Taurus-Showdown: FDP droht Scholz mit Bruch der Koalitionsdisziplin – Experte außer sich

1. Startseite
2. Politik

Stand:

Von: Patrick Mayer

KommentareDrucken

CDU und CSU planen im Bundestag den Showdown um eine mögliche Taurus-Lieferung an die Ukraine. FDP-Politiker wollen Olaf Scholz im Stich lassen. Und ein Experte poltert bei X.

Berlin - Hat der „Taurus“ tatsächlich das Potenzial, die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ins Wanken zu bringen? Zumindest deutet viel daraufhin, dass es am kommenden Donnerstag (14. März) zum Bruch der Koalitionsdisziplin durch die Liberalen kommen wird. Und zu weiteren hitzigen Debatten im Vorfeld.

Taurus-Lieferungen an die Ukraine? CDU und CSU suchen Showdown im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht von allen Seiten heftig unter Druck, während die Chef-Propagandisten von Moskau-Autokrat Wladimir Putin im Russland-TV über einen Angriff auf Hamburg oder München sinnieren.

„Wir werden nächste Woche die Lieferung des Taurus an das ukrainische Militär im Bundestag erneut zur Abstimmung stellen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt exklusiv dem Münchner Merkur. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnte besagte Abstimmung am 14. März stattfinden. Dann dürften etliche FDP-Politiker im Parlament Regierungschef Scholz im Stich lassen.

Ampel-Streit um Taurus: FDP-Politiker wollen für Unionsantrag stimmen

„Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. Ich war auch kurz davor“, erklärte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki jüngst dem Münchner Merkur: „Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun.“

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte zudem bei t-online an: „Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Ich werde mich bei weiteren Abstimmungen entsprechend verhalten.“ Strack-Zimmermann, die als Vertraute von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt, hatte schon bei der jüngsten Abstimmung für eine Lieferung des Marschflugkörpers an Kiew gestimmt - als einzige FDP-Politikerin und gegen die Koalitionsdisziplin der „Ampel“.

Das ist ja eine Geste der Schwäche gegenüber Putin, die ganz krass ist. Das ist ja direkt eine Einladung an Putin, weitere Länder anzugreifen

Taurus für die Ukraine? Münchner Grünen-Politiker Hofreiter macht Druck auf Scholz

Damit nicht genug: Wohl auch einzelne Grünen-Politiker erwägen eine Abstimmung pro Taurus-Lieferung, während derzeit 1000 Bundeswehr-Soldaten mit der Nato die Abschreckung Putins in Norwegen trainieren. Schon Ende Februar hatte der Münchner Grünen-Politiker Anton „Toni“ Hofreiter zum Rundumschlag gegen den Kanzler ausgeholt.

„Scholz mit seiner völlig unverantwortlichen Begründung für die Taurus-Absage. Das ist ja eine Geste der Schwäche gegenüber Putin, die ganz krass ist. Das ist ja direkt eine Einladung an Putin, weitere Länder anzugreifen, nach dem Motto: ‚Wir können eh nichts tun, wir sind eh schwach‘“, meinte der Bundestagsabgeordnete im „heute journal“ des ZDF. Zu möglichen Taurus-Lieferungen im Ukraine-Krieg sagte der Oberbayer weiter: „Man darf natürlich die Waffensysteme nicht ausschließen, man muss die liefern. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass man Putin mit Härte und mit Klarheit gegenübertreten muss. Erst dann besteht eine Chance auf Frieden.“

Waffen-Lieferungen für die Ukraine: Deutschland streitet um den Taurus

Droht der „Ampel“ jetzt ein großer Krach? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Scholz zuletzt verteidigt: Der Bundeskanzler habe mit seinem Nein zu einer Lieferung des Taurus „eine klare Haltung geäußert“, und er habe „gute Gründe, zu dieser Entscheidung zu kommen“, meinte Mützenich in der Sendung „Berlin direkt“. Scholz hatte behauptet, dass es für die Zielsteuerung des Taurus die Hilfe von Bundeswehr-Soldaten brauche, was unter Militärexperten jedoch umstritten ist.

Bei seinem Besuch an diesem Donnerstag in Berlin äußerte sich jetzt auch noch der britische Außenminister. „Wir verursachen keine Eskalation, wir erlauben der Ukraine, sich zu verteidigen. Es sollte uns nichts daran hindern zu helfen, solange nicht ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet“, erklärte David Cameron bei einem Termin mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne). Großbritannien hatte Kiew Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow geliefert, die der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim schwere Verluste zugefügt haben.

ARD-DeutschlandTrend: 61 Prozent gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Ein viel zitierter Politikwissenschaftler übte derweil scharfe Kritik an der zögerlichen Haltung der Deutschen. „Wenn zwei Drittel in Deutschland fürchten, dass Russland nach der Ukraine noch andere Länder angreift, und zwei Drittel gegen die Lieferung von Taurus sind, hat mindestens ein Drittel Probleme, die Lage zu bewerten. Wahrscheinlich sind es viel mehr“, meinte der Hochschullehrer Thomas Jäger in einem Posting bei X (vormals Twitter) zur Taurus-Debatte.

Laut einer aktuellen Umfrage des ARD-DeutschlandTrend vom 7. März sind aktuell 61 Prozent der Befragten gegen deutsche Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Im Bundestag kündigt sich dennoch ein Showdown an. (pm)