Gut 5000 Einwohner zählt die Gemeinde Bad Wiessee. Der Haushalt, so erklärte Kämmerer Franz Ströbel im Gemeinderat, sei aber der einer „mittleren Stadt“. So erfreulich die Einnahmeentwicklung zuletzt war, so sehr bremste der Kämmerer jegliche Euphorie.
Bad Wiessee - „Es geht nicht ums Ausgeben, es geht ums Investieren“, stellte Bürgermeister Robert Kühn (SPD) klar, ehe in der Gemeinderatssitzung der Haushaltsplan fürs laufende Jahr auf den Tisch kam. Das Werk hat ein Gesamtvolumen von rund 49,3 Millionen Euro. Nachdem in den vergangenen Jahren wegen der guten Steuereinnahmen trotz der laufenden Großprojekte keine Kredite aufgenommen werden mussten, rechnet Ströbel heuer mit einer Neuverschuldung von circa 13,4 Millionen Euro. Größter Posten bei den Investitionen ist wenig überraschend der Umbau des Gasthofs zur Post. Im Haushaltsjahr 2025 sind dafür Restkosten in Höhe von etwa 12,5 Millionen Euro eingeplant.
Bad Wiessee hat bei Straßensanierungen Nachholbedarf
Das Ziel der Gemeinde sei es, „so viel Zufriedenheit wie möglich für die Bürger zu schaffen“, sagte Kühn. Er erwähnte neben der Sanierung der Post unter anderem auch den 2024 abgeschlossenen Neubau der Kita, für den heuer Restkosten in Höhe von 700.000 Euro fällig werden, sowie die neue Flutlichtanlage für den Sportplatz oder den Breitbandausbau. Lediglich bei den Straßensanierungen habe die Gemeinde Abstriche gemacht. „Ab 2026 müssen wir uns das wieder auf die Fahnen schreiben“, meinte der Bürgermeister.
Kämmerer prophezeit: „Steuereinnahmen werden zurückgehen“
Der Kämmerer dagegen war bemüht, jegliche Euphorie im Gemeinderat von vornherein zu bremsen. „Ich habe Verständnis dafür, dass viele Wünsche da sind“, sagte Ströbel auch mit Blick auf die Straßensanierungen. Der Gemeinderat müsse aber ganz klar Prioritäten setzen. „Die Steuereinnahmen werden zurückgehen“, prophezeite Ströbel. So wurde etwa der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer „aufgrund einer voraussichtlichen Verschlechterung des Bilanzergebnisses beim Hauptzahler“ heuer um 1,1 Millionen auf 3,4 Millionen Euro herabgesetzt. Zugleich sei die Kreisumlage „brutal gestiegen“, nämlich auf 7,8 Millionen Euro.
Spielbankabgabe nach wie vor ein mächtiger Einnahmeposten
Ein „mächtiger Einnahmeposten“ (Ströbel) war in den vergangenen drei Jahren die Spielbankabgabe. Aufgrund der guten Ergebnisse aus den Vorjahren erhöhte der Kämmerer den Ansatz zwar auf 4,1 Millionen Euro, aber auch hier werde der Aufwärtstrend nicht ewig anhalten, meinte er. „Die ersten beiden Monate sind schon rückläufig.“
CSU-Sprecher weist auf hohen Schuldenstand der Gemeinde hin
CSU-Sprecher Florian Sareiter griff das Thema Einnahmen auf und dankte augenzwinkernd sowohl den fleißigen Besuchern der Wiesseer Spielbank („Weiter so!“) als auch den Steuerzahlern der Gemeinde. Er teile die Auffassung des Kämmerers, was die künftige rückläufige Entwicklung der Einnahmen angehe. Zugleich lobte er die Haushaltssituation der vergangenen Jahre: „Wir hatten millionenschwere Kreditaufnahmen geplant und haben die nicht gebraucht. Da ist viel gespart worden.“ Die Gesamtverschuldung sei gemessen an der Einwohnerzahl zwar „gewaltig“, sagte Sareiter. Alles in allem sei der Haushalt aber eine „runde Sache“.
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Der Schuldenstand Bad Wiessees ist zum Ende 2024 um knapp eine Million Euro auf rund 14,1 Millionen Euro zurückgegangen. Die Schulden bei der Firma Bayerngrund für die Spielbank beliefen sich auf rund 5,6 Millionen Euro.
Gemeinderat stimmt Haushaltsplanung für 2025 einmütig zu
Kurt Sareiter (CSU) zeigte sich mit dem Finanzwerk für 2025 sehr zufrieden und erinnerte daran, dass die Gemeinde mit dem Kita-Neubau und dem Umbau der Post zwei Großprojekte geschultert habe. Auch Thomas Erler (CSU) sprach von einem „Riesenwerk“, das ein Zeugnis erfolgreicher Gemeinde-Politik sei. Neben dem Kämmerer dankte er ausdrücklich auch der Bauverwaltung der Gemeinde und dem Geschäftsleiter, die in ihren jeweiligen Ressorts dafür gesorgt hätten, dass die Kosten für die Gemeinde nicht durch die Decke gegangen seien.
Mit 18:0 Stimmen genehmigte das Gremium die Haushaltsplanung fürs laufende Jahr. Benedikt Dörder (SPD) erklärte angesichts der Investitionen in den Ort: „Ich sehe sehr positiv in die Zukunft der Gemeinde.“
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Hier wird investiert
Beispiele für größere Investitionen der Gemeinde Bad Wiessee im Haushaltsjahr 2025: Sanierung Post (Restkosten): 12,5 Millionen Euro; Umbau zwecks Betriebserweiterung im Badehaus: 1,1 Millionen Euro; Abbruch Badepark (Restkosten): 841 000 Euro; Wasserleitung Holz-West: 650 000 Euro; Sanierung Schule: 593 000 Euro; Sanierungsmaßnahmen Spielbank: 450 000 Euro; Beteiligung Gesundheitszentrum Jodschwefelbad GmbH: 300 000 Euro; Dachsanierung Wilhelminaquelle: 170 000 Euro; Straßenbau Ringbergstraße: 160 000 Euro; Breitbandausbau: 150 000 Euro; Sanierung WC-Anlage Abwinkl: 150 000 Euro; Straßensanierung Schule: 120 000 Euro; Neue Flutlichtanlage Sportplatz: 115 000 Euro.