„Wir wählen eine neue Bürgermeisterin“
Auf Einladung der CSU kam Klaus Holetschek nach Hallbergmoos. Er stand den Bürgern nicht nur zu Themen wie den Rechtsruck Rede und Antwort.
Klug und kontrovers: Unter diesem Titel hat der CSU-Ortsverband Hallbergmoos den Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, zu einer Diskussion über aktuelle politische Fragen und Themen, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen, empfangen. Es war ein breit gefächertes Feld, zu dem Holetschek Rede und Antwort stand – eingedenk der Bürgermeisterwahl am 20. Oktober, der sich die CSU-Ortsvorsitzende Tanja Knieler stellt, freilich auch mit Lokalkolorit.
„Wir wählen eine neue Bürgermeisterin.“ Knielers einführende Worte sorgten gleich zu Beginn für begeisterten Applaus unter den gut 70 Anwesenden. Ihre beiden Mitbewerber sind bekanntlich männlich. Knieler darf in jedem Fall mit der uneingeschränkten Unterstützung ihres „Chefs“ rechnen: Auch wenn Holetschek dann seine Referatsleiterin für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion ziehen lassen müsste.
Tipps fürs Bürgermeisteramt
Holetschek weiß, was es heißt, Chef einer Kommune zu sein: Zu Beginn seiner politischen Karriere war er selbst zwölf Jahre lang Bürgermeister in Bad Wörrishofen (Kreis Unterallgäu). „Du musst das Amt leben, ganz nah und unmittelbar dran sein“, unterstrich er.
Holetscheks Streifzug durch die politische Landschaft war dann ausgedehnt: Verknüpft mit Kritik an der „Ampel“ sprach er über Migration, soziale Fragen, das Ehrenamt, die wirtschaftliche Situation Deutschlands, den Arbeitsmarkt, den Fachkräftemangel und „die Geißel der Regulierung“. Zum Rechtsruck in Deutschland sagte er: „Die Wähler sind verzweifelt, weil sie glauben, dass der Staat ihre Probleme nicht mehr lösen kann. Das geht von der Kommune, übers Land bis zum Bund.“
Thema des Abends und Aufgabe der Politik sei es nun, aufzuzeigen:, „Die diskutieren nicht nur, die regieren und handeln.“ Nur so könne man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und das Klima des Misstrauens überwinden. „Wir werden alle daran gemessen, auch Tanja Knieler in Zukunft: Was von dem, was wir heute versprechen, wir auch umsetzen können.“
Es werden dringend Lösungen für Pflege benötigt
Mit Blick auf die prekäre Lage in den Bereichen Gesundheit und Pflege betonte Holetschek, man müsse das System mit geballten Kraftanstrengungen wieder auf Vordermann bringen. Im Jahr 2050 werde man rund eine Million Pflegebedürftige und etwa 300 000 Menschen mit Demenz im Land haben. Zugleich werde man einen dramatischen Mangel an Pflegekräften und eine Überlastung pflegender Angehöriger erleben. Eine Pflegereform schnell anzustoßen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Bürokratie zurückzudrehen, sei das Ziel, „wenn die Regierung in Berlin wechselt.“
Meine news
Wie schwierig die Situation pflegender Angehöriger ist, machte eine Anwesende in der Diskussionsrunde deutlich: Sie zeigte in bewegenden Worten auf, mit wie viel Bürokratie die Familie, die sich die Pflege des Schwiegervaters teile, zu kämpfen hat. Man müsse für jede noch so kleine Kleinigkeit Formulare ausfüllen oder den Medizinischen Dienst anfordern. „Wir brauchen mehr pragmatische Lösungen“, so ihre dringende Bitte.
Ärztemangel und S-Bahnhof-Ausbau
Den Ärztemangel auf dem Land thematisierte ein Musiker der Holledauer Hopfareissa am Beispiel der Gemeinde Langenbach: Dort sei der Arzt in Rente gegangen, behandle aber noch Privatpatienten. Kassenpatienten müssen weite Wege antreten, sofern sie andernorts überhaupt angenommen werden. Ein ähnliches Problem, wie es Hallbergmoos nach der Schließung der Kinderarztpraxis hat.
Für den von einem Besucher angesprochenen barrierefreien Ausbau des Hallbergmooser S-Bahnhofs, den die Bahn trotz erheblicher Anstrengungen der Kommune seit vielen Jahren nicht angeht, hatte ein Anwesender einen Lösungsansatz: „Richtet eine Buslinie zum Flughafen ein. Dann können Rollstuhlfahrer dorthin fahren und barrierefrei in die S-Bahn gelangen.“ Die Kommune hat indes, mit einem sechsstelligen Betrag untermauert, einen Planungsauftrag an die Deutsche Bahn gerichtet.