„Ungeheuerlicher Vorgang“: Kubicki droht Baerbock wegen brisanter Berichte mit „Strafjuristen“
Die Grünen sollen Lieferungen von Waffen an Israel verhindert haben – wegen völkerrechtlicher Bedenken. Nicht nur aus der Union kommt dafür Kritik.
Berlin – Der Vorwurf zögerlicher Waffenlieferungen an Israel sorgt für Unruhe in der Ampel-Koalition. Zwischen März und Mitte August hatte die Bundesregierung keine Lieferungen von Kriegswaffen mehr an Israel genehmigt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sollen dies verhindert haben. Die FDP verlangt jetzt Aufklärung – und droht dem Außenministerium mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Ungeachtet internationaler Bedenken setzt Israel seine Offensive gegen die Hisbollah in dich besiedelten Gebieten des Libanons fort. Auch die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiterhin katastrophal. Die USA haben Israel jetzt eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um die Situation für die Zivilbevölkerung zu verbessern. Empfänger von US-Militärhilfe dürfen nicht willkürlich die Bereitstellung von humanitärer Hilfe verweigern oder behindern, hieß es in einem Schreiben des US-Außenministeriums an die israelische Regierung.
Waffenlieferungen an Israel offenbar verzögert – Grüne fordern Einhaltung des Völkerrechts
Dahingegen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche angekündigt, dass Deutschland bald neue Waffen an Israel liefern werde. Für manche ein Schritt, der zu spät kommt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor im Bundestag geäußert, dass die Bundesregierung „seit Wochen und Monaten“ Exportgenehmigungen verweigere. Am Wochenende veröffentlichte die Bild schließlich einen Bericht, der Hinweise auf eine mutmaßliche Blockade von Waffenlieferungen an Israel durch die Grünen liefert. Laut der FAZ verlangte der Bundessicherheitsrat von Israel eine schriftliche Bestätigung des Einsatzes der Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht als Bedingung für die Freigabe neuer Exporte. Diese soll inzwischen vorliegen.
Die Außenministerin bestätigte dies zumindest in Teilen, als sie am Mittwoch (16. Oktober) bei der Regierungsbefragung betonte, dass es weder einen Stopp, noch einen Boykott von Rüstungsgütern gegeben habe, wie die Welt schrieb. Stattdessen habe sich die Bundesregierung „an das Gesetz“ gehalten, da sie sicherstellen müsse, „dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird“ – eine Zusage, die es für die jüngsten Fälle jetzt gegeben habe, so Baerbock weiter.
Exportgenehmigungen spalten Ampel-Koalition – waren die Grünen hinsichtlich Israels zu zögerlich?
Vor allem aus der Union kam prompt Kritik. „Wenn es diese Lieferverzögerungen gegeben hat, wenn es diese Blockaden der Erlaubnisse von Waffenexporten gegeben hat, dann haben sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt“, so der Verteidigungsexperte der Union, Johann Wadephul, in der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwochabend.
Doch auch der Ampel-Koalitionspartner FDP geht auf Abstand. Er glaube nicht an „rechtliche Bedenken“, die in Meidenberichten nahegelegt würden, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki dort. Ihm zufolge würde das bedeuten, dass „wir dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten unterstellen, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten“. Stattdessen beschuldige man Israel, einen Völkermord zu planen oder durchzuführen. Sollten die Berichte über Baerbock zutreffen, gleiche dies einem „ungeheuerlichen Vorgang“, für den man sich „in Grund und Boden schämen müsse“, so Kubicki.
FDP geht auf Abstand zur Ampel-Koalition – obwohl die Bundesregierung wieder Waffen an Israel liefert
Dem FDP-Politiker zufolge sollten „Strafjuristen ins Auswärtige Amt“ geschickt werden, um die Vorgänge zu untersuchen. So solle geprüft werden, ob Baerbocks Beamte sich möglicherweise strafbar gemacht hätten. Zudem werde man untersuchen, ob auch die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, in die Sache verwickelt sei.
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Auch die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigte sich irritiert. Sie könne die Vorwürfe „nur begrenzt bestätigen, aber ich weiß so viel, dass offensichtlich das Wirtschaftsministerium, Herr Habeck, und das Außenministerium, Frau Baerbock, die möglichen Lieferungen verzögert, also nicht bewilligt haben. Das hat natürlich große Irritationen ausgelöst“, so Strack-Zimmermann im phoenix-„Tagesgespräch“. (tpn)