Wie geht‘s nach dem Ampel-Aus weiter im Bund? Über diese Frage wurde beim politischen Frühschoppen der CSU in Erding lebhaft diskutiert.
Der Bruch der Ampel-Koalition und die für 23. Februar geplanten Neuwahlen beschäftigen die Menschen auch in Erding. Das wurde beim politischen Frühschoppen der CSU am Sonntag im Gasthaus Kreuzeder deutlich. Angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt des Landes drehte sich die Diskussion vor allem um die Frage: Wie geht‘s weiter?
„Der Austausch am Stammtisch ist besser als am Küchentisch“, meinte Simon Biller mit einem Seitenhieb auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der seine Kanzlerkandidatur für die Grünen per Video vom Küchentisch aus verkündet hatte. Biller, CSU-Ortsvize in Erding, leitete gemeinsam mit Kreisvize Tanja Rieß den Stammtisch.
Selbstbestimmungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Gendern – für die Erdinger CSU nur drei Beispiele für eine falsche Themensetzung der Regierung. „Wir sollten auf die Mehrheit des Volkes schauen, wie sie denkt, nicht so sehr auf Randgruppen“, forderte Stadtrat Günther Adelsberger.
Die CSU sei gefordert, Themen zu setzen und sie auch umzusetzen, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, so Rieß. „Am Ende müssen die Leute merken, da passiert was“, so Biller. Was in der deutschen Wirtschaft gerade passiert, verunsichere die Menschen: „Die Leute werden ausgestellt, haben Angst um ihre Arbeitsplätze und ihren Wohlstand.“
Als „Dreifach-Ampel-Opfer“ sieht sich der frühere CSU-Stadtrat Hermann Schießl mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz, die Erbschaftssteuer und die Lage in der Automobilindustrie. In dieser habe er bis vor kurzem gearbeitet: „Jetzt ist auch noch der Job weg.“
Migration überfordert Kommunen komplett
Die Migration überfordere die Kommunen komplett, erklärte Biller. Ein geregelter Zuzug, gerade von Fachkräften, sei wünschenswert. „Das muss man nur clever machen.“ Stärkere Arbeitsanreize für ukrainische Kriegsflüchtlinge und eine frühzeitige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber waren weitere Forderungen aus der Runde.
Dass es angesichts der vielfältigen Probleme nicht ohne Einschnitte gehen wird, wurde ebenfalls deutlich. Es ging um die Steuerreform, die Rentenreform, um Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung herzustellen, ein späteres Renteneintrittsalter und die Kürzung von Sozialleistungen (vor allem beim Bürgergeld). Zu einem späteren Renteneintrittsalter merkte Ortsvorsitzende Janine Altheimer, Richterin am Amtsgericht Erding, an: „Natürlich kann ich länger arbeiten als Handwerker. Ich habe erst mit 27 angefangen.“
„Wir sind jetzt die Ampel los, aber wir müssen den Menschen bei den Lösungen sagen, wo es wehtun wird“, betonte Burkhard Köppen. Für den CSU-Fraktionschef steht angesichts immer weniger Beitragzahler fest: „Es wird nicht bei der Rente mit 67 bleiben.“
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Monika Kohlmüller forderte, eine andere Lösung anzudenken außer immer die Arbeitsdauer zu verlängern: „Das System an sich muss sich ändern.“ Für Christoph Kober ist die zentrale Frage: „Wie schaffen wir es, die Leute so lang wie möglich in Arbeit zu halten und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden?“
Zur Schuldenbremse meinte Köppen: „Wenn die Wirtschaftsleistung wieder steigt, müssen wir nicht daran drehen.“ Biller erinnerte, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnehme. „Unsere wahnsinnige Geber-Mentalität können wir uns nicht mehr leisten“, so Adelsberger.