VDK-Präsidentin Bentele empört: „Rentenkasse als Selbstbedienungsladen“
Nachdem die Ampel den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung kürzen will, hagelt es Kritik. Rentner werden unter den Sparmaßnahmen leiden, kritisiert VDK-Präsidentin Verena Bentele.
Frankfurt - Die Ampelregierung entschied im Dezember: Der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung 2024 soll um 600 Millionen Euro gekürzt werden. Der Grund dafür waren nötige Einsparungen im Bundeshaushalt wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Rentenerhöhung 2024 ist dadurch zwar nicht in Gefahr. Trotzdem hagelt es für die Entscheidung Kritik - unter anderem von der Präsidentin des Sozialverbands VDK Deutschland, Verena Bentele.
„Mit dem Griff in die Rentenkasse wird die Bundesregierung zum Wiederholungstäter wider besseren Wissens“, schreibt Bentele in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Die Regierung nutze die gesetzliche Rentenkasse „als eine Art Selbstbedienungsladen“, um Sparmaßnahmen zu finanzieren. „Langfristig werden der Rentenkasse dadurch mindestens fünf Milliarden Euro fehlen“, meint Bentele.
Wegen Ampel-Entscheidung: Rentenbeiträge könnten steigen
„Am Ende müssen so die Beschäftigten mit höheren Beiträgen und die Rentner mit kleinen Rentenerhöhungen für die Unterfinanzierung aufkommen“, schreibt Bentele weiter: „Sicher ist, dass bald wieder der erste Experte die Erhöhung des Renteneintrittsalters als Lösung des Problems vorschlägt.“
Dass die Beiträge früher als bisher angenommen steigen könnten, hat die Rentenversicherung bereits angekündigt. Denn eine Kürzung der Zuschüsse habe einen schnelleren Abbau der Reserve der Rentenkasse zur Folge, der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage: „Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung früher als bislang vorgesehen angehoben werden“, hieß es von der Versicherung. Die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kritisiert die geplante Kürzung der Zuschüsse: „Das ist keine verlässliche Finanzierung.“
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VDK-Präsidentin Bentele fordert neues Rentenpaket
Bevor sich die Ampel für die Kürzung des Rentenzuschusses entschieden hatte, sprachen sich einige Ökonomen für Einsparungen bei der Rente aus. „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“, sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen.“ Gleichzeitig warnte Grimm aber vor Schnellschüssen. Sparpotenzial gebe es auch bei Subventionen für Unternehmen und Haushalte im Rahmen der Heizungsförderung, sagte Grimm.
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VDK-Präsidentin Bentele fordert in ihrem Gastbeitrag einen schnellen Abschluss des Rentenpakets II, „mit einem Rentenniveau von 53 Prozent und einem soliden Finanzierungskonzept.“ Außerdem sollen sich bei diesem neuen Konzept nach Bentele auch „Selbstständige, Abgeordnete und Beamtinnen und Beamte beteiligen dürfen, nicht nur über ihre Steuern.“
(mit Material der dpa und AFP)
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