Aufrüstung gegen Putin: Expertin nennt Bundeswehr eine Deadline – „Krieg ist schon da“
Auch in Deutschland sorgt die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg für Gesprächsstoff. Bis wann muss Deutschland verteidigungsfähig sein, um Russland „abschrecken“ zu können?
Berlin – In der ARD-Sendung „Maischberger“ gab es am Dienstagabend (26. November) eine rege Diskussionsrunde über den Stand des Ukraine-Kriegs und Deutschlands Rolle. Zu Gast waren Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, Claudia Major, Expertin für Sicherheitspolitik, Peer Steinbrück (SPD) ehemaliger Bundesfinanzminister, Amelie Fried und Jan Fleischhauer, sowie Ulrike Herrmann, Journalistin bei der taz.
Über die Haushaltsdebatten der Regierung und den Ukraine-Krieg sagte Hermann: „Der Krieg ist längst im Westen angekommen und man macht Haushalte nach dem Motto: Wir sind im Frieden.“ Es sei Wahnsinn im Sozialhaushalt zu kürzen, um die Ukraine zu finanzieren, äußerte sich die Journalistin weiter. Deshalb sei eine Reform der Schuldenbremse unabdingbar, konkludierte Herrmann. An der Frage der Schuldenbremse war letztlich auch die Ampel-Koalition gescheitert. Grüne und SPD wollten mehr Schulden aufnehmen, um den Haushalt zu stemmen. Finanzminister Christian Lindner lehnte das ab.
„Der Krieg ist schon da“: Der Ukraine-Krieg betreffe Deutschland schon jetzt direkt
Sicherheitsexpertin Claudia Major sah die Sache ähnlich: „Der Krieg ist schon da“, äußerte sich die Expertin über die europäische Sicherheitspolitik mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine. Dabei bestehe ein Irrglaube, der Ukraine-Krieg betreffe Deutschland nicht direkt. Major nach kann die russische Armee in fünf bis acht Jahren voll kampffähig sein. In Richtung Bundeswehr-Chef Breuer gab sie 2029 als „Deadline für unsere Verteidigungsfähigkeit“ an. „Bis dahin müssen wir in der Lage sein, einen russischen Angriff abschrecken zu können, also Russland zu signalisieren: Es lohnt sich nicht, weil die Kosten höher wären als der Gewinn.“
Breuer sieht bei der Bundeswehr allerdings nach wie vor Nachholbedarf – vor allem im Vergleich zu Russland. Der Bundeswehr-Chef rechnet vor: Aktuell produziere Russland zwischen 1000 und 1500 Kampfpanzer im Jahr. Die fünf größten EU-Nato-Nationen hätten allerdings gerade mal die Hälfte parat. Deutschland hat allein lediglich rund 300 Kampfpanzer im Besitz. Weiter produziere Russland vier Millionen Schuss Artilleriemunition. Dabei produziere Russland nicht nur für den Ukraine-Krieg, sondern die Munition gehe „auch in Depots und in neue Militärstrukturen“.
Putin führt einen Krieg gegen den Westen – Flugzeugabsturz in Vilnius gibt Anlass zu Spekulationen
Seiner Einschätzung nach gehe es Wladimir Putin nicht um die Ukraine, sondern: „Russland sieht diesen Krieg, Putin sieht diesen Krieg als einen Krieg gegen das westliche System, weil das westliche System ist ein attraktives System, und er trägt es deshalb auch so weit.“ Dabei sei Russlands Einsatz der ballistischen Rakete eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg.
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Im Gespräch bei Maischberger kam auch die abgestürzte DHL-Maschine in Litauen, Vilnius auf. Breuer selbst schließt einen russischen Sabotageakt nicht aus. Konkrete Hinweise oder Beweise einer russischen Sabotageaktion gibt es allerdings noch nicht. Hintergrund der Spekulationen sind Brandsätze, die im Sommer in der DHL-Logistikzentrale in Leipzig und Birmingham explodiert waren. Dabei sollen laut Angaben westlicher Sicherheitsdienst mutmaßlich russische Agenten involviert gewesen sein. Die Brandsätze schafften es damals jedoch nicht an Board der Flugzeuge. (sischr)