Jahrestag des 7. Oktober: Polizei in Deutschland rechnet mit Ausschreitungen am Wochenende
Angesichts des bevorstehenden Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel warnt der Verfassungsschutz vor einer Eskalation der Proteste. Berlin bereitet sich auf Unruhen vor.
Berlin – Es war das schlimmste Massaker an Zivilisten in der Geschichte Israels: Der Angriff der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas jährt sich am 7. Oktober zum ersten Mal. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt angesichts des bevorstehenden Jahrestags vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste.
Jahrestag des 7. Oktober: Polizei rechnet am Wochenende mit einem Großeinsatz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet am kommenden Wochenende mit Großeinsätzen aufgrund eskalierender Proteste. „Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage. Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt“, sagte der Berlins GdP-Sprecher, Benjamin Jendro, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Den Schwerpunkt der Einsätze erwarte man in Berlin. Gegen Gewalttäter und Krawallmacher wolle man robust und konsequent vorgehen, sagte GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
In den vergangenen Tagen habe man eine Verschärfung bemerkt, erklärte Jendro und übte im Gespräch mit ProSieben auch Kritik: „Es kann nicht sein, dass jeder auf die Straße gehen kann für Propalästina-Sprechchöre und am Ende wird's Antisemitismus.“ Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Ausschreitungen. „Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. „Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.“ Bereits am Wochenende vor dem Jahrestag sind mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet, am Montag sollen weitere folgen. Rund 2000 Polizisten und Polizistinnen werden alleine in der Hauptstadt im Einsatz sein.
Hass auf Deutschland und Juden: Nicht alle Proteste sind von Solidarität mit Palästina getragen
Die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran befeuern die ohnehin aufgeladene politische Stimmung. Seit dem 7. Oktober 2023 forderte der Israel-Hamas-Krieg über 40.000 Todesopfer auf der Seite der Palästinenser, wie das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) der Vereinten Nationen mitteilt (Stand: 4. Oktober 2024). Rund 1.200 Israelis kamen ums Leben, etwa 250 Geiseln wurden beim Hamas-Angriff aus Israel nach Gaza verschleppt. Indes wird die humanitäre Lage im Gazastreifen laut Vereinten Nationen immer prekärer, etwa zwei Millionen Menschen sind in dem kleinen Landabschnitt auf der Flucht. Der Gazastreifen ist nur wenig größer als die Fläche der Stadt München.
Seit dem Hamas-Überfall und den darauffolgenden militärischen Gegenschlägen Israels hat es laut Bundesinnenministerium in Deutschland einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten gegeben. Zwischen Jahresbeginn 2024 und Anfang Oktober wurden demnach über 3.200 Taten erfasst. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 1.600 antisemitische Taten. Mit legitimen propalästinesischen Meinungsbekundungen haben manche Proteste aus Sicht von Experten oft nichts mehr zu tun. Auch der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash, distanzierte sich von Teilen der propalästinensischen Kundgebungen.
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Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete den „weltweiten Anstieg von Antisemitismus“ als beschämend und betonte: „Berlin wird nie wieder zusehen, wenn Juden bedroht oder angefeindet werden.“ In den Judenhass mischt sich teils auch Hass auf Deutschland. „Die meisten, die so reagieren, leben eigentlich in der sogenannten islamischen Parallelgesellschaft, die [...] unsere Werte nicht respektiert. Das heißt, die Bereitschaft, gegen unser Land vorzugehen, ist vorhanden und braucht nur einen Anlass“, sagt der Islamwissenschaftler Ralph Ghadbar dem Sender ProSieben. Die Gründe für den Konflikt im Nahen Osten reichen weit in die Vergangenheit.