Wegen „Dreckbären, die nicht wissen, wie man sich aufführt“ - Durchgang in Peiting soll geschlossen werden
Wer von der Bachstraße durch die Passage zum Mädchenschul-Parkplatz will, dürfte bald vor verschlossenen Toren stehen. Die Eigentümer des Gebäudes wollen den Durchgang schließen.
Peiting - Von einer „sehr ärgerlichen Sache“ sprach Bürgermeister Peter Ostenrieder, als es in der jüngsten Gemeinderatssitzung um die Aufhebung der Widmung der Passage als öffentlicher Fußweg ging. Gebeten darum hatten die Eigentümer des Gebäudes, durch das die Passage zwischen Bachstraße und dem Mädchenschulparkplatz verläuft. Sie hatten dafür laut dem Rathauschef auch gute Gründe genannt.
Immer wieder werde in dem Durchgang Müll abgelagert, Leute, die nicht zum Haus gehören, würden dort „abhängen“, schilderte Ostenrieder die Erfahrungen der dortigen Bewohner. Auch die Wände würden immer wieder so verdreckt, dass sie auf Kosten der Besitzer gestrichen werden müssten, hieß es in der Vorlage für die Räte.
Dem will die Eigentümergemeinschaft nun einen Riegel vorschieben, in dem der Durchgang verschlossen werden soll und so künftig nur noch von Bewohnern des Gebäudes genutzt werden kann. Der Zugang zur Arztpraxis und der Weg unter den Arkaden ist von den Plänen nicht betroffen.
Widmung ohne Zustimmung
In der Verwaltung sah man den Wunsch der Eigentümer dennoch skeptisch. Schließlich stellt der Durchgang die direkte Verbindung zum Parkplatz in Richtung Ortsmitte dar. Auch viele Kinder nutzen die Passage rege auf dem Weg zur Schule.
Das Problem: Zwar hatte die Gemeinde für den Bau des Hauses 1991 eine Vereinbarung hinsichtlich der künftigen Wegeführung mit dem Bauherrn getroffen. Geregelt wurde darin allerdings nur, dass der neue Fußweg unter den Arkaden als öffentlicher Weg gewidmet werden sollte. Ein Durchgang war damals noch nicht Teil der Planung, dieser tauchte erst ein Jahr später im Bauantrag auf. 1994 beschloss der damalige Gemeinderat, diese mit in die Widmung aufzunehmen.
Als man diese nun im Bauamt überprüfte, stellte sich jedoch heraus, dass man damals ein entscheidendes Detail vergessen hatte. Die Widmung sei ohne Einverständnis des Bauherrn erlassen worden, sagte Ostenrieder. Zwar hatte man bei der Gemeinde daraufhin versucht, diese nun nachträglich einzuholen – allerdings ohne Erfolg. Man werde deshalb dem Wunsch der Eigentümer auf Änderung der Widmung nachkommen müssen, verwies der Rathauschef auf die Rechtslage.
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Im Gremium zeigte man sich darüber alles andere als begeistert. Michael Deibler (CSU) sprach von einem „unschönen Thema“. Der Weg werde „intensiv genutzt“ und sei gerade für die Sicherheit der Schüler wichtig, bedauerte er den Vorstoß der Eigentümer. „Wir können nur hoffen, dass es noch ein Einsehen gibt und es nicht so weit kommt.“
Sicherheitswacht mit Fall betrauen?
Auch Marion Gillinger (ÖDP) fand eine Schließung des Durchgangs „sehr bedauerlich“. Sie habe ihre Zweifel, ob dadurch der Aufenthalt von fremden Personen und die Vermüllung in den Griff zu bekommen sei. Es sei aber das gute Recht der Eigentümer.
Das betonte auch Andreas Barnsteiner (BVP). Schuld daran seien vielmehr „die Dreckbären, die nicht wissen, wie man sich aufführt.“ Sein Fraktionskollege Markus Heiß wollte wissen, ob sich die Gemeinde nicht auf ein Gewohnheitsrecht nach dieser langen Zeit berufen könne. Doch das musste der Rathauschef verneinen.
Eher skeptisch sah Ostenrieder auch den Vorschlag von Norbert Merk (CSU), die Sicherheitswacht mit dem Fall zu betrauen. Die sei meist am Abend und am Wochenende unterwegs, „das Problem dort besteht aber den ganzen Tag“. Zudem sei die Sicherheitswacht bekanntlich nur dünn besetzt.
So blieb den Räten am Ende nichts anderes übrig, als der Änderung der Widmung zuzustimmen.