CSU-Abgeordneter Holz: „Freie Wähler machen auf dicke Hose“ – Koalition mit SPD auch in Bayern denkbar
Landtagsabgeordneter Thomas Holz (CSU) hat die Freien Wähler scharf kritisiert. Eine Koalition mit der SPD hält er auch in Bayern für denkbar.
Bad Heilbrunn – Der Stimmkreis-Abgeordnete Thomas Holz könnte sich vorstellen, dass in Bayern die Koalition der CSU mit den Freien Wählern bald endet. Als Ersatz könnte hält er auf Landesebene eine Zusammenarbeit mit der SPD für denkbar – aber auf gar keinen Fall mit der AfD. Dies machte Holz bei der Jahresversammlung der Bad Heilbrunner CSU deutlich.
Ärger über Nein zum Schuldenpaket
Holz ärgert sich vor allem maßlos darüber, dass die Freien Wähler bislang die Zustimmung zum Schuldenpaket verweigern, auf das sich CDU, CSU und SPD im Bund geeinigt haben. Bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat komme es höchstwahrscheinlich auf die sechs Stimmen aus Bayern an. Diese können nur vergeben werden, wenn sich CSU und Freie Wähler einigen.
„Freie Wähler machen auf dicke Hose“
„Die Freien Wähler haben im Bund 2,5 Prozent der Stimmen geholt und machen einen auf dicke Hose – ich finde das ungut“, sagte Holz. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger habe seiner Ansicht nach „Star- und Machtallüren“. Dabei habe dieser nicht mal in seinem Stimmkreis gewonnen, sondern nur Platz drei hinter den Kandidaten der CSU und AfD belegt: „Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.“ Angesichts der permanenten Querschüsse müsse man sich überlegen, ob eine Koalition mit den Freien Wählern noch sinnvoll sei: „Mit der SPD hätten wir auch eine Mehrheit – wenn auch nur mit einer Stimme.“
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Die AfD hat kein Geschichtsverständnis“
Oft höre er den Vorschlag, dass die CSU mit der AfD zusammenarbeiten soll, doch dies hält Holz für undenkbar. Er kenne viele AfD-Wähler, die weder rechtsradikal seien noch aus dem „braunen Sumpf“ kämen. Bisweilen habe er aber den Eindruck, dass sie die Abgeordneten nicht kennen, die sie wählen. Als Beispiel nannte er den Parlamentarier Oskar Lipp, der im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gesagt hat, der Westen sabotiere die Friedensverhandlungen und hinzufügte: „Sie wollen weiterhin den Endsieg, meine Damen und Herren.“ Die ganze AfD-Fraktion habe geklatscht, dabei wisse jeder, dass „Endsieg“ ein Propaganda-Ausdruck der NSDAP war. Holz‘ Einschätzung: „Die AfD hat kein Geschichtsverständnis. Mit so jemandem kann ich nicht reden und diskutieren.“ Der AfD gehe es nicht um Bayern, „sondern die wollen einen Umschwung“.
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„Schuldenpaket ist letzte Patrone“
Klar sei laut Holz: Die Koalition in Berlin habe mit dem Schuldenpaket nur noch eine Patrone: „Der Schuss muss sitzen. Wenn jetzt wieder nur lamentiert und versprochen und nicht gehandelt wird, erleben wir unser blaues Wunder.“