Laschet wird bei Grenzkontrolle gestoppt und stellt Beamte zur Rede – Antwort spricht Bände
In der Migrationsdebatte verschärfte die Ampel die Grenzkontrollen. CDU-Politiker Armin Laschet geriet selbst in eine solche. Jetzt äußert er sein Unverständnis.
Aachen – Deutschland streitet um die Migration. Der Zoff gipfelt aktuell bis in die Spitze der Politik. Hier hatte die Ampel-Koalition erst kürzlich das Sicherheitspaket verabschiedet, das auch neue Maßnahmen etwa zu Zurückweisungen an den Grenzen mit sich führte. Die ersten Bilanzen dieser neuen Regelung fielen allerdings durchwachsen aus. Das sieht auch CDU-Politiker Armin Laschet so.
Laschets Partei gingen die Vorschläge im Sicherheitspaket ohnehin nicht wirklich weit genug. Die Pläne sorgten derweil auch in der SPD für Unmut. Berichten zufolge soll Olaf Scholz daraufhin als Reaktion auf den Widerstand aus den eigenen Reihen indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte die Koalition bei der Abstimmung über das Sicherheitspaket keine eigene Mehrheit bekommen. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte das scharf.
Migrations-Debatte: Laschet ist unzufrieden mit Maßnahmen aus Sicherheitspaket der Ampel
Merz‘ Vorgänger in dieser Rolle, Armin Laschet, mischte sich nun auch in die Debatte um Migration und Sicherheit ein. Er habe „kein Problem damit“, dass man es mit Rückweisungen an der Grenze zu Deutschland versuche, äußerte Laschet im Interview mit dem Stern. Aber: „Es kann nicht die einzige Lösung sein“. Laut Laschet würden Zurückweisungen an der Grenze häufig bedeuten: „Da steht jemand, der sagt, ich will hinein. Der Bundespolizist sagt Nein und weist zurück. Dann geht der Flüchtling 20 Kilometer weiter über die grüne Grenze.“ Dass dies so kommen kann, hat er selber miterlebt.
Laschet kritisiert etwa, dass man sich auch dazu entschlossen habe, die Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu kontrollieren. Er selbst sei neulich nach Straßburg zum Europarat gereist, sei von Aachen über die Ardennen in die Südeifel nach Rheinland-Pfalz gekommen. „Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten“, sagt er im Stern-Gespräch. Dennoch sei er von der Bundespolizei angehalten worden.
CDU-Mann Laschet gerät selbst in Polizeikontrolle und stellt Beamten Frage – Antwort fällt deutlich aus
„Ich konnte mich ausweisen“, beruhigte Laschet sofort. Dann habe er die Polizisten gefragt, ob die Kontrollen an dieser Stelle denn hilfreich seien – und erhielt eine deutliche Antwort. „Die Beamten empfinden das nicht so“, sagte Laschet und ließ deutliche Kritik folgen. „Jeder Bundespolizist, der da steht, fehlt für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen.“ Die ganze Maßnahme schimpfte er „Symbolpolitik und keine Dauerlösung“.
Stattdessen würde Laschet eher bei den Dublin-Migranten ansetzen. Man rede da von „30.000 Dublin-Fällen, die bei uns registriert sind, obwohl sie schon woanders registriert wurden“. Man sollte sich fragen, warum diese Personen noch in Deutschland Leistungen beziehen würden.
Das Thema bleibt indes heiß diskutiert. Auch beim EU-Gipfel wird die Diskussion um die Migration eine Hauptrolle spielen. (han)