Die Ampel hat sich entschieden, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel zu streichen. Das gefällt nicht jedem – auch nicht Özdemir und Lindner.
Berlin – „Wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen“, sagte Robert Habeck (Die Grünen) der Deutschen Presseagentur (dpa). Damit meinte er den Beschluss des Gerichts, dass der für 2024 geplante Haushalt der Ampel-Koalition laut Verfassung nicht legal umsetzbar war. Aufgrund der Umstrukturierung der Finanzierung für das kommende Jahr muss die Regierung massiv einsparen.
Von diesen Einsparungen wird wohl auch die deutsche Landwirtschaft betroffen sein. Vor allem die wegfallende Subvention von Kraftstoffen gilt als besonders umstritten. Der sogenannte Agrardiesel soll demnach nicht mehr steuerbegünstigt für Landwirte verkauft werden. Welche Folgen das für Bauern haben kann, weiß auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen).
Landwirtschaftsminister Özdemir warnt Ampel vor teurem Agrardiesel
„Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht“, so Habeck im Interview. Damit stellt sich der Finanzminister vor seinen Ampel-Kollegen. Dieser wird nach der Entscheidung zur Streichung scharf kritisiert. Von Seiten der CDU wirft man Özdemir vor, die Bauern im Stich gelassen und damit „schweren Wortbruch“ begangen zu haben, wie CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp verlauten ließ.
Die Entscheidung über das Wegfallen der Subventionen sei aber zwischen Habeck, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefallen. Vergangenen Mittwoch hatten sich die Minister mit Scholz auf einen Plan geeinigt, wie man das Haushaltsloch noch stopfen könnte. Um seinen Parteikollegen weiter in Schutz zu nehmen, sagte Habeck: „Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.“
Lindner bei Agrardiesel-Teuerung „für Alternativen offen“
Weniger schützend gibt sich Finanzminister Christian Lindner, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte, „kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“ zu sein. Laut Lindner müsse die Ampel über andere Einsparungen nachdenken. Er selbst sagte, er sei „für Alternativen offen.“
„Land- und Forstwirtschaft liegen mir am Herzen“, so der Finanzminister. Dabei verwies Lindner auf das hohe unternehmerische Potenzial der Betriebe. Da es sich bei den Unternehmen meist um Familienbetriebe handele, unterstütze er, diese nicht „stärker zu belasten.“
Bauern rufen zu Protest gegen Agrardiesel-Entscheidung der Ampel-Regierung auf
Im Zuge der Teuerungen hat der Deutsche Bauernverband zum Protest aufgerufen. Gegen die Streichung der Steuervorteile für Agrardiesel ist für kommenden Montag eine Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ geplant. Die Kundgebung richtet sich auch gegen weitere Kürzungen der Ampel-Regierung in der Agrar-Industrie.
Die Einsparungen beim Agrardiesel belaufen sich aller Voraussicht nach auf etwa 440 Millionen Euro. Insgesamt sollen im Landwirtschafts-Sektor knapp 900 Millionen Euro an staatlicher Subventionen eingespart werden. Die Ampel musste insgesamt ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro stopfen. (nhi)