Thanos Plevris gilt auch in seiner Partei zu Recht als Hardliner. Als Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Juni seinen Vorgänger Makis Voridis als Migrationsminister ersetzen musste, wählte er demonstrativ den unerbittlichen Plevris, um zu unterstreichen, dass eine intensivere Abschreckung von Asylbewerbern und Migranten im Programmheft der Regierung steht.
Griechenland: Minister will Asylbewerber in Arbeit bringen
Plevris liefert, was von ihm erwartet wird. Er überraschte jüngst bei einem Interview im Fernsehsender Action 24 mit einer weiteren Verschärfung des Asylrechts. Seine Gesetzesnovelle sieht vor, dass Flüchtlinge und Migranten, die ins Land kommen, in geschlossenen Lagern untergebracht werden. Zunächst aber soll entschieden werden, wer Aussicht auf Asyl hat. Laut Plevris Aussage im Fernsehen sind das rund 40 Prozent der Ankommenden.
Gemäß Plevris‘ Doktrin, „Sozialleistungen sind endlich – jeder Asylberechtigte muss arbeiten“, will das Einwanderungsministerium diese Bevölkerungsgruppen zur Arbeit drängen. Ihre möglichen Qualifikationen sollen zügig erfasst und bereits während des Asylantragsprozesses im Lager so ausgebaut werden, dass die Asylbewerber direkt nach ihrem positiven Bescheid an die Arbeit gehen können.
Plevris erklärte dazu, „es wird auch Strukturen für diejenigen geben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten. Anstatt ihnen Sozialleistungen zu gewähren, werden wir sie schnell und bedarfsgerecht in ihre spezifischen Fähigkeiten stärken. Sobald sie dieses Programm abgeschlossen haben - es dauert fünf bis sechs Monate und sie haben dann auch Asyl erhalten -, wird ihnen verdeutlicht, dass, wenn sie in Griechenland bleiben wollen, es keinerlei Sozialleistungen mehr gibt. Sie müssen arbeiten“. Obwohl ein Teil der Gelder für Geflüchtete aus dem Gemeinschaftstopf in Brüssel und nicht nur aus dem griechischen Staatshaushalt stammt, betonte der Minister explizit, dass die Geflüchteten die griechischen Steuerzahler nicht mehr belasten sollten.
Mehr Kontrolle über die legale Einwanderung
Damit das gelingt, sollen spezialisierte Zeitarbeitsfirmen die Asylbewerber vermitteln. Bereits jetzt setzt die griechische Industrie im Bau, im Tourismus, bei der Nahrungsmittelverarbeitung und bei der Landarbeit Arbeitnehmer mit begrenzter Aufenthaltserlaubnis aus Vertragsstaaten ein. Ziel des Gesetzentwurfes ist es die staatliche Kontrolle über die Einwanderung zu erlangen und gleichzeitig das Problem des Arbeitskräftemangels zu lösen. Für den Fiskus und die Sozialkassen soll sich positiv auswirken, weil die legalen Arbeitskräfte bislang schwarzarbeitende Arbeitnehmer ersetzen sollen.
Der ambitionierte Gesetzentwurf soll noch im laufenden Monat zur öffentlichen Konsultation vorgelegt werden. Als entscheidende Frage bleibt, ob die praktische Umsetzung gelingt.
Noch ist nicht explizit erklärt, wie die Zukunft für nicht arbeitsfähige Asylbewerber aussieht. Für diejenigen, die keine Aussicht auf Asyl haben sieht Plevris Vorstoß nach einer Zeit der Internierung in geschlossenen Lagern als einzige Option die Abschiebehaft vor. Die Betroffenen sollen keinerlei Gelegenheit bekommen, außerhalb von Lagern die weitere Flucht zu versuchen.