Grüne in der Ampel lassen Söder-Traum platzen – der wettert über „nächsten Fall von Bayern-Bashing“
Söder bringt ein Beschluss der Ampel zu einem Flugtaxi-Startup in Bayern zur Weißglut. Die Grünen seien schuld an einer „krassen Fehlentscheidung“.
München – „Den nächsten Fall von Bayern-Bashing“ beklagt CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf der Internetplattform X (vormals Twitter): Ein Projekt, die sich Söder selbst auf die Fahnen geschrieben hatte, droht am Widerstand von Grünen-Politikern der Ampel-Koalition zu scheitern. Söder sieht darin eine „krasse Fehlentscheidung“.
Worum gehts? Das bayerische Kabinett hatte im September einstimmig beschlossen, dem Flugtaxi-Unternehmen Lilium eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro zu geben und damit Hightech in Bayern trotz aller Risiken zu fördern. Ein drohender Wegzug von Lilium aus Oberpfaffenhofen in Oberbayern schien damit abgewendet. Vorausgesetzt, der Bund zieht mit, wie Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) im September vor Journalisten erklärte.
Ampel lehnt Bürgschaft für Flugtaxi-Hersteller ab – Söder erkennt „Bayern-Bashing“
Jedoch: Der Bund zieht wohl nicht mit. Im Haushaltsausschuss des Bundestags wollten die Abgeordneten die Finanzspritze für den Erhalt des Unternehmens in Bayern nicht zusichern. Darüber berichteten mehrere Medien, die sich auf Insider der Sitzung berufen. Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition hätten keine Mehrheit für eine 50-Millionen-Euro-Bürgschaft für den Flugtaxi-Hersteller gefunden, heißt es. Der Deal sollte über die Förderbank KfW laufen.
Dem Vernehmen waren vor allem die Grünen dagegen. Die SPD und zuletzt auch die FDP hätten wohl zugestimmt. SPD-Haushälter Dennis Rohde sagte zur Nachrichtenagentur dpa, die SPD hätte „dieser klimaneutralen Zukunftstechnologie gern staatlich unter die Arme gegriffen. Leider gab es für diese wirtschaftspolitische Überzeugung keine Mehrheit in der aktuellen Koalition.“
Söder spricht von „krasse Fehlentscheidung“ der Ampel nach Flugtaxi-Nein – „Typisch Grüne!“
Söder bringt das Nein zum Flugtaxi-Startup im Haushaltsausschuss auf die Palme. Auf der Internetplattform X schreibt er von einem „nächsten Fall von Bayern-Bashing“ und von einem „bitteren Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland.“ Während die Ampel-Regierung „alte Industrie im Norden wie Werften“ unterstütze, gebe es für „Zukunftsinvestitionen in den Süden“ keine Cent. „Das ist eine krasse Fehlentscheidung und weitere grobe Benachteiligung Bayerns“, wettert Söder.
Söder schreibt weiter, die 50-Millionen-Bürgschaft für den Bund sei im Vorfeld mit Kanzler Olaf Scholz „so geplant und besprochen“ gewesen, doch jetzt würden Abgeordnete der Grünen die Unterstützung „torpedieren“. „Typisch Grüne!“, tobt Söder: „Sie sind und bleiben innovationsfeindlich“ und würden dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Jetzt drohe, dass „deutsche Kreativität in die USA, Frankreich oder nach China“ abwandere. „Es ist geradezu fahrlässig, wie mit Zukunftschancen unseres Landes hantiert wird.“
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Söder sauer über Ampel-Beschluss – Flugtaxi-Projekt in Bayern bringt Arbeitsplätze
Riskant ist das Flugtaxi-Projekt in Bayern allemal, das geben auch Befürworter zu. Innerhalb der bayerischen Staatsregierung gab es darüber schon Streit, unter anderem zur Rolle von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Das Startup Lilium verschob den bemannten Erstflug seiner vollelektrischen Flugtaxis auf Anfang 2025, die ersten Maschinen sollten 2026 verkauft werden. Die Entwicklung kostet hunderte Millionen Euro, sollte aber auch über 1000 Arbeitsplätze schaffen.
Noch ist eine Unterstützung durch den Bund für das Flugtaxi-Startup in Bayern nicht komplett ausgeschlossen, schreibt das Handelsblatt. Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltes Mitte November sei ein Einlenken der Grünen theoretisch noch möglich.
Welche Folgen die Entscheidung für Lilium und seine Pläne in Bayern haben wird, ist demnach unklar. Ein Sprecher des Unternehmens wollte sich auf Anfrage das Handelsblatt nicht äußern. Der Freistaat Bayern könnte womöglich allein einspringen und seine Bürgschaft ausweiten, oder der Einstieg von Investoren sei denkbar. (smu)