Trotz Finanzkrise steht der Haushalt der Stadt Füssen bereits
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat jetzt den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Doch es gab auch scharfe Kritik an Bürgermeister Eichstetter und dessen Kurs.
Füssen – Für Füssener Verhältnisse ungewöhnlich früh hat der Stadtrat jüngst den Haushalt für das laufende Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Grund dafür sind die Auflagen, die das Finanzministerium an die Gewährung von weiteren Stabilisierungshilfen für die klamme Kommune knüpft. Eine davon ist, bis zum Frühjahr einen vom Landratsamt genehmigten Haushalt vorzulegen.
Wie wichtig die „Stütze“ vom Freistaat für die Stadt ist, betonte Kämmerer Thomas Klöpf anlässlich der abschließenden Haushaltsdebatte mehrfach: Dank der etwa fünf Millionen aus München steigt die Verschuldung des Kernhaushalts heuer im Vergleich zum Vorjahr um nur 600.000 Euro auf gut 41 Millionen Euro. „Bis 2027 können wir die Neuverschuldung bremsen“, so der Kämmerer. Bereits im abgelaufenen Jahr entwickelten sich die Schulden auch dank der finanziellen Unterstützung aus der Landeshauptstadt weniger dramatisch als befürchtet: Mit 40,5 Millionen Euro blieb das Defizit deutlich unter den prognostizierten 50,6 Millionen Euro.
Von einer Entspannung der Lage will Klöpf aber nichts wissen. Im Gegenteil: „Perspektivisch zeigt sich keine Entspannung“, betonte er und forderte die Stadträte abermals auf, sich endlich der auch von Landratsamt und Finanzministerium geforderten Aufgabenkritik im Verwaltungshaushalt zu stellen. „Auch wenn das für mache hier mittlerweile ein Unwort ist.“
Aber vor allem im Verwaltungshaushalt, aus dem die Stadt ihre laufenden Kosten begleicht, seien die Ausgaben nach wie vor zu hoch, mahnte er.
Ein Blick in die Zukunft gibt tatsächlich wenig Anlass zu Optimismus. Alle städtischen Haushalte zusammen genommen – auch die der Eigenbetriebe wie Stadtwerke oder Forggenseeschifffahrt – werden bis 2027 voraussichtlich über 57 Millionen Euro Schulden angehäuft haben, rechnete Klöpf vor. Allerdings hänge das Ausmaß der Verschuldung bei den Stadtwerken vor allem von städtischen Baumaßnahmen wie der Erschließung neuer Baugebiete oder anderer Infrastrukturmaßnahmen ab. „Da hier derzeit einige Projekte eher vage zu beurteilen sind, rechnen die Stadtwerke mit Verzögerungen in diesem Bereich und deshalb vorerst mit einer geringeren Neuverschuldung“, heißt es dazu im Haushalts-Bericht der Kämmerei.
Fraktionen sind überwiegend zufrieden
Die Fraktionen zeigten sich in Anbetracht der Umstände dennoch im Großen und Ganzen zufrieden mit dem von Klöpf vorgelegten Haushalt. Lediglich die SPD stimmte gegen das Zahlenwerk.
So sagte Andreas Eggensberger (CSU) für den im Urlaub weilenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hartung, dass der Haushalt präziser und strukturierter denn je sei und deutliche Fortschritte erkennen lasse. „Trotzdem bleibt unsere Finanzlage angespannt und zwingt uns den steinigen Weg der Konsolidierung weiterzugehen.“ Erschwert werde die Situation der Stadt durch die Mechanismen der kommunalen Finanzierung wie etwa die hohe Kreisumlage. Dennoch sei der einstieg in die Haushaltskonsolidierung gelungen, auch wenn der weitere Weg ein steiniger bleibe. Die millionenschwere Sanierung der Grund- und Mittelschule bezeichnete Eggensberger als „mehr als wichtig und richtig!“ Egggensberger rief dazu auf, die bereits angestoßene Entwicklung und Veräußerung von Wohnbau- und Gewerbeflächen konsequent weiter zu verfolgt werden. Gleichzeitig müsse der Sparkurs fortgesetzt werden: „Hauptsächlich müssen wir auf der Ausgabenseite agieren!“, lautete sein Appell.
Meine news
Niko Schulte erklärte für die Fraktion von Füssen-Land, dass seine Fraktion dem Haushalt zwar zustimme, das Gremium aber auch in der Pflicht sehe, weitere Einsparungen vorzunehmen. Vor allem das Thema kommunale Immobilien müsse heuer endlich angegangen werden. „Entscheidend wird ssein, welche Immobilien und Grundstücke der Stadt werden behalten, welche Immobilien werden verkauft, um mit dem Erlös Sanierungen und Investitionen vornehmen zu können“, sagte Schulte. „Eine Konzentration auf wesentliche Immobilien verursacht zudem weniger Verwaltungsaufwand.“ Zwar habe es dazu bereits genügend Klausuren und Vorschläge gegeben, bislang sei davon aber noch nichts umgesetzt worden.“ Eine besondere Herausforderung sei dabei das Eisstadion mit seinen hohen Kosten. Hier gingen die Meinungen jedoch selbst innerhalb seiner eigenen Fraktion auseinander. Auch die Appelle des Kämmerers, Einsparungen vorzunehmen, seien immer wieder Rat wirkungslos verhallt, kritisierte der Fraktionsvorsitzende.
Klar gegen einen Verkauf städtischer Liegenschaften positionierte sich Christine Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der Füssener Freien Wähler. „Mit dem Verkauf städtischer Liegenschaften verliert man städtebauliche Kompetenz und Gestaltungsspielraum für zukünftige Generationen. Solange dies ein einseitiger Prozess ist, also an anderer Stelle nicht Vermögen aufgebaut und geschaffen wird, ist das nicht zu verantworten“, sagte sie. Ihre Fraktion plädiere vielmehr für eine Sanierung und Verbesserung der Bewirtschaftung und Ertragslage. Auf der anderen Seite müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Gewerbesteuer-Einnahmen durch Neuansiedlung bzw. Erweiterung von Gewerbebetrieben zu erhöhen. „Die Wirtschaftsförderung muss mehr in den Fokus gerückt werden und ebenso die Entwicklung und Vermarktung zukünftiger Gewerbegebiete“, so Fröhlichs Forderung. Erleichtert äußerte sie sich über die Gewährung der Stabilisierungshilfen durch den Freistaat: „ Könnten wir nicht mit der Stabilisierungshilfe kalkulieren, sähe die Rechnung anders aus“, betonte die Fraktionsvorsitzende.
Für die Fraktion der Grünen sagte Wolfgang Bader mit einer gehörigen Portion Galgenhumor „Als Konsequenz der letzten Jahre haben wir nicht einmal mehr saure Äpfel, in die wir beißen können…“ Die Ursachen für die Haushaltskrise seien vielfältig und teilweise – wie die Corona-Krise oder der Ukraine-Krieg - von globaler Natur. Der Stadt bleibe nichts anderes übrig als den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. „Wir müssen deshalb sparen, was in unserem Falle aber nicht heißt, Geld, das wir haben, nicht auszugeben, sondern Geld, welches wir nicht haben, auch nicht auszugeben“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende weiter. Unterm strich sieht Bader Politik und Verwaltung auf dem richtigen Weg – zumal die meisten Entscheidungen im vergangenen Jahr vom Stadtparlament mit großer Mehrheit gefasst wurden. „Rückblickend für diesen Haushalt möchte ich feststellen, dass fast alle Fraktionen ihre Polit-Brille abgelegt und versucht haben, frei von Ideologie gemeinsam mit unserem Bürgermeister den steinigen und mühseligen Weg der Konsolidierung zu beschreiten“, sagte Bader.
Harte Kritik aus Reihen der SPD
Harte Kritik an der Politik des Gremiums und an Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) übte hingegen Ilona Deckwerth von der SPD. „Auch dieser Haushaltsentwurf schon die leistungsstarken Schultern und belastet überproportional Familien und einkommensschwächere Mitbürger“, sagte die Sozialdemokratin. Es sei nicht zu erkennen, wie die Kommune ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit entscheidend verbessern wolle. „Im Gegenteil: wir steuern auf einen immer höheren Schuldenberg mit stetig steigenden Zinsbelastungen zu“, stellte Deckwerth fest. Konkret war sie dem Rathauschef und der Mehrheit im Rat vor, Geld für unnötige Prestigeobjekte wie den Umbau des Luitpoldkreisels oder den Bau des Radwegs in Hopfen auszugeben. „Diese beiden Projekte können selbst jetzt noch gestoppt werden und damit Ausgaben in Höhe von mindestens 700.000 Euro ad hoc gespart werden“, appellierte sie an das Gremium. Hinzu komme, dass am Anfang von Eichstetters Ägide viel Geld für unnötige Projektplanungen ausgegeben worden sei. Eine vom Bürgermeister kurz vor Weihnachten vorgelegte Streichliste kritisierte sie erneut als Augenwischerei. „Die Frage, was in 2024 konkret gespart werden kann, ist aber überhaupt nicht behandelt worden.“