„Taugt für das Schaufenster“: Heftige Kritik an Habeck – neue Steuer-Pläne als „Luftnummer“ zerlegt
Deutsche Schulen brauchen Investitionen. Robert Habeck hat, hat eine genaue Vorstellung, woher das Geld kommen soll. Doch seine Milliardärssteuer sorgt für heftige Kritik.
Berlin – Deutschland hat 249 Milliardäre, die nach der Vorstellung von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck künftig bei den Steuern tiefer in die Tasche greifen sollen. „Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro“, so der Politiker gegenüber Bild am Sonntag. Die Einnahmen sollen unter anderem für Schulsanierungen genutzt werden. Doch Habecks Plan sorgt nun, wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025, für heftige Kritik. Zwar gibt es Rückendeckung durch die SPD, allerdings lässt die Union jetzt ihrem Unmut freien Lauf.
Habeck möchte Milliardärssteuer: Union zerlegt Pläne – „falsche Herangehensweise“
„Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Grünen krankt an einer grundsätzlich falschen Herangehensweise“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), die Pläne von Habeck. „Anstatt nur einzelne Gruppen oder Branchen zu be- oder entlasten, müssen die Standortbedingungen in Deutschland insgesamt verbessert werden“, sagte der CDU-Politiker der Welt als Reaktion auf Habecks Gedanken zu einer Vermögenssteuer für Milliardäre. Und stellt zudem die Kompetenz des Grünen-Kanzlerkandidaten infrage: „Dem Wirtschaftsminister sollte bekannt sein, dass Steuern nicht zweckgebunden eingenommen werden dürfen.“
Frei führte gegenüber der Welt in Bezug auf Habecks geplante Vermögenssteuer für Milliardäre weiter aus: „Das könnte am Ende eine Luftnummer werden. Der Vorschlag taugt vielleicht für das Schaufenster, bringt aber in der Realität nichts. Ohnehin ist Schulpolitik Sache der Bundesländer, und der Schulbau obliegt den Kommunen.“ Doch nicht nur aus den Reihen der Union gibt es heftige Kritik am Habeck-Plan. „Dieses neidgetriebene Denken der Grünen ist Teil des Standortproblems. Wir brauchen den Mentalitätswechsel hin zu Wirtschafts- und Leistungsfreundlichkeit“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, sprach gegenüber der Welt von „linkem Populismus“.
FDP kritisiert Habeck-Plan vor Bundestagswahl 2025: Gefährdet viele Familienunternehmen
„Eine Milliardärssteuer würde viele große Familienunternehmen hart treffen und Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden“, sagte Schäffler weiter. „Für die wirklich Reichen gibt es außerdem immer Mittel und Wege, ihr Vermögen dem Zugriff des Staates zu entziehen.“ Am Wochenende war der Plan von Robert Habeck publik geworden. Der Vizekanzler hatte vorgeschlagen, „in die öffentlichen Einrichtungen durch einen großen Fonds zu investieren“. Es sei „auch eine Frage des Geldes, dass Schule und Kitas gut aussehen, dass die nicht stinken und dass man sich da wohlfühlt“. Das Geld für das Vorhaben soll demnach aus Steuern stammen.
Zwar gibt es nach Recherchen des manager magazins in Deutschland 249 Milliardäre, allerdings hinkt Habecks Plan dennoch: Steuern dürfen nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist zudem Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen. Dass Superreiche in Deutschland allerdings stärker besteuert werden sollen, ist kein neuer Gedanke. Denn auch Vertreter aus der SPD oder der Linken fordern seit Jahren höhere Beiträge. Bis 1997 gab es in der Bundesrepublik zudem eine Vermögenssteuer. Allerdings wird diese nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein bestehendes Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. (fbu)