Deutscher US-Botschafter warnt eindringlich vor Trump: „Maximale Störung“
Aus einem vertraulichen Papier geht wohl hervor, dass Andreas Michaelis mit dem Wechsel im Weißen Haus dramatische Veränderungen erwartet.
Washington D.C. – Wenige Stunden vor Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump hat der deutsche Botschafter in den USA vor Trump und seiner künftigen Regierung gewarnt. Es stünden grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes bevor. Laut Botschafter Andreas Michaelis bedeute Trumps Agenda eine „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, heißt es in einer vertraulichen Analyse für die Bundesregierung, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Das Papier stammt vom 14. Januar und ist von Botschafter Michaelis unterzeichnet.
Vor dem Inauguration-Day: Deutscher Botschafter warnt vor Trump
Michaelis befürchte, dass den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden und Medien ihre Unabhängigkeit genommen und den großen Technologieunternehmen „Mitregierungsmacht“ gegeben werde, heißt es weiter in dem Dokument.
Das Briefing-Papier beschreibt Trumps Agenda für seine zweite Amtszeit im Weißen Haus als eine Agenda der „maximalen Störung“, die zu einer „Neudefinition der verfassungsmäßigen Ordnung – maximaler Machtkonzentration beim Präsidenten auf Kosten des Kongresses und der Bundesstaaten“ führen werde.
Das Dokument nennt die Justiz, insbesondere den Obersten Gerichtshof der USA als zentrales Organ bei Trumps Versuchen, seine Agenda voranzutreiben. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass trotz der jüngsten Entscheidung des Gerichts, die Machtbefugnisse des Präsidenten auszuweiten, „selbst die größten Kritiker davon ausgehen, dass dies das Schlimmste verhindern wird“.
Vor Amtsbeginn als US-Präsident: Trump setzt laut Bericht auf das FBI
Laut Michaelis ist die Kontrolle des Justizministeriums und des FBI für Trump der Schlüssel zum Erreichen seiner politischen und persönlichen Ziele, zu denen Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen gegen vermeintliche Feinde und Straffreiheit vor Gericht gehören
Meine news
Auf Nachfrage von Reuters erklärte das Auswärtige Amt laut dem Bericht, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Die USA seien einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands. Die US-Bevölkerung habe sich in einer demokratischen Wahl für Trump entschieden. Auch Trumps Stab äußerte sich demnach zunächst nicht (bg/reuters).