Kreispolitik wird Schülern nicht vermittelt: Ausschuss sagt Nein zu Projekt-Idee
Wie kann man Kreispolitik für Jugendliche verständlich machen? Der Kreistagsausschuss für Jugend und Familie lehnte diese Idee am Dienstag mit hauchdünner Mehrheit ab.
Bad Tölz-Wolfratshausen - Dem Ausschuss für Jugend und Familie des Kreistags lag in der jüngsten Sitzung ein Antrag von Kreisjugendpflegerin Verena Peck vor. Denkbar knapp, nämlich mit 7:6, wurde der Vorschlag abgelehnt. Vorausgegangen war eine leidenschaftliche Diskussion. „Kreispolitik ist für Jugendliche ein abstraktes System und wenig greifbar“, erklärte Peck eingangs. Junge Menschen würden sich nicht scheuen, Verantwortung zu übernehmen. „Aber sie haben Berührungsängste mit der Art und Weise, wie Erwachsene Politik machen.“ Das Projekt sollte „parteipolitisch neutral“ erklären, wie lokale Gremien, beispielsweise der Kreistag, arbeiten. Als Träger sollte das Amt für Jugend und Familie mit Kooperationspartnern an weiterführende Schulen gehen und sechs bis acht Workshops anbieten. Angedacht seien zwei Mittel- und zwei Realschulen, zwei Gymnasien, die Berufs- und die Fachoberschule. Auf jugendgerechter Ebene sollten demokratische Grundlagen und die Kreispolitik erklärt werden, um Ideen, Wünsche und Forderungen zu erarbeiten, die dann von einer Gruppe Schüler im Rahmen einer Abschlussveranstaltung mit Kreistagsmitgliedern besprochen werden sollten. „Die Jugendlichen sollen dabei das Thema Kreispolitik in allen Facetten wie Zuständigkeiten, Aufgaben und Budget kennenlernen“, sagte Peck. Als Kosten für die Durchführung kalkulierte sie 15 000 Euro.
Rinner: „Es gibt doch auch Sozialkunde an den Schulen“
Die Meinungen der Ausschussmitglieder gingen weit auseinander. Fritz Meixner (Geschäftsführer des Kinder- und Jugendfördervereins Wofratshausen) kritisierte, dass Peck keinen Vorschlag zur Kostendeckung unterbreitete und meinte grundsätzlich, das Thema sollte in der neuen Verfassungsviertelstunde an den Schulen mitbesprochen werden. Letzteres meinte auch Christine Rinner (CSU) und fügte hinzu: „Es gibt doch auch Sozialkunde an den Schulen.“
„In Sozialkunde wird das überhaupt nicht behandelt“, antwortete Teresa Wimmer (Grüne). Das zweitjüngste Kreistagsmitglied sprach leidenschaftlich, um das Projekt zu unterstützen. „Kreispolitik ist sehr wichtig, aber leider total abstrakt, siehe zum Beispiel ÖPNV.“ Ihre Heimatgemeinde Dietramszell biete einen Tag der offenen Tür für Kinder und Jugendliche im Rathaus an, und das werde gut angenommen. „Wir sollten Jugendlichen auch die Möglichkeit geben, mehr über Kreispolitik zu erfahren. Wir brauchen jugendliche Beteiligung in allen Gremien.“ Unterstützung bekam sie von ihrer Fraktionskollegin Annelies Wiedenbauer-Schmidt. Sie schlug vor, zur Finanzierung die Sitzungsgelder zu spenden. Auch Roland Herzog (Leiter der Jugendbildungsstätte Königsdorf) fand es sinnvoll, „Jugendliche früh an Kommunalpolitik heranzuführen“.
Merk: „Kann man die Idee nicht in Projekte integrieren, die jetzt schon laufen?“
„Kann man die Idee nicht in Projekte integrieren, die jetzt schon laufen“, fragte Susanne Merk (FW). „Ich bin ein Fan von politischer Bildung, aber angesichts des Haushalts sehe ich schwarz.“ Rudi Mühlhans (Trägerverein Jugend- und Sozialarbeit Geretsried) beantragte, die 15 000 Euro in je 5000 Euro für die nächsten drei Jahre zu unterteilen. Das sei jetzt nicht möglich, entgegnete Wolfgang Krause, Leiter der Abteilung „Zentrale Angelegenheiten“ am Landratsamt: „Anträge müssen fristgerecht eingereicht werden.“
Kresta: „Wir dürfen diese Verantwortung nicht auf die Lehrer abschieben“
Zum Mikrofon griff auch Sandra Kresta als Vertreterin des Kreisjugendrings: „Die Jugendlichen sind unsere Wähler von morgen. Politische Bildungsarbeit ist extrem wichtig und fängt im Landkreis an.“ Lokale Politik werde in der Verfassungsviertelstunde an Schulen nicht erklärt. „Wir dürfen diese Verantwortung nicht auf die Lehrer abschieben“, sagte sie und meinte: „Ich erkläre mich gerne bereit, in dem Projekt mitzuarbeiten.“ 15 000 Euro seien „im Gesamthaushalt nicht viel“, meinte Ulrike Stehle als Vertreterin des Diakonischen Werks. Insgesamt sei es „ein brisantes Thema. Ich frage mich, wie man das Projekt nachhaltig machen kann.“ Durch die Verfassungsviertelstunde jedenfalls nicht, meinte Wolfgang Krause. „Darauf hat der Landkreis wirklich null Komma null Einfluss.“ In der Abstimmung fand sich schließlich keine Mehrheit für die Idee.
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