Anklage Scheuer: Debatte um politische Verantwortung und Maut-Debakel
Die Anklage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer (CSU) sorgt für heftige Diskussionen in der Kommentarspalte auf FOCUS online. Unter dem Artikel "Eine Aussage wird ihm zum Verhängnis: Anklage gegen Scheuer wegen des Maut-Debakels" fordern viele Leser echte Konsequenzen für politische Fehlentscheidungen. Die Mehrheit zeigt sich frustriert: Politische Verantwortung bleibe folgenlos, Rücktritte wirkungslos, Strafverfolgung illusorisch. Besonders laut ist der Ruf nach persönlicher Haftung und finanzieller Beteiligung. Andere zweifeln grundsätzlich, ob Politiker jemals ernsthaft belangt werden.
Politische Verantwortung ohne Konsequenzen – "Das große Vakuum, nichts tut sich weiter"
Viele Leser kritisieren, dass Politiker zwar Verantwortung übernehmen, aber ohne echte Folgen. Rücktritte oder Strafen blieben die Ausnahme, stattdessen sichere Ämter und Posten.
"Kollektivversagen unserer Politiker, einer unter viele, (vielleicht allen)!" Zum Originalkommentar
"Er übernimmt die gesamte Verantwortung, ja, und weiter? Das war es. Es folgt das große Vakuum, nichts tut sich weiter, keine Konsequenzen. Der Steuerzahler darf übernehmen, es bleibt zu hoffen, das Merkel, von der Leyen, Habeck usw. ( Liste könnte endlos fortgesetzt werden) endlich mal Konsequenzen spüren ..." Zum Originalkommentar
"Die Übernahme politischer Verantwortung ist dem Grunde nach folgenlos, denn weder greift hier das Straf- noch das Zivilrecht und die Versorgung eines Zurückgetretenen ist so üppig, dass sich Rücktritte mehr denn je sogar lohnen. Anschließend kann man immer wieder neu durchstarten ..." Zum Originalkommentar
"Der Bürger ist ruhiggestellt, es passiert ja was, der Scheuer wurde informiert und es passiert sowieso nichts. Das Sommerloch ist überbrückt und im Zweifelsfall einfach Scholzen." Zum Originalkommentar
"Die politische Verantwortung wäre der sofortige Rücktritt gewesen. Die finanzielle Verantwortung trägt mal wieder der Steuerzahler." Zum Originalkommentar
Forderung nach strafrechtlicher Konsequenz – "Es muss endlich Haftung für Fehlentscheidungen geben"
Viele Leser fordern, dass Politiker bei groben oder vorsätzlichen Fehlentscheidungen persönlich haften. Genannt werden Rücktritte, strafrechtliche Konsequenzen und finanzielle Beteiligung am Schaden. Entscheidend sei für sie die Gleichbehandlung vor dem Gesetz – ohne Sonderregeln oder Schonung für Amtsträger.
"Richtig so! Er sollte auch strafrechtlich belangt werden für diesen Wahnsinn. Am Besten auch finanziell, denn politisch die Verantwortung zu übernehmen, bringt niemandem irgendwas." Zum Originalkommentar
"Es muss endlich eine Haftung für bewusste Fehlentscheidungen her! Politiker dürfen nicht länger davonkommen, wenn sie immensen Schaden anrichten." Zum Originalkommentar
"Er sollte vollständig für den Schaden verantwortlich gemacht werden, auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden." Zum Originalkommentar
"Es wird Zeit, das auch Politiker für zumindestens grobe und warscheinlich auch vorsätzliche Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden.Jeder Bürger wird wegen Bagatellen verurteilt, warum nicht auch mal Politiker mit schweren Vergehen. Immer nach dem Motto: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht ..." Zum Originalkommentar
"Nachhaken, nachhaken, nachhaken. Dieser Fall muss dringend aufgeklärt werden. Falls Herr Scheuer gelogen und damit wissentlich Kosten für die Steuerzahler verursacht hat, muss er dafür geradestehen!" Zum Originalkommentar
Scharfe CSU-Kritik und Verantwortung Scheuers
Ein Großteil macht die CSU für das Maut-Debakel verantwortlich. Besonders Andreas Scheuer gilt ihnen als Hauptverantwortlicher. Der Partei wird Überheblichkeit vorgeworfen, und auch Markus Söder soll sich nach Ansicht vieler endlich klar zu der Affäre äußern.
"Die Pkw-Maut war ein Vorzeigeprojekt der CSU, das Scheuer massiv vorantrieb. Die Amigo- und Vatikan-Partei CSU mit Glockengeläut ist oft gelebtes Mittelalter und aus der Zeit gefallen. Ich vermisse Stellungnahmen vom CSU-Häuptling Söder zu dieser gigantischen Scheuer Pleite. Oder hat die Schuld jetzt die AfD? ..." Zum Originalkommentar
"'Mia san Mia' schwebt halt manchmal etwas über dem Legalen ..." Zum Originalkommentar
"Seine Sturheit hat den Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro gekostet. Jeder private Unternehmer müsste – wenn keine GmbH – mit seinem Privatvermögen haften. Unter normalen Umständen dürfte er nichts mehr haben und müsste wie jeder andere bei null anfangen. Na ja, man wird ja wohl mal träumen dürfen ..." Zum Originalkommentar
Misstrauen in Strafverfolgung bei Politikern
Etliche FOCUS-online-Leser glauben nicht, dass Politiker in Deutschland wirklich belangt werden. Sie kritisieren Immunität, parteipolitische Rücksichtnahme und eine Strafverfolgung, die bei politischen Fehlern aus ihrer Sicht praktisch nicht greift.
"Wenn irgendjemand glaubt, dass in Deutschland ein Politiker zur Rechenschaft gezogen wird, egal was er getan hat ….😂 Gott erhalte ihm seine Naivität ." Zum Originalkommentar
"Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur ein einziger Minister jemals für falsche und bewusste Entscheidungen zum Nachteil des Steuerzahlers zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Mann wird nichts befürchten müssen. In zwei Wochen ist die Sache unter den Tisch gekehrt." Zum Originalkommentar
"Für eine Anklage müsste seine Immunität aufgehoben werden – wird nie passieren, schließlich ist er kein AfD Politiker" Zum Originalkommentar
Skepsis wegen Beweisen gegen Scheuer
Kritische Stimmen nehmen die Beweissituation bei Scheuers angeblicher Falschaussage ins Visier. Erinnerungslücken oder bewusstes Vergessen seien schwer nachzuweisen. Zudem kritisieren sie langwierige Ermittlungen und warnen vor pauschalen Vorverurteilungen.
"Ich kann mich nicht erinnern! Das ist doch keine Falschaussage! ..." Zum Originalkommentar
"Ich bin schon gespannt, wie das Gericht nachweisen kann, dass er sich nicht erinnern konnte. Ich finde es so rein wissenschaftlich interessant, wie man eine fehlende Erinnerung ausschließt, also sozusagen eine Lücke in der Erinnerung, also genau genommen ein Nichts." Zum Originalkommentar
"Habe gerade in der zitieren Stelle nachgelesen. Dort steht, dass die Staatsanwaltschaft zu diesem einen Satz drei Jahre ermittelte! Um das Ergebnis im medialen Sommerloch zu veröffentlichen, damit die Meldung ja nicht übersehen wird. Ich frage mich unwillkürlich, welche Auswirkungen auf zukünftige Untersuchungsausschüsse diese Anklage haben wird ..." Zum Originalkommentar
Ruf nach weiterem Anklagen
Ein Teil der Leser sieht die Anklage gegen Scheuer nur als ersten Schritt. Sie verlangen Verfahren auch gegen andere Politiker und verweisen dabei auf das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften. Kritiker sehen darin politischen Einfluss, auch wenn dieses Recht heute engen Grenzen unterliegt und für Ministeranklagen ein eigenes, klar getrenntes Verfahren gilt. Für viele bleibt dennoch der Eindruck eines strukturellen Problems.
"Endlich. Da sind noch viel mehr Anklagen bei CSU Abgeordneten möglich." Zum Originalkommentar
"Logische Konsequenz ist nun, mehrere Anklagen gegen Habeck müssen folgen. Und er ist nur ein Beispiel. Da gehören mehrere auf die Anklagebank. Leider sind Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebundene Beamte. Ministerien entscheiden was verfolgt wird, wo ermittelt wird und wer angeklagt wird." Zum Originalkommentar
"Wann sind Scholz und Habeck dran?" Zum Originalkommentar
"Wann wird sein Kollege aus der Schwesterpartei neben ihm auf der Bank Platz nehmen?" Zum Originalkommentar
Sonstiges – Bunte Kritik
Ein Teil der Leser nutzt die Debatte für grundsätzliche Kritik. Sie bemängeln fehlende Kontrolle und Kompetenz von Politikern oder ziehen Vergleiche zu anderen Fällen. Auch Fragen nach nationaler Souveränität und dem Einfluss der EU spielen eine Rolle. Manche Kommentare sind dabei bewusst überspitzt formuliert.
"Da keiner Politiker kontrolliert, werden wir es immer wieder erleben. Allein, dass Politiker ein Beruf ist, den jede/r ergreifen kann, ist schon eine Lachnummer ..." Zum Originalkommentar
"Alle hacken auf Scheuer rum, das hätte zumindest was gebracht, siehe Österreich. Das wie war falsch, keine Frage. Auf Habeck und allen die für Northvolt das Geld mit beiden Händen rausgeworfen haben, da schreit keiner, komisch. Das war aber mehr als doppelt so viel Geld, das auch keinen wirklichen Mehrwert geschaffen hätte. ..." Zum Originalkommentar
"Meinungsfreiheit war gestern . Was hier alles nicht gesagt werden darf , Wahnsinn !" Zum Originalkommentar
"Hätten wir mal ein Mautsystem eingeführt, das auch deutsche Autofahrer belastet hätte, damit wäre allen geholfen gewesen, am besten mit einem einfachen System wie in der Schweiz, Jahresplakette pro Fahrzeug 150 €. Aber nein, man wollte es ja kompliziert. Sollten viele daran verdienen ..." Zum Originalkommentar
"Genau diesen Vorwurf pfiffen doch die Spatzen von den Dächern.Abwarten." Zum Originalkommentar
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