Massive Steuersenkung für alle: CDU will mit diesem Plan das Einkaufen wieder günstiger machen

1. Startseite
2. Wirtschaft

Stand:

Von: Amy Walker

Kommentare

Deutschland steht kurz vor einer Neuwahl, der Wahlkampf ist in vollem Gange. CDU-Chef Merz macht eine brisante Ankündigung im Falle seines Sieges.

Berlin – Der Termin für die Neuwahl steht nun fest: Am 23. Februar können die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erneut ihre Stimme für den Bundestag abgeben. Damit ist der Wahlkampf ganz offiziell in vollem Gange und die Parteien stellen ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode vor. Natürlich ist auch die CDU unter der Führung von Friedrich Merz schon mitten im Wahlkampf – Umfragen zufolge werden sie auch nach der Wahl stärkste Kraft sein.

Merz hat einen neuen Steuer-Plan: Mehrwertsteuer für alle Nahrungsmittel auf 7 Prozent setzen

Nun hat Merz mit einer neuen Ankündigung für nach der Wahl für Aufsehen gesorgt. Im Falle eines Wahlsiegs will er eine große Steuerreform auf den Weg bringen, kündigte er auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands an. Diese könnte in mehreren Schritten in Kraft treten, weil der Haushalt im Blick behalten werden müsse, so Merz. Der CDU-Chef kündigte zudem an, es solle künftig einheitlich auf Nahrungsmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Das wäre in der Tat eine große Reform. In Deutschland gibt es zwei Formen der Mehrwertsteuer (MwSt.): Der Regelsatz, der 19 Prozent beträgt, und der ermäßigte Steuersatz, der sieben Prozent beträgt. Schon lange wird kritisiert, dass die Anwendung der unterschiedlichen Steuersätze aber nicht logisch oder transparent erfolgt. Auf folgende Produkte entfällt der ermäßigte Steuersatz:

• Fleisch und Fisch
• Milch und Milchprodukte
• Eier
• Honig
• Die meisten Gemüsesorten
• Die meisten Obstsorten und Nüsse
• Kaffee, Tee, Mate, Kakao
• Gewürze
• Mehl und Getreide, Stärke, Grieß und Flocken
• Fette und Öle
• Zucker und Zuckerwaren, inkl. Schokolade
• Stilles Wasser
• Trüffel
• Brennholz und Holzabfälle
• Bücher, Zeitungen, Broschüren
• Briefmarken
• Rollstühle, orthopädische Vorrichtungen, Prothesen, Hörgeräte u.ä.
• Gemälde und Zeichnungen
• div. Sammlungsstücke wie Münzen
• Periodenprodukte für Frauen (Binden, Tampons, Menstruationstasse u.ä.)

Die vollständige Liste gibt es hier.

Mehrwertsteuer-Wahnsinn sorgt schon lange für Ärger: Diese Produkte könnten günstiger werden

Die Liste mag auf den ersten Blick so aussehen, als ob alle Lebensmittel dort erfasst sind. Dem ist aber nicht so. Für folgende Produkte in der Regel die volle MwSt. von 19 Prozent:

• Veggie-Produkte z.B.: Hafermilch, Sojamilch aber auch laktosefreie Milch und Fleischersatz-Produkte
• Sprudelwasser sowie alle anderen Getränke
• Süßkartoffeln
• Milchgetränke, bei denen der Milchanteil weniger als 75 Prozent beträgt
• Nahrungsmittel, die nicht im Supermarkt erworben wurden (Ausnahme: To-Go wie z.B. eine Pizza, die außer Haus gegessen wird)
• Brillen
• Im Grunde alle anderen Waren (Möbel, Windeln, Luxusgüter, Dienstleistungen)

Daran sieht man das Problem, das oft beklagt wird: Die Steuersätze ergeben in vielen Fällen keinen Sinn und könne oft sogar diskriminierend sein. In der Vergangenheit hat es daher oft schon Aufrufe gegeben, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Der Ökonom Clemens Fuest vom ifo-Institut zum Beispiel forderte zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung eine einheitliche MwSt von 16 Prozent auf alles. Andere Stimmen haben in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuer von 0 Prozent auf Grundnahrungsmittel gefordert.

Steuer-Plan der CDU könnte Einkaufen und essen gehen günstiger machen

Eine Vereinheitlichung für alle Nahrungsmittel, wie es Merz nun dargestellt hat, würde den Einkauf in vielen Fällen günstiger machen. Und es würde die Kosten für das Außer-Haus-Essen vergünstigen: Im Restaurant würde dann auch nur noch sieben Prozent Steuer fällig werden. Allerdings müsste die Union dann ein gewaltiges Loch im Haushalt schließen. Im Jahr 2023 hat der deutsche Staat 291,4 Milliarden Euro durch die Umsatzsteuer eingenommen. Das ist der höchste Einzelposten der Steuereinnahmen.

Dafür müsste Merz also eine Lösung finden. Zunächst könnte eine Steuersenkung aber auch den Konsum ankurbeln, was wiederum Einnahmen der Unternehmen erhöht – und wiederum die Steuereinnahmen der Regierung sprudeln lässt.