Steuer-Irrsinn! Herr Merz, schieben Sie diesen SPD-Plänen einen Riegel vor

• Im Video oben: Massive Steuererhöhungen: So will die SPD die Schulden aus dem Sondervermögen tilgen

Man kann davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten das Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag gefeiert haben. Denn nichts erfreut die Genossen mehr, als denen Geld abzunehmen, die besonders tüchtig und fleißig sind. Wobei schon als „reich“ gilt, wer als Alleinstehender im Jahr 73.000 Euro zu versteuern hat und deshalb den „Soli“ zahlen muss. 

SPD plant massive Steuererhöhungen für Gutverdiener und Sparer

Wer überdurchschnittlich verdient, soll nach den Vorstellungen der SPD künftig noch stärker belastet werden. In den Koalitionsverhandlungen legen die Genossen Forderungen auf den Tisch, deren Verwirklichung zu einer Steuererhöhungsorgie führen würden.

Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen. Die 42 Prozent werden derzeit von 66.800 Euro im Jahr an erhoben (Alleinstehender). Diese Grenze soll künftig auf 83.000 Euro angehoben werden. Das bringt den Betroffenen aber nicht viel, wenn gleichzeitig der Steuersatz steigt.

Anheben will die SPD auch die Reichensteuer: von derzeit 45 auf 49 Prozent. Die muss zahlen, wer als Alleinstehender im Jahr 278.000 Euro und mehr zu versteuern hat. Das trifft dann beispielsweise die Chefs von Personengesellschaften.  

Geschröpft werden sollen zudem alle, die Einnahmen aus Dividenden und Zinsen haben. Dazu soll die Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent steigen. Das trifft keineswegs nur die Superreichen, sondern auch Bürger, die als private Vorsorge fürs Alter etwas Geld in Aktien oder Anleihen anlegen.

Wir haben Wohnungsmangel. Aber die SPD will diejenigen bestrafen, die Wohnungen bauen

Den Sozialdemokraten ist es seit Jahrzehnten ein Gräuel, dass die geltende Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben werden darf, weil das Verfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt hat. 

Jetzt möchte die SPD diese Steuer „revitalisieren“, und zwar „für große Vermögen“. Wobei man vermuten kann, dass „große Vermögen“ aus SPD-Sicht nicht besonders groß sein müssen, um mit Hilfe des Fiskus „geschrumpft“ zu werden. 

Wir haben Wohnungsmangel. Aber die SPD will diejenigen bestrafen, die Wohnungen bauen. Wer eine nicht selbst genutzte, also vermietete Immobilie verkauft, soll künftig den Gewinn versteuern müssen. Bisher war der nach Ablauf von zehn Jahren steuerfrei. 

Wenn man sich diese Forderungen anschaut, könnte man meinen, die SPD habe bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit knapp verfehlt und wolle nun dem kleinen Koalitionspartner ihre Vorstellungen aufzwingen. Dabei steht die SPD mit ihren 16 Prozent so schlecht da wie noch nie.

Offenbar fühlen sich die Sozialdemokraten durch das Verhalten von Friedrich Merz und der Union bei der Aufweichung der Schuldenbremse ermutigt. Da hat die CDU/CSU innerhalb von wenigen Tagen alle Wahlversprechen gebrochen, um eine Vorbedingung der SPD für Koalitionsverhandlungen zu erfüllen - den Wunsch nach einer XXL-Verschuldung. 

Die CDU/CSU ist mit der Ankündigung von Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen. Würde die Union jetzt Steuererhöhungen zustimmen, würde sie abermals Wortbruch begehen. Das würde ihre Umfragewerte weiter fallen lassen.

SPD versucht die Doppel-Erpressung 

Koalitionsverhandlungen sind kein Wunschkonzert. Da müssen Kompromisse gefunden werden, die den Beteiligten auch weh tun können. Bisher hat nur die Union Opfer gebracht. Sie macht mit, in den nächsten zwölf Jahren mindestens eine Billion Euro Schulden zu machen. 

Die SPD dagegen rückt von den bisher getroffenen Vereinbarungen in der zentralen Migrationsfrage („Zurückweisungen an den Grenzen“) bereits wieder ab. Und legt zugleich steuerpolitische Pläne vor, die für die Union die reine Provokation sind. 

Offenbar versucht die SPD, die Union auf doppelte Weise zu erpressen. Zum einen, weil Merz die SPD für die Kanzlerwahl braucht. Zum anderen, weil die SPD damit argumentiert, dass der Koalitionsvertrag noch von ihren Mitgliedern abgesegnet werden muss. Und die wollten halt die „Reichen“ kräftig zur Kasse bitten. 

Merz muss Ansage machen

Friedrich Merz muss sich entscheiden, ob das Kanzleramt die Aufgabe der eigenen politischen Prinzipien wert ist. Falls nein, müsste er klipp und klar sagen: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“.

Die SPD kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, das Projekt „kleine GroKo“ platzen zu lassen. Die Alternativen wären alles andere als verlockend: CDU/CSU-Minderheitsregierung, SPD/Grüne/Linke-Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Und in allen drei Fällen würde ausgerechnet die in Teilen rechtsextreme AfD zusätzlich an Einfluss gewinnen – als Mehrheitsbeschaffer im Parlament oder durch ein noch besseres Ergebnis bei Neuwahlen.