CDU und CSU beschließen Wahlprogramm: Steuersenkungen und Aufnahmestopp für illegale Migranten
Mit den Versprechen von Steuersenkungen und einem Aufnahmestopp für illegale Migranten wollen CDU und CSU die Bundestagswahl gewinnen.
Berlin – Die Spitzen von CDU und CSU haben bei Beratungen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Das knapp 80 Seiten starke Programm sei einstimmig verabschiedet worden, teilten Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur mit.
CDU und CSU beschließen Wahlprogramm: Merz und Söder stellen vor
Zu Beginn der Sitzung hatten Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern erneut die Geschlossenheit der Union beschworen. „Einigkeit geht vor Eitelkeit“, wurde Söder zitiert, maximale Geschlossenheit sei das Ziel. Zugleich lobte der bayerische Ministerpräsident dem Vernehmen nach, dass sich die CDU dank Merz stark zum Positiven verändert habe. Merz betonte, die CDU und CSU müssten „Garanten für Frieden und Freiheit sein“. Im Wahlkampf werde sich Olaf Scholz (SPD) als „Friedenskanzler inszenieren“. Für die Union sei die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft das Kernthema.
In ihrem Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als „Altersvorsorge von Kindesbeinen“ an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.
Unstimmigkeit in der Union? Frei betont Übereinstimmung zwischen Merz und Söder
Immer wieder wird dabei die Einigkeit zwischen Merz und Söder infrage gestellt. Dazu äußerte sich Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU). Er betonte vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition die Geschlossenheit der Union. „Es wird uns gelingen, geschlossen als Union aufzutreten“, sagte Frei beim Eintreffen zu einer gemeinsamen Sitzung der Spitzen von CDU und CSU in Berlin.
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Frei sagte, zwischen CDU und CSU und insbesondere zwischen den beiden Vorsitzenden gebe es „ein ganz hohes Maß an Übereinstimmung“. Beide würden häufig miteinander sprechen. „Und das führt dazu, dass wir tatsächlich auch als Union auftreten können“, fügte Frei hinzu.
Nach den harten und teils persönlichen Attacken in der Debatte um die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz im Bundestag sagte Frei, er „hoffe sehr, dass wir einen fairen Wahlkampf erleben, bei dem es um die Sache geht und die Argumente in der Sache“. Das, was man in der Debatte um die Vertrauensabstimmung erlebt habe, zeigt aber, „dass wir mit einem sehr harten, vielleicht sogar schmutzigen Wahlkampf rechnen müssen“. (bb/dpa)