Der Kauf von drei Mehrfamilienhäusern mit 17 Mietwohnungen am Waffenschmiedweg im Dießener Ortsteil St. Georgen stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Da Marktgemeinderat Florian Zarbo (Freie Wähler) Mitgesellschafter der Baufirma EZE GmbH ist, haftete man dem Projekt parteiübergreifend ein „Gschmäckle“ an.
Dießen-St. Georgen - Ein echtes Politikum wurde daraus, als am 5. August eine E-Mail von Vize-Bürgermeister Roland Kratzer bei Bürgermeisterin Sandra Perzul und allen Gemeinderäten aufschlug. Darin wurde die „unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung anlässlich des vom Landratsamt Landsberg verhängten Baustopps“ des Projekts am Waffenschmiedweg gefordert. Unterschieben war die Mail von Roland Kratzer, Jürgen Zirch, Johannes Wernseher und Andreas Kölbl (alle CSU-Fraktion), Dr. Holger Kramer, Miriam Anton, Marc Schlüpmann, Dr. Ernst Roeckl und Sanna Müller (alle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Patrick Beausencourt und Marcus Noack (beide SPD-Fraktion) sowie Michael Lutzeier (Die Partei).
Falsche Auskunft?
Begründung der Forderung: Das Projekt werfe seit seiner Entstehung grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Transparenz und Gemeinwohlorientierung auf. Wörtlich heißt es im Antrag: „Der jetzt verhängte Baustopp verschärft die Problemstellung erheblich, da in der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2025 auf konkrete Nachfrage von Marktgemeinderat Johannes Wernseher offenbar wissentlich eine falsche oder zumindest beschönigende Auskunft über den Sachstand durch die Bürgermeisterin gegeben wurde, nachdem der Baustopp bereits Anfang Juli verhängt wurde.“ Ziel der Sondersitzung sei eine umfassende Aufklärung über den verhängten Baustopp. 14 im Antrag formulierte Fragen seien in der Sondersitzung „lückenlos und transparent“ aufzuarbeiten.
Großes Interesse
Gleich zu Beginn der Sondersitzung bei voll besetzten Zuschauerstühlen räumte Bürgermeisterin Sandra Perzul den Fehler ein, sich zur Frage von Gemeinderat Wernseher nicht klar genug geäußert zu haben und entschuldigte sich dafür. Sie habe nur berichtet, dass das Landratsamt Unterlagen und neue Pläne vom Bauträger angefordert habe, die aktuell geprüft werden: „Ich wusste, dass es einen Baustopp am 9. Juli gegeben hatte. Aufgrund meiner Informationen durch die Bauträger in den folgenden Tagen war mein Kenntnisstand jedoch, dass die ursprünglich offenen Fragen mit dem Landratsamt Gott sei Dank geklärt und falsche Angaben berichtigt und im Rahmen einer Tektur bereinigt werden konnten.“
Einige Tage später habe Perzul erfahren, dass der Bauträger eine schriftliche Bestätigung des Landratsamtes habe, an der Tiefgarage weiter bauen zu dürfen, bei der man die vorgesehenen Lüftungsöffnungen zunächst nicht gemäß den genehmigten Planungsunterlagen ausgeführt hatte, die aber berichtigt wurden. Die neuen Pläne der vermeintlich zu hohen Gebäude würden zeitnah geprüft und genehmigt, da es letztendlich nur um geringfügige Abweichungen von 15 Zentimetern mehr am Höhenunterschied aufgrund bauphysikalischer Vorgaben gehe. Florian Zarbo ergänzte in seiner folgenden Stellungnahme, dass bei den Messungen des Landratsamtes das Gelände noch nicht wieder verfüllt war, sondern sich im Bauzustand „bei einem hoch komplexen Geländeverlauf“ befand.
Bürgermeisterin Perzul: „Für mich hatte sich der Baustopp eigentlich erledigt und ich habe hier auch nicht noch einmal nachgehakt. Ich bin davon ausgegangen, dass sich die Ungereimtheiten mit dem Einreichen der Pläne und der Tektur geklärt hätten.“ Schließlich habe das Landratsamt die Gemeinde in die Genehmigung der Tekturplanung einbezogen. Nach Prüfung der neuen Pläne durch die Bauverwaltung habe Perzul „im Rahmen meiner Zuständigkeit aufgrund unserer Geschäftsordnung diese Tekturplanung als Angelegenheit der öffentlichen Verwaltung wieder an das Landratsamt zurückgegeben.“
Zeitplan einhalten
Florian Zarbo, der bei den Ausführungen der Bürgermeisterin unter den Zuschauern saß, betonte in seiner folgenden Stellungnahme, dass die vereinbarten Termine trotz der kurzzeitigen Bauverzögerungen eingehalten würden. Haus Nr. 3 mit fünf Wohnungen sei bereits am 1. Juni übergeben und bezogen worden, Haus Nr. 2 mit sechs Wohnungen sei am 1. September dran und Haus Nr. 1 mit ebenfalls sechs Wohnungen werde im Oktober übergeben. Damit würden die Vertragsbedingungen eingehalten und es entstünden keinerlei finanziellen Nachteile für die Gemeinde. Wie die Bürgermeisterin vorher ausgeführt hatte, habe die Gemeinde bislang „nur einen geringen Bruchteil des Betrages an den Bauträger bezahlt“. Der Rest werde wie vereinbart erst nach Fertigstellung des Gesamtprojekts überwiesen.
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Fehlende Transparenz
In der Diskussion mit dem Gemeinderat wurde zwar die Entschuldigung der Bürgermeisterin positiv aufgenommen, man sprach trotzdem von „gestörtem Vertrauen“, „fehlender Transparenz“, „Mangel an Teamfähigkeit“, „unfassbarem Rumgeeiere“ und „ethischem Schaden“. Wiederholt wurde betont, dass ein ehrenamtlicher Gemeinderat keine Geschäfte mit der Marktgemeinde machen dürfe. Michael Hofman (BP) will sogar darauf drängen, die Satzung entsprechend zu ändern. Die Kritiken hätten nichts mit dem beginnenden Kommunalwahlkampf zu tun, wurde ausdrücklich festgehalten. Dabei erzählten Besucher nach der Sitzung, Parteivertreter und Bewerber um Dießens Chefposten hätten im Vorfeld kundgetan, „die Perzul lügt“ oder „Morgen wird die Bürgermeisterin gegrillt“…
Bezahlbar wohnen
Bei der mehrheitlichen Beschlussfassung des Projektes am 16. September 2024 war man allerdings froh, im Ort bezahlbaren Wohnraum in einem zeitlichen Rahmen zu realisieren, den die Marktgemeinde als Bauträger selbst niemals schaffen könne. Siehe das Projekt „Drei Rosen“, an dem man seit 2020 rumdoktert. Mit Hilfe der kommunalen Wohnraumförderung stehen auf dem 2008 Quadratmeter großen Areal am Waffenschmiedweg Mietwohnungen zwischen 35 und 75 Quadratmetern für Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen vor der Fertigstellung. Für dieses Paket erhält die Marktgemeinde einen kräftigen Zuschuss aus der kommunalen Wohnraumförderung, Geld aus der Bayerischen Holzbauförderrichtlinie sowie eine Förderung der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau für klimafreundlichen Neubau. Macht zusammen knapp 3,2 Millionen Euro. Vom Gesamtkaufpreis von 7,4 Millionen Euro muss die Gemeinde knapp 4,2 selbst berappen.
Wie Bürgermeisterin Perzul damals gegenüber den Kritikern betonte, habe man das Projekt im Vorfeld intensiv geprüft und prüfen lassen. So sei das Sachgebiet Wohnungswesen der Regierung von Oberbayern im gesamten Prozess eingebunden gewesen und habe positiv attestiert. Außerdem habe man bereits Ende Februar einen externen Sachverständigen mit der Bauüberwachung und Unterstützung der Gemeinde bei der Bauabnahme beauftragt.
