US-Wahl: Trumps Gift sickert auch nach Europa

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Die US-Wahl zeigt: Trump hat die Demokratie weltweit angegriffen. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung müssen verteidigt werden.

Washington D.C. – Egal wie die US-Wahl endet: Ein Verlierer steht heute schon fest. Es ist die Demokratie. Denn erneut hat Donald Trump alles dafür getan, einen zentralen Pfeiler unseres politischen Systems zu zerstören, den Glauben an Wahlen. Durch seine mantrahaft vorgetragene Behauptung, dass die Demokraten ihm erneut durch massiven Wahlbetrug den Sieg stehlen wollen, verfestigt sich, was er 2020 schon anlegte: Viele Amerikaner vertrauen dem System an sich nicht mehr. Wenn ihr Kandidat verliert, dann ist das nicht Ergebnis eines politischen Wettbewerbs, sondern Beweis einer Verschwörung dunkler Mächte.

US-Wahlen 2024 - Palm Beach
Trump spricht während der US-Wahl bereits von Wahlbetrug in Pennsylvania. © Evan Vucci/dpa

„Der Trump-Einflüsterer“ hatte Lüge der „gestohlenen Wahl“ schon bei US-Wahl 2016 in der Schublade

Der Trump-Berater Roger Stone legt in dem Dokumentarfilm „Der Trump-Einflüsterer“ (zu sehen in der ARD-Mediathek) dar, dass er seine „Stop the Steal“-Kampagne schon für den Wahlkampf gegen Hillary Clinton 2016 in der Schublade hatte. Trumps Spindoktor zeigt ganz offen, dass ihm natürlich klar ist, dass 2020 die Wahl gegen Joe Biden verloren und nicht gestohlen wurde. Aber die wichtigste Regel der Propaganda lautet: Eine Lüge muss nur so lange wiederholt werden, bis sie zur Wahrheit wird. Heute glauben mehr als 70 Prozent der Republikaner-Anhänger, dass Trump um die Wahl 2020 betrogen wurde.

Supreme Court erklärte George Bush zum Sieger der US-Wahl 2000

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore zeigte im Jahr 2000, als er seine äußerst umstrittene, aber vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigte Niederlage gegen George Bush jr. akzeptierte, dass das Funktionieren des Systems wichtiger ist als persönlicher Ehrgeiz. Nicht der Wahlverlierer, sondern Gerichte müssen entscheiden, ob eine Stimmauszählung fehlerhaft ist, ob es Gründe für eine Wahlwiederholung gibt.

Die US-Wahl 2024 hat begonnen und letzte Umfragen deuteten bereits ein knappes Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris an. Alle News live zur US-Wahl 2024 finden Sie in unserem Ticker. Die Live-Entwicklungen zu den ersten Ergebnissen der US-Wahl 2024 können Sie ebenfalls im Ticker verfolgen. 

Die US-Wahl 2024 zwischen Trump und Harris dürfte erneut zu einer Zitterpartie werden. Das könnte die offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Wahl 2024 verzögern. Nach deutscher Zeit müssen sich Interessierte auf zeitliche Verschiebungen einstellen. Die US-Wahl 2024 kann derweil auch im Livestream verfolgt werden.

Wenn das nicht mehr selbstverständlich ist, wird es gefährlich. Inszenierte Wahlen à la Russland oder DDR, gekaufte Wahlen wie in etlichen afrikanischen Staaten erscheinen für die Bürger dann plötzlich gleichrangig mit der US-Wahl oder auch mit Voten in Europa.

Die USA sind noch immer weltweites Vorbild für Demokratien. Trump sieht Orbans gelenkte Demokratie als Vorbild für die USA, Orban, Erdogan und Co. wiederum orientieren sich an Trump. Das Ringen in Washington um die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ist deshalb auch unser Kampf.

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