SPD-Plan für Bundestagswahl: Klare Ansage zu Rente mit 70 – „spielen mit offenen Karten“

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Rente, weniger Steuern: Die SPD hat in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm klare Schwerpunkte. Für den Wahlkampf der Bundestagswahl gibt sie ein klares Versprechen.

Berlin – Es geht um deutliche Entlastungen, Wirtschaftswachstum und die Sicherung der Rente in Deutschland: Vor der Bundestagswahl hat die SPD in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm drei klare Schwerpunkte herausgearbeitet. Das Ziel der Sozialdemokraten: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 mit klaren Linien die Gunst der Wählerschaft zu erreichen. Ippen.Media liegt das vorläufige Wahlprogramm vor.

Wahlprogramm der SPD: Rente und Entlastungen wichtige Themen vor Bundestagswahl

Die Pläne der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl sehen laut dem vorläufigen Wahlprogramm finanzielle Entlastungen für zahlreiche Bürger vor – im Gegenzug sollen Menschen mit hohem Einkommen stärker besteuert werden. Zu den Kernvorschlägen zählen eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde sowie eine Deckelung des Pflege-Eigenanteils bei 1000 Euro im Monat. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder die Wirtschaftspolitik der Ampel kritisiert. Daher ist es wenig überraschend, dass die SPD in ihrem vorläufigen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 einen klaren Fokus auf neues Wirtschaftswachstum legt.

Olaf Scholz
Scholz will beim Wahlkampf vor der Bundestagswahl mit seiner SPD punkten. Unter anderem das Thema Rente ist ein Schwerpunkt. (Archivbild) © Soeren Stache/dpa

„Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können“, heißt es in der vorläufigen Fassung. „Unser Programm hat einen klaren Fokus: den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Ihre drängendsten Alltagsprobleme sind die Schwerpunkte unseres Programms. Wir zeigen, wie wir Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen wollen“, schreiben die Sozialdemokraten über ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Zugleich gibt es Kritik an den Merz-Plänen zur Bundestagswahl: „Am 23. Februar entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es in Deutschland weitergeht: Friedrich Merz will ‚mehr Kapitalismus wagen‘. Seine Politik macht Wenige reicher und für viele das Leben schwerer.“

Wachstum für Deutschlands Wirtschaft: SPD setzen im Wahlprogramm auf konkrete Maßnahmen

Damit Deutschlands Wirtschaft wieder von Wachstum geprägt ist, listet das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur auf. Auch ein sogenannter Deutschlandfonds ist geplant. Damit es nach der Wahl auch Entlastung für viele Bürger gibt, sollen künftig 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Wie genau die Steuerreform aussieht, bleibt offen. Weitere Vorteile soll es durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geben. Vor einigen Tagen wurde indes der Entwurf der Merz-CDU für die Bundestagswahl 2025 enthüllt. Im CDU-Plan gab es auch eine Überraschung für die Rente mit 63.

Rente in Deutschland: SPD-Wahlprogramm mit klarer Botschaft zu Rente mit 70

Die Rente in Deutschland ist seit Jahren wichtiges Wahlkampfthema und auch bei der Bundestagswahl 2025 setzt die SPD in ihrem Wahlprogramm auf ebendieses. „Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, verdient ein anständiges Leben im Ruhestand“, stellen die Sozialdemokraten dar. „Die Rente mit 70 oder andere Vorschläge zur Erhöhung des Renteneintrittsalters sind ein Irrweg, der für viele Menschen nicht zu schaffen ist.“

Zugleich betont die SPD beim Thema Rente, dass in den vergangenen Jahren die Grundrente eingeführt und die Renten in Ost und West endlich angeglichen wurden. Aber: „Damit die Rente sicher bleibt – auch für die nachfolgende Generation, müssen wir sie jetzt stabilisieren.“ Wie es im vorläufigen Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025 zudem heißt, ist das langfristige Ziel, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. „Damit werden die Renten nicht von der Entwicklung der Löhne abgehängt und nicht von der Inflation aufgefressen“, heißt es in dem Entwurf.

„Ist gerecht“: SPD-Wahlprogramm positioniert sich beim Thema Rente

„Anders als andere Parteien spielen wir mit offenen Karten“, betont die SPD in ihrem Entwurf zur Bundestagswahl. Beim Thema Rente wird zudem klargestellt: „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, muss weiter zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist gerecht.“ Anders als die Merz-CDU würden die Sozialdemokraten konkret sagen, was sie tun. Der CDU unterstellt die SPD, dass sie den Menschen bei der Rente nicht die Wahrheit sagen würde. (fbu)

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