer EU-Sanktionsliste und gilt laut Russland-Expertin Sabine Fischer als Kreml-Hardliner. 

Heftige Kritik auch aus der eigenen Partei

Was Stegner und die anderen Teilnehmer gegenüber dem ARD-Magazin als "rein private" Reise verkaufen wollen, erntet ihnen jedoch heftige Kritik von Gegnern und auch aus der eigenen Partei. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte nach Bekanntwerden der Reise: "Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nominiert werden." Stegner gehörte in der vergangenen Legislaturperiode dem PKG an, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.

"Gerade in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es ein fatales Signal, wenn ein Kontrollgremien-Mitglied sich auf solche Gespräche einlässt – noch dazu unter dem Deckmantel der 'Privatheit'", so Strack-Zimmermann. "Das ist entweder naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziert für dieses Amt."

In die gleiche Kerbe haute auch der Historiker Jan Claas Behrends, der SPD-Mitglied ist und seine Partei auch in einem offenen Brief mit anderen Historikern heftig kritisierte: "Warum darf jemand wie Ralf Stegner deutsche Dienste kontrollieren? Ist er der richtige Mann für diese Aufgabe in Kriegszeiten? Wenn er sich gleichzeitig 'privat' mit dem Gegner trifft?."