Bauernproteste: Özdemir schlägt neuen Plan vor – Umwelthilfe entsetzt
Landwirtschaftsminister Özdemir reagiert auf die Bauernproteste – er plant, Agrosprit zu subventionieren. Die Deutsche Umwelthilfe lehnt das ab.
Berlin – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Montag in Berlin Verständnis für die Bauernproteste bekundet. Dabei warb er aber auch für mehr Akzeptanz der bereits abgeschwächten Pläne zur Streichung von Subventionen.
„Dass viele Landwirtinnen und Landwirte immer noch sagen, das reicht ihnen nicht, kann ich nachvollziehen. Das ist ihr gutes Recht“, erklärt Özdemir der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei aber dennoch Fakt, dass man beim Thema Haushaltssanierung Kompromisse finden müsse, auch wenn diese schwierig seien.
Der Bundesagrarminister betonte zudem, dass die Korrektur der Pläne zur Streichung von Subventionen auch auf Warnungen seinerseits hin korrigiert worden seien. So konnte etwa die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung in vollem Umfang zurückgenommen werden.
Bundeslandwirtschaftsministerium plant, Agrodiesel zu subventionieren
Es ist ihm ein wichtiges Anliegen, die Marktmacht der Landwirtschaft zu stärken, betonte Özdemir am Montag weiter. So sollen Agrardiesel-Vergünstigungen nur schrittweise zurückgenommen werden und nicht sofort, wie zunächst geplant. Auch warb Özdemir erneut für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung auf höhere Standards.
Darüber hinaus sprach sich Özdemir am Montag dafür aus, nun auch Kraftstoff-Alternativen wie Biodiesel prüfen zu wollen, um die ökonomische Position von Landwirtinnen und Landwirten zu verbessern.
Nun wurde Medienberichten zufolge bekannt, das Bundeslandwirtschaftsministerium plane, den Einsatz von Agrodiesel im Landwirtschaftssektor zu subventionieren. Agrodiesel, der aus Nahrungsmitteln wie etwa Raps hergestellt wird, soll dabei die Subventionierung des fossilen Agrardiesels ersetzen, die zuletzt ausgiebig diskutiert wurde.
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Kritik an Agrodiesel-Subventionierung kommt von der Deutschen Umwelthilfe
Derweil lehnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums entschieden ab. „Ob in Auto- oder Traktorentanks – Diesel aus Raps und Co. ist eine Verschwendung kostbarer Nahrungsmittel und Flächen, die wir uns angesichts der globalen Ernährungskrise und Flächenknappheit schon längst nicht mehr leisten können“, warnt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner
Agrosprit sei darüber hinaus deutlich klimaschädlicher als fossiler Kraftstoff. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Abbau klimaschädlicher Subventionen bezeichnet DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenner den Vorschlag als „absurd“: „Eine klimaschädliche Subvention durch eine andere zu ersetzen, wäre ein Fehler mit gravierenden Nebenwirkungen.“
Wochenlang schon demonstrieren Landwirte bundesweit gegen das planmäßige Aus von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer. Vergangenen Donnerstag dann hatte die Bundesregierung ihre Kürzungspläne abgeschwächt. Der Bauernverband bezeichnete das Einlenken allerdings als unzureichend.