„Diese Naivität macht sprachlos“: Schon jetzt ergießt sich Wut über Lindners Haushalts-Sparpläne
Wie wird der Haushalt 2025 aussehen? Die Ministerien müssen liefern, Lindner verlangt starke Kürzungen. Und die Kritik-Welle schwappt bereits.
Berlin – Der 2. Mai ist Deadline Day für die Ampel-Ministerien. Bis dahin müssen die Ressorts ihre Etat-Forderungen für das Jahr 2025 vorlegen. Fest steht: Es muss reichlich gespart werden, damit der Bundeshaushalt 2025 durchgewunken wird. Mehr als 20 Milliarden müssen gespart werden, sonst droht ein gigantisches Loch im Etat. Vor allem, wenn Finanzminister Christian Lindner weiterhin nicht an der Schuldenbremse rütteln will. Deshalb hatte der FDP-Chef schon vor Wochen den Ministerien ins Gewissen geredet, doch bitte weniger Geld einzuplanen, als eben im Vorjahr.
Wer jetzt aber gedacht hat, die Verhandlungen um den Haushalt 2025 können wohl kaum so zäh und kritisch werden, wie das Ringen um den vergangenen Haushalt, der könnte daneben liegen. Viel mehr droht durchaus gewaltiger Krach. Nicht nur, weil das Bundesverfassungsgericht mit einer Soli-Entscheidung fest eingeplantes Geld zunichtemachen könnte. Sondern auch, weil eben die Ministerien 2025, im Jahr der nächsten Bundestagswahl, mit ihrem Budget letztmalig die Chance haben, ihre Ziele auch wirklich in die Tat umzusetzen. Und manche davon wackeln aktuell noch gewaltig.
Lindners Spar-Forderungen auf dem Prüfstand: Chaos beim Haushalt 2025 droht
Zu nennen wären da eben die steigenden Verteidigungsausgaben. Aber auch der ewige Zwist um die Kindergrundsicherung ist noch nicht beendet – und bedarf wohl einer ordentlichen Finanzierung. Selbiges gilt für die geplante Rentenreform. Weitere Punkte sind offen. Demgegenüber steht Lindners Forderung nach konsequenten Einsparungen. Der Spiegel hatte etwa bereits vorab eine Liste mit Vorschlägen des Finanzministers veröffentlicht, in welchen Ressorts Kassenwart Lindner wie drastisch sparen möchte.
Noch ist nicht abschließend bekannt, wie hoch die Forderungen der Ressorts sind. Ebenfalls nicht, ob und wenn ja, wie stark sie von Lindners Spar-Plänen abweichen. In manchen Fällen dürfte es allerdings unrealistisch sein, dass man direkt auf einen Nenner kommt. Die SPD etwa lehnt die Streichung der „Rente mit 63“ konsequent ab, will stattdessen eine neue Diskussion über die Schuldenbremse.
Lindners Spar-Pläne für den Haushalt 2025: Grüne und SPD stellen sich quer
Da gehen auch die Grünen mit. Robert Habeck etwa erhofft sich ein „kurzfristiges, aber wuchtiges Entlastungsprogramm“ für die Wirtschaft. Dafür müsste aber auch die Schuldenbremse gelockert werden. Alles bewegt sich also mal wieder in Richtung interner Zoff in der Ampel-Koalition. Und die Kritik schlägt bereits riesige Wellen.
In der Rheinischen Post warnte etwa Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler vor einem harten Sparkurs, der „die ökonomische Lage verschärft und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährdet“. Sein Urteil: „Man spart nicht in die Krise hinein“. Auch Wirtschaftsminister Habeck fürchtet bereits schwierige Verhandlungen. Die harte Abwägung wäre entweder, die Leute erhielten weniger Geld oder sie müssten mehr bezahlen. „Dass das eine erfreuliche Operation wird, das kann niemand glauben“, zitiert ihn die Tagesschau.
Union wütet bereits über Lindners Haushalts-Sparkurs: „Diese Naivität macht sprachlos“
In die Kritik-Kerbe schlägt auch die Union heftig ein. Lindner hatte im März nicht wie eigentlich üblich die Haushalts-Eckwerte vorgelegt. Christian Haase, Chef-Haushälter der Fraktion, sagte in der Rheinischen Post, der „Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“. Mit der aktuellen Vorgehensweise der Ampel sei keines der aktuellen und zukünftig vorhersehbaren Probleme Deutschlands wirklich lösbar. Laut Haase hätte Lindner „nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip ‚Hoffnung‘ Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos“.
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Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die „Schicksalsfrage“ der Ampel-Koalition. „Es geht nicht nur um fehlende Milliarden, sondern grundsätzlich darum, ob diese Regierung es schafft, den Kurs zu ändern und den Haushalt wirklich umzubauen, um die neuen Aufgabenstellungen bei den Themen Wirtschaftswachstum und Verteidigung anzugehen“, sagte Middelberg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien neue Herausforderungen über neue Schulden abgewickelt worden. Jetzt müsse sich zeigen, ob sich die FDP mit Forderungen nach echten Einsparungen durchsetzen könne.
Wo kürzen für Lindners Haushalt 2025? Union sieht Spar-Potenzial bei Bürgergeld und Asyl-Regelung
Sparpotenzial sieht Middelberg unter anderem beim Bürgergeld. „47 Milliarden Euro oder jeder zehnte Euro des Haushalts nur für Bürgergeld sind schlicht zu viel“, betonte er. Dabei rechnet der CDU-Politiker zu den direkten Kosten für das Bürgergeld von 26,5 Milliarden auch Ausgaben des Bundes für Unterkunft und Heizung, für Eingliederung in Arbeit und Verwaltungskosten.
Auch bei den 27 Milliarden für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung müsse reduziert werden. „Hubertus Heil muss mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen und die Asylzuwanderung muss deutlich begrenzt werden“, forderte der CDU-Politiker. (han/mit Material der dpa)