Die Wahlwerbung von Franz Zwingmann sorgt für Anrufe im Rathaus
Dass Franz Zwingmann als Bürgermeisterkandidat für die CSU antreten will, mussten in Schongau schon vor der offiziellen Aufstellungsversammlung diese Woche nicht mehr die Spatzen von den Dächern pfeifen – es gab im Vorfeld einen ausführlichen Pressetermin. Und wer den Zeitungsbericht nicht gelesen hat und nicht in den sozialen Netzwerken unterwegs ist – die großflächigen Plakate, die schon seit einigen Tagen am Zaun seines Grundstücks hängen, sind nicht zu übersehen. Zwingmann hat quasi eine eigene Plakatwand, und zwar an prominenter Stelle – genau gegenüber des Münztors. Aber nicht alle Bürger finden dies offenbar gut. Ist das jetzt schon Wahlwerbung?
„Das Thema ist auch bei uns im Rathaus angekommen“, so Bettina Schade, Geschäftsleiterin der Stadt. Eine schnelle Antwort hat die Juristin jedoch dazu noch nicht parat, „ich bin erst dabei, das zu recherchieren“, sagt sie. Die Plakatierung müsse man gleich von mehreren Seiten her prüfen. Zum einen gibt es da eine Frist in der Wahlordnung, ab welchem Zeitpunkt überhaupt Wahlwerbung gemacht werden darf – und die ist ziemlich knapp vor der jeweiligen Wahl.
Ist das überhaupt Wahlwerbung?
Aber handelt es sich denn überhaupt um Wahlwerbung? Aufgehängt wurden die Banner vor einer offiziellen Wahl zum CSU-Bürgermeisterkandidaten. Auch fehlt der offizielle CSU-Schriftzug, wenngleich Löwe und Raute natürlich trotzdem fester Bestandteil des CSU-Logos sind. „Nirgendwo steht, dass es sich um die Bürgermeisterwahl 2026 handelt“, so die Überlegung der Geschäftsleiterin. „Aber kann man das nicht dennoch als Wahlwerbung interpretieren?“ Und Schade sieht einen weiteren Aspekt: „Zwar hängen die Plakate nicht im öffentlichen Raum, aber an keiner so unwichtigen Kreuzung.“ Die Stadt sei nun in der Prüfung, ob sich daraus eine geänderte Sach- und Rechtslage ergebe.
„Ich bin bisher von niemandem darauf angesprochen worden“, gibt Zwingmann zu und wundert sich über die Aufregung. „Wahlkampf ohne Trommel macht keinen Spaß“, so seine erste Reaktion im Gespräch mit den Schongauer Nachrichten. In Peiting ist das Getöse um das Wahlplakat des dortigen BVP-Bürgermeister-Kandidaten Fabian Kreitl sogar noch um einiges größer (siehe Seite 7). „Ich habe darauf geachtet, dass ich keine politische Aussage mache, es ist ein Slogan und ein Bild dazu, mehr nicht“, so Zwingmann zum Inhaltlichen. Er fragt den Betrachter: „Wie soll Schongau in 20 Jahren aussehen?“ Seine Antworten: „Schongau braucht wieder Visionen“ und „Es wird Zeit für Schongau pur“.
Plakate sind auf Privatgrund
Etwas Kritisches daran kann Zwingmann nicht erkennen. Die Idee dahinter ist natürlich Reichweite: Über Instagram soll abgestimmt werden, welches Plakat den Bürgern am besten gefällt. Auch auf der Internetseite des Kandidaten, die in Vorbereitung ist, könnte sich das Motiv wiederfinden. Den Standort sieht Zwingmann ebenfalls unproblematisch. „Das ist Privatgrund. Meiner Familie hat man in den 50er Jahren diese Straße vors Haus gesetzt, täglich kommen 10 000 bis 15 000 Fahrzeuge vorbei, dann kann ich doch den Zaun auch einmal für mich nutzen.“
Werbung an dieser Stelle Ausnahme
Das Plakat für den Verkauf von Wildfleisch hänge seit drei Jahren am Zaun, darüber habe sich bisher niemand beschwert. Die Familie habe sich darauf verständigt, in der Regel keine Plakate aufzuhängen, „da müssten wir zu oft Nein sagen“. Einzige Ausnahme sei im vergangenen Jahr eine Ankündigung zum „Weihnachtszauber“ von Claus Konrad gewesen. „Das fanden wir gut, da macht endlich mal jemand was für Schongau.“ Auch da habe sich im Übrigen niemand bei ihm gemeldet, auch nicht die Stadt, argumentiert Zwingmann. „Wenn ich aber wirklich gegen Recht verstoße, hänge ich die Plakate natürlich ab.“
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