Nach „herbem Rückschlag“: Peiting ergreift letzte Möglichkeit für Glasfaserausbau
Nach dem herben Rückschlag im Ausbau des Glasfasernetzes greift die Gemeinde Peiting nach einem letzten Strohhalm: Durch ein Lückenschlussförderprogramm sollen jetzt finanzielle Mittel abgegriffen werden, um zumindest in den Außenbereichen etwas voranzutreiben.
Peiting – Jährlich hat der Markt Peiting ab dem Jahr 2022 am Gigabitförderprogramm des Bundes teilgenommen – ohne Erfolg. Bis jetzt gab es keine positive Förderzusage für die Gemeinde. Ein externes Beratungsbüro sowie die Verwaltung gehen davon aus, dass es auch künftig schlecht aussieht mit Fördermitteln aus diesem Topf. Der Ausbau des Glasfasernetzes dümpelt vor sich hin.
„Wir haben einen herben Rückschlag erlitten“, streifte Bürgermeister Peter Ostenrieder in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats nur kurz den großen Ärger über die Telekom, die den Glasfaserausbau in der Gemeinde erstmal nicht mehr verfolgt.
Ein kleiner Lichtstreif am Horizont: das sogenannte Lückenschlussförderprogramm des Bundes. Ein Programm, in dem Gebiete förderfähig sind, die im Rahmen des bisherigen Ausbaus aufgrund ihrer geringen Größe nicht erschlossen werden konnten. Für Peiting heißt das konkret, dass über das Programm die Ortsteile Herzogsägmühle, Kurzenried, Ramsau, Hausen und Hohenbrand in den Genuss des Glasfaserausbaus kommen könnten. „Dieses Programm ist die einzige verbliebene Möglichkeit für uns“, formulierte es Roman Riedel, der im Rathaus für die IT zuständig ist.
Übrigens: Der Ortsteil Birkland muss bei diesem Programm nicht berücksichtigt werden. Er ist durch die frühere Inanspruchnahme des Förderprogramms „Weiße Flecken“ und frühere Ausbaumaßnahmen durch die Deutsche Telekom bereits gut breitbandtechnisch versorgt.
Freilich kein Förderprogramm, bei dem es keine Kniffe zu beachten gibt. Die Krux in diesem Fall: Die maximalen Gesamtkosten des Projekts dürfen eine Million Euro nicht übersteigen. Im Falle besagter fünf Ortsteile, die die Verwaltung ins Visier genommen hat, stehen die Zeichen gut: Eine erste Kostenschätzung des beratenden Büros ergibt einen Kostenbetrag von zirka 600 000 Euro. Fallen mehr Kosten an, fällt die Förderung komplett unter den Tisch.
90 Prozent Fördermittel
Können die Fördermittel abgegriffen werden, so ist das für den Markt Peiting ein durchaus lukratives Geschäft: Die Förderquote des Bundes liegt bei immerhin der Hälfte der Investitionskosten.
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Im Rahmen der bayerischen Kofinanzierungsrichtlinie übernimmt der Freistaat Bayern weitere 40 Prozent der Kosten. Der Markt Peiting bliebe nur auf zehn Prozent der Kosten, also auf 60 000 Euro, sitzen. Rund 540 000 Euro gäbe es damit als Zuschuss.
Für diese „kostengünstige Grundlage zur weiteren Breitbanderschließung des Ortes“ – so ist es in der Sitzungsvorlage formuliert – stimmten am Ende alle Räte.