„Eine wehrhafte Demokratie kann nicht abwarten“: Karl Bär über schnelles AfD-Verbotsverfahren
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär aus Holzkirchen hält die AfD für gefährlich. Im Interview erklärt er, warum er ein schnelles AfD-Verbotsverfahren unterstützt.
Die 113 Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Linken und SSW, die ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen wollen, haben einen entsprechenden Antrag beim Bundestagspräsidium eingebracht (wir berichteten im überregionalen Teil). „Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus hat das Grundgesetz einerseits die politischen Parteien in Deutschland unter besonderen Schutz gestellt, gleichzeitig aber klare Kriterien aufgestellt, wann Parteien gegen die Verfassung verstoßen“, heißt es darin. Einer der Unterzeichner ist der Holzkirchner Karl Bär (Grüne). Im Interview erklärt er seine Beweggründe.
Herr Bär, Sie zählen zu den Unterzeichnern des Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren, der am Mittwoch an die Bundestagspräsidentin übergeben wurde. Warum haben Sie unterschrieben?
Ich habe lange gezögert. Es gibt ja noch einen zweiten Antrag, der aus den Reihen der Grünen um Renate Künast kommt und der ein behutsameres Vorgehen vorsieht. Schließlich wird die AfD von Menschen gewählt, und sie zu verbieten, ist ein weitreichender Schritt. Man will auch nicht gegen eine Wand rennen. Aber vor dem Hintergrund der anstehenden Neuwahl habe ich mich dann doch für die schnelle Möglichkeit entschieden.
Warum?
Weil ich die AfD für gefährlich halte. Eine wehrhafte Demokratie kann nicht abwarten, bis die AfD in einem Bundesland an der Regierung ist und damit beginnt, die Justiz auszuhöhlen, die Medien zu beschränken und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen. Man hat ja an der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags gesehen, dass die AfD jede Gelegenheit nutzt, um Schaden an den Institutionen anzurichten.
Was versprechen Sie sich von einem Verbot der Partei?
Ein Verbot ist ein scharfes Schwert. Die Partei würde kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Die Mitarbeiter der AfD-Fraktionen würden allesamt entlassen. Unter den Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion sind ja Leute aus der gewalttätigen Neonazi-Szene. Und alle AfD-Abgeordneten würden ihre Mandate verlieren.
Wie realistisch ist es, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch vor der Neuwahl im Februar mit einer Prüfung der AfD befasst?
Zunächst brauchen wir natürlich eine Mehrheit im Bundestag, dass das Bundesverfassungsgericht prüfen soll. Ich bin mir nicht sicher, ob das klappt. Bis das Bundesverfassungsgericht sich dann damit befassen würde und ein Urteil gesprochen hat, vergehen mehrere Monate. Vor der Wahl wird das nicht fertig.
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Geht es Ihnen dann um ein Signal an die Wähler?
Jein. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Leute, die die AfD wählen, überzeugen lassen, dass die Partei radikal ist. Ich denke aber, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch schwieriger ist, bei einer Beschlussfassung im Bundestag eine Mehrheit für den Antrag zu gewinnen.
Haben Sie denn keine Sorge, ein Verbotsverfahren könnte scheitern, so wie einst bei der NPD?
Doch. Aber ohne Risiko gibt es keine wehrhafte Demokratie. Ich will mir später nicht sagen lassen müssen, es gar nicht erst versucht zu haben. Ich habe auch kein Verständnis für die Haltung, man müsse sich in der Sache mit der AfD auseinandersetzen. Das funktioniert nicht. Man kann nicht mit einer Taube Schach spielen, denn sie hält sich nicht an die Regeln.