Deutschlands Wirtschaft schwächelt – Ökonomen hoffen auf Milliarden-Investitionen in Infrastruktur
Der Bundestag berät über den 500-Milliarden-Euro-Plan für die Infrastruktur. Ökonomen und Wirtschaftsvertreter sehen Chancen – wenn das Gesetz zum Sondervermögen angepasst wird.
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich am Montag, 25. August, in einer Sitzung mit mehreren Gesetzentwürfen, darunter den zur Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Ziel ist es, in den nächsten zwölf Jahren umfassende Investitionen in die marode Infrastruktur zu ermöglichen. Das Gesetz gilt als zentrales Projekt von CDU, CSU und SPD. Nachdem die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2025 weiter geschrumpft war, hoffen Ökonomen und Wirtschaftsvertreter auf die Effekte des Sondervermögens.
Ökonomen: Sondervermögen muss investiert werden
„Alles deutet darauf hin, dass es nach zwei Jahren mit einem schrumpfenden Bruttosozialprodukt auch in 2025 insgesamt kein nennenswertes Wachstum geben wird“, sagt Christian Keller, Chefökonom der britischen Bank Barclays gegenüber dem Nachrichtenportal The Pioneer. Keller hält die Aussicht auf steigende öffentliche Investitionen durch das Sondervermögen allerdings für einen richtigen Schritt.
Auch der Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung wertet die Pläne der Bundesregierung als wichtigen Schritt, ohne ein Problem für die Schuldentragfähigkeit darzustellen. „Wichtig ist allerdings, dass die Mittel möglichst vollständig in zusätzliche Investitionen fließen und nicht zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben oder Steuersenkungen zweckentfremdet werden.“ Kritisch zu sehen sei, dass Länder keine Vorgaben bekämen und zu wenig Mittel für zusätzliche Investitionen bei den Kommunen landen dürften.
Kommunen: Sondervermögen darf nicht versickern
Ähnlich argumentierte der Deutsche Städtetag in seiner Stellungnahme. Die Finanzprobleme der Kommunen würden nicht gelöst. „Das Sondervermögen kann den ansonsten zu erwartenden Einbruch der kommunalen Investitionen bestenfalls abmildern.“ Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Klimagelder für zusätzliche Investitionen genutzt würden. Strompreissenkungen oder eine Absenkung der Gasspeicherumlage dienten dagegen dem Konsum. Solche Maßnahmen müssten aus dem Kernhaushalt gestemmt werden.
Wirtschaftsvertreter betonen ebenfalls, wie wichtig die Zusätzlichkeit der Infrastruktur-Milliarden seien: „Die Infrastrukturinvestitionen müssen klipp und klar für unsere Infrastruktur genutzt werden und dürfen nicht einfach in den allgemeinen Haushalten von Ländern und Kommunen versickern“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) der Fachzeitschrift B_I Baumagazin.
Bundesrechnungshof fordert klare Regeln für 500-Milliarden-Sondervermögen
Vergangene Woche machte der Bundesrechnungshof deutlich, dass bei der heutigen Tagung des Haushaltsausschusses noch Nachholbedarf bestehe. Das unabhängige Kontrollorgan für den Haushaltsausschuss des Bundestags fordert im Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens genaue Zielvorgaben zur Verwendung der Mittel. Wie die Gelder eingesetzt würden, komme entscheidende Bedeutung zu, heißt es in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Prioritäten müssten gesetzlich verankert werden. Die Gelder dürften nur für Sachinvestitionen zur Verfügung stehen. „Hierzu bedarf es aber klarer Vorgaben.“
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Nur mit konkreten Zielen könne es auch eine Steuerung und Überwachung geben, so der Rechnungshof weiter. Es sollte zudem klar geregelt werden, wann der Nebenhaushalt genau aufgelöst werde. Es brauche auch eine Festlegung, bis wann die aufgenommenen Schulden wieder getilgt werden müssten.
Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden für Investitionen der Länder bereitstehen, weitere 100 Milliarden für den Klimaschutz. Die restlichen 300 Milliarden Euro bekommt der Bund für zusätzliche Investitionen etwa in die Verkehrs-, Energie-, Krankenhaus-, Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Digitalisierung sowie für Forschung und Entwicklung. (mit Material von Reuters)