Atomwaffen für die Ukraine? Medwedew attackiert „verrückten, senilen“ Joe Biden
Dmitri Medwedew hat die USA vor Konsequenzen für die Lieferung von Atomwaffen an die Ukraine gewarnt. Der Putin-Vertraute unterstellte Biden eine Psychose.
Frankfurt – Das atomare Säbelrasseln von Russland und Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Ukraine-Kriegs hat in den vergangenen Wochen eine neue Phase erreicht. Nach der Freigabe von westlichen Waffen für Attacken auf Russland durch US-Präsident Joe Biden und die darauf folgenden Angriffe mit ATACMS-Raketen hat Moskau seine Atom-Doktrin angepasst und eine neue Mittelstreckenrakete getestet. Der russische Hardliner und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew äußerte sich am Mittwoch zu neuen Berichten über eine weitere nukleare Eskalation und griff dabei auch US-Präsident Biden scharf an.
Atomwaffen für die Ukraine? Putin-Scherge Medwedew poltert gegen „verrückten, senilen Biden“
„Amerikanische Politiker und Journalisten diskutieren ernsthaft über die Folgen einer Übergabe von Atomwaffen an Kiew“, schrieb Medwedew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. „Es scheint, dass mein trauriger Witz über den verrückten, senilen Biden, der beschloss, dieses Leben in Würde zu verlassen und einen bedeutenden Teil der Menschheit mit sich zu nehmen, sich in eine beängstigende Realität verwandelt“, führte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats weiter aus.
Medwedew bezog sich mit seinen Aussagen wohl auf einen Bericht der New York Times aus der vergangenen Woche, in der die Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine durch die Biden-Regierung als theoretisch möglich bezeichnet wurde. „Mehrere Offizielle schlugen sogar vor, dass Biden der Ukraine die Atomwaffen zurückgeben könnte, die ihr nach dem Fall der Sowjetunion abgenommen wurden“ schreibt die Times mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen. Ein solcher Schritt wäre jedoch „kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen“.
Ob der scheidende US-Präsident in seinen letzten Wochen im Amt die Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine tatsächlich in Betracht zieht, darf bezweifelt werden. Das Weiße Haus stellte gegenüber dem US-Portal Newsweek klar: „Wir planen nicht, die Ukraine mit Atomwaffen auszustatten“. Moskau reagierte dennoch mit deutlichen Worten auf den Medienbericht und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Diskussionen am Dienstag als „absolut unverantwortlich“. Die von der New York Times zitierten Offiziellen verstünden laut Peskow die Realität nicht und empfänden „nicht die geringste Verantwortung“.
Atomare Drohungen im Ukraine-Krieg – Medwedew unterstellt Biden „paranoide Psychose“
Auch wenn die Aussagen in dem Bericht unter dem Schutz der Anonymität getroffen wurden, stand der Hauptschuldige für Medwedew schnell fest: US-Präsident Joe Biden. „Allein die Idee ist so absurd, dass sie bei Joe ‚The Walking Dead‘ und bei all jenen, die die Zweckmäßigkeit eines solchen Schritts diskutieren, den Verdacht aufkommen lässt, dass eine paranoide Psychose vorliegt“, schrieb Medwedew auf Telegram weiter.
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Der 82-jährige US-Präsident war gerade im Vorlauf der US-Wahl immer wieder durch verbale Aussetzer aufgefallen, die für Zweifel an seiner geistigen Fitness sorgten. Bidens Alter war deswegen auch im Wahlkampf von Donald Trump ein zentrale Punkt und wurde wiederholt auch vom Kreml aufgegriffen.
Putin-Vertrauter Medwedew droht den USA – „Konsequenzen sind offensichtlich“
Alleine die Drohung, dass die US-Regierung Atomwaffen an Kiew liefern könnte, „kann als Vorbereitung auf einen Atomkonflikt mit Russland angesehen werden“, zieht Medwedew sein Fazit. Die tatsächliche Übergabe solcher Waffen könnte einem „ausgeführten Angriff auf unser Land“ gleichgestellt werden, führt der frühere Präsident weiter aus. „Die Konsequenzen sind offensichtlich“.
Russland hatte erst kürzlich seine Atom-Doktrin verändert. In der neuen Fassung heißt es, dass Moskau die Aggression eines Staates, der selbst keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als deren gemeinsamen Angriff auf Russland wertet. Diese Kriterien werden theoretische bereits durch die ukrainischen ATACMS-Angriffe auf Russland erfüllt. Die Lieferung von Atomwaffen durch die USA wäre nochmal eine weitere Eskalationsstufe.
Atomwaffen für die Ukraine? Selenskyj ruderte bei Forderung zurück
Kiew hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion, die in der Ukraine stationierten Atomwaffen im Rahmen des Budapester Memorandums abgegeben. Im Gegenzug erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien von Russland, Großbritannien und den USA. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das Memorandum durch die wiederholten russischen Aggressionen spätestens seit 2014 als gescheitert an.
Im Vorlauf der US-Wahl sprach Selenskyj mit Donald Trump über mögliche Auswege für die Ukraine aus dem Krieg gegen Russland und nannte zwei Optionen. „Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, und dann wird das unsere Verteidigung sein, oder wir müssen eine Art Bündnis bilden. Außer der NATO kennen wir heute keine wirksamen Allianzen.“ Wenig später ruderte der ukrainische Präsident jedoch zurück und betonte, dass er keine Atomwaffen für die Ukraine gefordert habe, sondern lediglich seine Unzufriedenheit über das Scheitern des Budapester Memorandums zum Ausdruck bringen wollte. Am 20. Januar 2025 endet die Amtszeit von US-Präsident Biden. Unter Trump dürfte dann eine neue Ära der US-amerikanischen Ukraine-Politik beginnen. (fd)