Der Kreistag hat zum zweiten Mal eine Entscheidung über die Einführung eines Bedarfsverkehrs mit Kleinbussen in Dietramszell und Egling aufgeschoben.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Der Kreistag hadert weiter mit der Einführung des Flexbus in den Gemeinden Egling und Dietramszell. In seiner Sitzung am Montag schob das Gremium einen Beschluss darüber ein zweites Mal auf. Die Zurückstellung schlug Landrat Josef Niedermaier vor – und das, obwohl er gleichzeitig sagte: „Ich kämpfe für dieses Projekt.“
Nahverkehrslücke in Dietramszell und Egling
Das Konzept für den Flexbus – auch On-Demand- oder Bedarfsverkehr genannt – sieht vor, dass es in Dietramszell und Egling künftig 115 Haltestellen gibt. Von Kleinbussen werden sie aber nur angesteuert, wenn diese per App oder telefonisch angefordert werden. 30 Minuten nach so einer Bestellung wäre dann eines von vier kursierenden Fahrzeugen vor Ort und würde auf dem Weg zum gewünschten Ziel möglichst weitere Fahrgäste aufnehmen.
Der Flexbus ist im Nahverkehrsplan des Landkreises festgeschrieben, um die ÖPNV-Lücke in Dietramszell und Egling zu schließen. Umwelt- und Kreisausschuss des Kreistags hatten der Einführung zum Dezember 2026 bereits zugestimmt. In der Kreistagssitzung im November 2024 meldete dann aber die CSU Bedenken an: Den Kosten von einer Million Euro im Jahr könne man nicht zustimmen, solange man noch keinen Überblick über den Kreishaushalt 2025 habe, hieß es. Der Kreistag vertagte daher die Entscheidung.
Flexbus: Zweifel an Finanzierbarkeit
Jetzt, in der März-Sitzung, lag zwar der fertig beratene Haushalt vor und wurde beschlossen. Nun aber war es auf einmal der Freie-Wähler-Landrat, der die Einführung des Flex-Busses nicht beschließen wollte. Er könne die „Zweifel an der Finanzierbarkeit der Maßnahme“ nachvollziehen, sagte er.
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Niedermaier legte einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Darin steht: „Aufgrund der zu erwartenden Haushaltslage in den kommenden Jahren wird die Einführung eines Bedarfsverkehrs, der eine zusätzliche finanzielle Belastung zur Folge hat, zunächst zurückgestellt.“ Gleichzeitig wolle der Landkreis sich einem Appell des Bayerischen Landkreistags an die Staatsregierung anschließen, den Kommunen die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen, um die bayerische „ÖPNV-Strategie 2030“ umzusetzen. In dieser Strategie seien Bedarfsverkehre nämlich vorgesehen, sagte Niedermaier.
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Hoffnung, dass der Freistaat einspringt
Mit anderen Worten: Der Landrat setzt darauf, den Freistaat zur Beteiligung an den Kosten für den Flexbus zu bewegen. Gleichzeitig warnte er: „Wenn wir den Flexbus beerdigen, wird es Jahre dauern, bis er wieder in den Fokus rückt.“ Zumal 2027 die bestehenden Buslinien für Dietramszell und Egling für die nächsten zehn Jahre neu ausgeschrieben würden. Sind die aber erst mal beauftragt, wäre der Zug für den Flexbus wohl für diese Dauer abgefahren – es sei denn, man will doppelt bezahlen.
Die Reaktionen auf Niedermaiers Vorschlag fielen geteilt aus. „Wir haben eine Nicht-Versorgung von Egling und Dietramszell mit dem ÖPNV, wir haben einen Nahverkehrsplan, um das zu ändern. Ich verstehe nicht, warum wir von diesem Plan abweichen sollen“, sagte Klaus Koch (Grüne).
Martin Bachhuber (CSU) blieb bei seiner Skepsis. „Mir geht ab, dass auch mal einer danach fragt, wie wir Kosten begrenzen können“, sagte er.
Nächste Kreistags-Abstimmung in Juli
Klaus Barthel (SPD) sah eintreten, was er schon im November kommen sah: „Das ganze Projekt wird auf die lange Bank geschoben, und damit ist die Sache tot.“ Dem Freistaat sei der Appell des Landkreistages sicherlich „scheißegal“. Barthels Antrag, die ursprünglichen, von den Fachausschüssen schon abgesegneten Vorlagen zur Flex-Einführung zur Abstimmung stellen, lehnte der Kreistag aber mit 33:20 Stimmen ab.
Verwundert über die erneute Vertagung zeigte sich Michael Häsch (CSU) aus Dietramszell. „Vor einer Viertelstunde haben wir 14 zusätzliche Millionen für die Städte Wolfratshausen und Geretsried beschlossen“, sagte er in Anspielung auf die Zusage des Landkreises, Mehrkosten für die Verlängerung der S7 zu übernehmen. „Hat sich die Haushaltslage des Landkreises in 15 Minuten denn so verschlechtert?“ Es gehe hier um „12 000 Einwohner, ein Zehntel der Landkreisbevölkerung, die ein Recht haben, an den ÖPNV angeschlossen zu werden“. Bei Niedermaiers Vorschlag fehle ihm die Perspektive.
ÖPNV-Strategie: „Zielgerichtetes Abwarten“
Der Eglinger Bürgermeister Hubert Oberhauser (FW) bezeichnete Niedermaiers Vorschlag hingegen als „gangbaren Weg“. Zu Barthels Vorschlag, die Gemeinden an den Flexbus-Kosten zu beteiligen, sage er: „Kommt überhaupt nicht infrage.“
Für die Rückstellung – von Fritz Meixner (SPD) bezeichnet als „zielgerichtetes Abwarten“ – stimmten am Ende 43 Kreisräte, 13 waren dagegen. Auf Häschs Initiative wurde ergänzt, dass der Kreistag Ende Juli erneut über den Flexbus abstimmt. Um ihn im Dezember 2027 einzuführen, wäre das der letztmögliche Zeitpunkt. Dafür sprach sich der Kreistag mit 45:8 Stimmen aus. (ast)