Baerbocks jüngste Aussagen zeigen: Die Grünen haben außenpolitisch ausgedient

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz würde Benjamin Netanjahu empfangen. Und nicht verhaften. Ebenso wie der wohl kommende Bundeskanzler Friedrich Merz. Anders sieht es die amtierende Bundesaußenministerin. 

Annalena Baerbock von den Grünen würde den israelischen Premier auf deutschem Boden verhaften. Gegen Netanjahu richtet sich ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Es handelt sich um eine zweifelhafte Instanz, die weder Israel noch die Vereinigten Staaten anerkannt haben. 

Ungarn gehört allerdings zu den Gründungsmitgliedern dieser Institution. Und dennoch hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seinen israelischen Kollegen mit allen Ehren in Ungarn empfangen, nachdem er ihn zuvor in sein Land eingeladen hatte. 

Baerbock: "In Europa steht niemand über dem Recht" 

Ungarn ist ein enger Verbündeter Israels. Orban sagt, nirgendwo in Europa seien Juden so sicher wie in seinem Land. Das begründet der Regierungschef mit der jahrelangen Praxis, die Einwanderung von Moslems zu verhindern. 

Orban hat angekündigt, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, was nur konsequent ist. Dagegen sagt Baerbock, der Besuch Netanjahus in Ungarns sei „ein schlechter Tag für das Völkerrecht“. Und dann, grundsätzlich: „In Europa steht niemand über dem Recht, und das gilt für alle Bereiche des Rechts.“ 

Volker Beck, selbst Grüner und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, macht darauf aufmerksam, dass nicht nur Scholz Wege finden würde, eine Verhaftung Netanjahus auf deutschem Boden zu verhindern. „Bundeskanzler Scholz sieht das wie Joschka Fischer“, der Vorgänger Baerbocks als grüner Bundesaußenminister, sagt Beck. 

Roth besuchte aus Solidarität Israel 

In der Tat. Der grüne Ex-Außenminister Fischer im O-Ton in aller Klarheit: „Sollte Deutschland dem israelischen Premier sagen, du darfst du Grenze nicht überschreiten? Allein die Vorstellung ist doch absurd.“ 

Michael Roth ist seit ein paar Tagen kein Bundestagsabgeordneter mehr. Jahrelang war er führender sozialdemokratischer Außenpolitiker. Nun, frei von jeglichem Koalitionszwang, erzählt Roth von einer vielsagenden Begebenheit, die zeigt, wie im Auswärtigen Amt unter der Führung Baerbocks offensichtlich Politik gegen Israel gemacht wird.  

Nach den Hamas-Morden vom 7. Oktober 2023 habe er, aus Solidarität, Israel besucht. Die deutsche Botschaft in Israel habe ihm, dem Bundestagsabgeordneten – nur seinem Gewissen verpflichtet – „nahegelegt“, nicht nur Israel zu besuchen, sondern zugleich die palästinensischen Gebiete. 

„Dabei war es doch ein Solidaritätsbesuch bei den Opfern, und das waren, kurz nach dem Hamas-Angriff auf Israel, nun mal nicht die Palästinenser.“ Baerbock, urteilt Sozialdemokrat Roth, ohne ihren Namen explizit zu nennen, betreibe eine Politik der „Äquidistanz“, also der gleichen Distanz zwischen Israelis und Palästinensern“. 

Baerbock maßregelt Israel quasi permanent 

Eine Äquidistanz sei aber „mit dem Begriff der Staatsräson, mit der unverbrüchlichen Solidarität mit Israel, eben nicht vergleichbar“. Baerbock maßregelt Israel praktisch permanent, zuletzt immer häufiger, und meistens unter Bezugnahme auf das Völkerrecht. Gleichzeitig reist sie aber nach Syrien, um den neuen, islamistischen Machthabern dort ihre Aufwartung zu machen – und ihnen 300 Millionen aus deutschen Steuergeldern dazulassen. 

Dazu hat Israel eine klare Meinung, die der israelische Botschafter in Deutschland auch ungeschminkt zum Ausdruck bringt. Ron Prosor: „In den Augen bestimmter Akteure in Berlin ist das dschihadistische Regime in Damaskus ein legitimer Partner, der unterstützt werden muss, während der jüdische Staat, der um sein Überleben kämpft, vor Gericht gestellt werden soll (vor den zweifelhaften und politisch motivierten Internationalen Gerichtshof. Schande.“ 

Kurz bevor Baerbock mit den 300 Millionen im Gepäck zu den syrischen Islamisten fuhr, hatten islamistische Milizen dort, nach Beobachtungen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, mehr als 1000 Menschen nach einem Aufstand der Assad-Loyalisten brutal ermordet. 

Baerbock hatte israelische Angriffe "desaströs" genannt 

Das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" berichtete Anfang März detailliert darüber. Es traf dabei vorwiegend Alawiten und Christen. Und dies, obwohl der neue syrische Machthaber al-Scharaa versprochen hatte, alle Minderheiten im Land zu schützen.   

Zuletzt hatte Baerbock die israelischen Angriffe auf Hamas-Stellungen „desaströs“ genannt: „Fliehende Kinder und Binnenvertriebene dürfen niemals Druckmittel für Verhandlungen sein.“ Das sehe das Völkerrecht nicht vor, sondern: Verhältnismäßigkeit. 

Prosor wies die deutsche Außenministerin darauf hin, die israelischen Angriff richteten sich „allein“ gegen die Hamas, „wer etwas anderes behauptet, ist schlecht informiert“. Zudem werde Gaza in den letzten Wochen „mit Hilfsgütern überschwemmt“. 

Der türkische Präsident Recep Tayiip Erdogan, der sich als Vertreter aller Moslems betrachtet, hatte in dieser Woche während eines Gebets zum Ende des Fastenbrechens in einer Istanbuler Moschee zur Vernichtung Israels aufgerufen: „Möge Allah das zionistische Israel zerstören.“ 

Baerbock schwieg auch zur Causa Albanese 

Aus Berlin dazu: Kein Wort. Das Mindeste wäre „die Einbestellung des türkischen Botschafters“ ins Auswärtige Amt gewesen, sagt Volker Beck. Jedenfalls dann, wenn das von Angela Merkel vor der israelischen Knesset geprägte Wort von der Sicherheit dieses Staates als deutscher Staatsräson als Maßstab nimmt. 

Baerbock schwieg auch zur Verlängerung der Amtszeit der UN-Sonderberichterstatterin für den Nahen Osten, Francesca Albanese, einer Israel-Gegnerin. Ralf Fuecks, Gründer den Zentrums für Liberale Moderne in Berlin und von grünem Urgestein, nennt Albanese „die Gallionsfigur aller Israelhasser“. 

Der internatonale Menschenrechtsanwalt Hillel Neuer von UN-Watch nennt Albanese eines „Hamas-Terror-Unterstützerin“. Die niederländische Regierung etwa lehnt Albanese ab. 

Baerbock hat auch stets die weitere Finanzierung der palästinensischen Unterstützerorganisation, UNWRA, die durch Vorwürfe der Hamas-Kumpanei schwer belastet ist, befürwortet und entschieden. Der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat die UNWRA in einem Talk bei Markus Lanz als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet. Sie sei „komplett Hamas-durchsetzt“. 

Internationaler Strafgerichtshof ist umstritten 

Baerbock beruft sich stets auf die „Ordnung des Rechts“ und das Völkerrecht. Der Internationale Strafgerichtshof ist allerdings umstritten, aber selbst, wenn man dies für einen Moment beiseite schiebt: 

Der Gerichtshof ist nach dem sogenannten Rom-Statut nur zuständig, wenn die nationale Justiz die dort festgelegten Verbrechen nicht selbst verfolgen kann oder will. Netanjahu steht allerdings in Israel wegen Korruptionsverdachts vor Gericht, und: Es wurden etliche Ermittlungsverfahren wegen möglicher Rechtsverletzung israelischen Armeeangehöriger im Gaza-Krieg eröffnet. 

Weil nun manche aus der „Merkel-CDU“ die entgangene Möglichkeit bedauern, als Union mit den Grünen gemeinsam zu regieren: Die Israel-Politik Baerbocks wäre allein ein Grund, die neue Regierung nicht mit den Grünen zu bilden. 

Merz hat eindeutige Meinung zum Internationalen Strafgerichtshof 

Friedrich Merz ist hier eindeutig: „Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.“ Merz hat auch eine eindeutige Meinung zum Internationalen Strafgerichtshof. 

Dieser sei „einst gegen autoritäre Staaten mit demokratisch nicht legitimierten Staaten gegründet worden. Israel ist die einzige Demokratie im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Es sei „unvorstellbar“, dass ein Repräsentant Israels „nun ausgerechnet wegen einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr in die Staaten der Europäischen Union einreisen können soll“. 

Baerbock wechselt zu den Vereinten Nationen, einer klar anti-israelischen Organisation. Die Einlassungen der Grünen über Netanjahu und den Internationalen Strafgerichtshof fügen sich nahtlos ein in ihre Personalentscheidung. 

Baerbock macht den Eindruck, die Seiten gewechselt zu haben

Die Interessen und die Politik der UN liegen über Kreuz mit der Politik und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Baerbock erweckt den Eindruck, schon die Seiten gewechselt zu haben. 

Wäre sie nicht nur noch geschäftsführend im Amt, ebenso wie der Bundeskanzler, Olaf Scholz käme an ihrer Entlassung aus dem Amt kaum vorbei. 

Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte Netanjahus Besuch bei Orban eine „Allianz der Illiberalen“. Wer „das Völkerrecht verlässt, verlässt Europa“, sagt sie. Wer so redet wie Brantner, hat die Grünen außenpolitisch aus der Regierungsfähigkeit genommen.