Ampel-Koalition einigt sich: Das steht im neuen Sicherheitspaket
Die Ampel-Koalition reagiert auf Solingen und präsentiert ihr Sicherheitspaket. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Drei Maßnahmen stehen fest.
Berlin - Die Ampel-Koalition hat erste Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen gezogen. Die Spitzen aus SPD, Grüne und FDP verkündeten am Samstagvormittag (7. September), man habe sich auf die ersten Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt. Nun werde man den Fraktionen der drei Parteien dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Auf welche Details man sich innerhalb der Ampel-Koalition geeinigt habe, das durfte Marco Buschmann (FDP) vortragen. Der Bundesjustizminister nannte drei konkrete Maßnahmen, die zur höheren Sicherheit in Deutschland beitragen sollen:
Erste Details zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition bekannt
- Abschiebungen sollen deutlich erleichtert werden.
- Flüchtlinge, die nach dem Dublin-Verfahren Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten.
- Heimaturlaub von Flüchtlingen soll zum Verlust des Schutzstatus der Personen führen.
„Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte Buschmann laut der Nachrichtenagentur DPA. Erste Beratungen sollen bereits kommende Woche beginnen. „Ich werbe weiter für hohes Tempo“, so der Justizminister.
Ampel-Koalition zieht mit Sicherheitspaket Konsequenzen aus Terroranschlag von Solingen
Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte sich die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz Ende August auf neue Maßnahmen geeinigt. Ziel war es, den Schutz vor islamistischem Terror zu erhöhen, die irreguläre Migration einzudämmen und das Waffenrecht zu verschärfen. Diese Punkte wurden nun in einen Gesetzentwurf gegossen. Er ging als Formulierungshilfe an die Fraktionen, die diese üblicherweise als eigenen Gesetzentwurf übernehmen und im Bundestag einbringen.
„In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet“, sagte Buschmann. „Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.“
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Ampel-Koalition hängt im Umfrage-Tief
Ob das nun beschlossene Sicherheitspaket der Ampel-Koalition dabei einen Weg aus dem Umfrage-Tief ebnet, bleibt abzuwarten. Zuletzt war die Zustimmung zur Scholz-Regierung auf ein absolutes Minimum gesunken. Laut einer Erhebung des ZDF-Politbarometers wünschten sich sage und schreibe Null Prozent der Befragten eine Fortführung der Ampel-Koalition. (dil/dpa)