Aufstand der Grünen Jugend: Boris Palmer feiert den Streit in seiner Ex-Partei
Für Palmer ist der Ausstieg des Vorstandes der Grünen Jugend eine gute Nachricht. Er hält ihn für einen Schritt, der Hoffnung für die Grünen macht.
Tübingen – Das ehemalige Mitglied der Grünen und Oberbürgermeister in Tübingen, Boris Palmer, verließ die Partei im Mai 2023 mit einem Knall. Mit mehrmaliger Verwendung des N-Worts und einer, den Holocaust relativierenden, Aussage sorgte er für eine Kontroverse, die ihn schlussendlich zu dem Schritt bewegte. Jetzt häufen sich die Neuigkeiten über seine Ex-Partei mit dem Rücktritt des Vorstandes der Grünen und dem Ausstieg des Vorstandes der Grünen Jugend. Letzterer kündigte an, einen neuen linken Jugendverband ins Leben rufen zu wollen. Ein Umstand, der den 52-Jährigen freut.
Ex-Parteimitglied Palmer freut sich über Ausstieg des Vorstandes der Grünen Jugend
Eigentlich habe er sich vorgenommen, zu seiner ehemaligen Partei zu schweigen, schreibt Palmer in einem Post auf Facebook. Doch die Gründung einer neuen linken Jugendbewegung gebe ihm „Diskussionsbedarf“. Diese Entscheidung halte er für einen „historisch richtigen Schritt, der mir für Grün große Hoffnung macht.“
Die Grünen haben Palmers Worten nach im vergangenen Jahrzehnt „geradezu eine feindliche Übernahme von innen erlebt“. Dabei habe eine „woke Bewegung“, wie der Ex-Grüne sie nennt, die Partei zu einer linken Partei umformen wollen. „Es reicht völlig, eine linke Partei zu haben, die sich in klassischer Manier so zerstreitet, bis sie unter fünf Prozent liegt“, fügt er hinzu.
„Völlig falsch aufgehoben“: Nachwuchspolitiker trafen laut Palmer richtige Entscheidung
Die zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend adressierten ein Schreiben an den scheidenden Parteivorstand sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Darin schreiben sie mehreren Medienberichten zufolge, dass die inhaltlichen und strategischen Vorstellungen zwischen den Grünen und der Nachwuchsorganisation in den vergangenen Jahren immer weiter auseinander gegangen seien. Und, dass sie „glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt“, heißt es in dem Brief.
Bei Palmer stößt diese Aussage auf Zustimmung. Jedoch begrüßt er weniger den Inhalt des Briefs, sondern vielmehr die Konsequenz des Austritts für die Grünen-Partei. „Wer Politik gegen die Wirtschaft und mit Marx‘ Theorien machen will, ist bei einer grünen Partei einfach völlig falsch aufgehoben“, schreibt er. Die Klimafrage könne demnach nur gelöst werden, „wenn die Wirtschaft erfolgreich die Dekarbonisierung bewältigt. Deswegen ist es gut, wenn jugendliche Klassenkämpfer ein eigenes Projekt aufmachen und das grüne Projekt von ideologischem Ballast befreien.“
„Nicht realitätstauglich“: Auch Parteimitglieder reagieren auf den Austritt
Auch Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast begrüßt den Schritt des ehemaligen Vorstandes der Nachwuchsorganisation und feuert gegen den Jugendverband. Gegenüber dem rbb-Inforadio sagte sie, dass sie der Austritt nicht wundere und „da weine ich auch nicht“. Sie seien ihrer Auffassung nach „nicht realitätstauglich“. Es gebe viele junge Menschen, die sich jetzt vielleicht freier engagieren können bei den Grünen.
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Anders sieht es jedoch vonseiten der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, aus. Sie sagte im Deutschlandfunk, dass sie den Nachwuchspolitikern geraten hätte, zu bleiben und für eine andere Politik zu werben. „Aber das ist jetzt die Entscheidung von jungen Leuten, und das ist dann so.“ Bei der „Letzten Generation“ stößt der Austritt jedoch auf Lob. (gel)