Die Jahresrechnung 2023 sorgte für eine Diskussion im Röhrmooser Gemeinderat. Denn die Zahlen geben Anlass zur Sorge.
Röhmoos – Die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Röhrmoos schließt im Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben bei 14,08 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt sind es 4,39 Millionen Euro.
Röhrmooser Schuldenberg wächst
„Über außerplanmäßige Ausgaben, die beschlussmäßig zu behandeln gewesen wären, sind nicht angefallen“, was Gemeindekämmerer Günther Reil angesichts der steigenden Schulden aber nicht beruhigen konnte, und zu der Feststellung führte: „Wir kommen in eine hohe Schieflage, so können wir in Zukunft nicht weitermachen“.
Der Jahresabschluss für das Jahr 2023 konnte nach den Worten des Kämmerers nur durch eine zusätzliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Die vielseitigen Belastungen im Verwaltungshaushalt würden zu immer umfangreicheren Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite führen. „Hinzu kommen die zuletzt hohen Preissteigerungen und der vereinzelte Wegfall wichtiger Einnahmequellen. Für viele Projekte im Vermögenshaushalt wurden, soweit möglich, neue Haushaltsausgabereste über insgesamt 3 Millionen im Jahr 2023 gebildet, um die Finanzierung im Jahr 2024 oder später zu sichern“, so Reil.
Darlehen über 1 Million Euro aufgenommen
Die Minderausgaben im Vermögenshaushalt hätten dafür gesorgt, dass Darlehensneuaufnahmen nur in Höhe von 1 Million Euro notwendig waren. Weitere Darlehensneuaufnahmen in den Folgejahren seien unvermeidbar. „Durch den niedrigen Stand der allgemeinen Rücklage zum Jahresende fehlen in der Zukunft diese Mittel für die Finanzierung von Investitionen“, so Reil weiter.
2023 habe die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, auch allen bestehenden freiwilligen Leistungen sei man nachgekommen. Schwerpunkte bildeten hier die Förderung der Jugendarbeit, die Vereins-und Sportförderungen ebenso wie die Förderng der Kultur durch Zuschüsse und die Förderung von Familien durch die seit Jahren niedrigen Beiträge für die Mittags- beziehungsweise Ferienbetreuung an der Grundschule.
Wie Bürgermeister Dieter Kugler ausführte, sei das deutliche Minus bei der Grunderwerbsteuer der derzeitigen Marktsituation geschuldet. Kugler hofft, dass die Gemeinde heuer auch etwas mehr Gewerbesteuer einnimmt, denn 2023 fehlten hier gegenüber dem Haushaltsansatz 219 000 Euro. Bei den Kanalbenutzungsgebühren fehlten gegenüber den Ansatz sogar 151 000 Euro. Nur gut die Hälfte habe man mit der Grunderwerbsteuer einnehmen können.
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Kuglers Fazit zur Jahresrechnung 2023: „Wir leben von der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen.“ Röhrmoos nahm 2023 5,57 Millionen Euro Einkommensteueranteil und 1,82 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen ein, was mit der Sonderstellung von Schönbrunn zu tun hat.
Weniger Grundsteuer eingenommen
Wie es kommen konnte, dass die Gemeinde 2023 weniger Grundsteuer A+B eingenommen hat, wollte CSU-Gemeinderat Alexander Feicht wissen. Der Bürgermeister begründete dies mit Verschiebungen aufs Vorjahr. CSU-Gemeinderat Uwe Himstedt sprach die Befürchtung aus, dass die Gemeinde künftig nur mit neuen Schulden die Pflichtaufgaben erfüllen und sich freiwillige Förderungen nicht mehr leisten kann. „Wir müssen immer von Jahr zu Jahr schauen“, war die Antwort des Bürgermeisters, der betonte, keine detaillierte Aussage für die Finanzsituation der Gemeinde im Jahr 2025 treffen zu können. Daher sei es wichtig, die Ausgaben für freiwillige Leistungen im Auge zu behalten.
„Wir müssen auch genau hinschauen, was wir künftig besser machen könnten“, wandte Schorsch Niederschweiberer (Freie Wähler) ein, während Wolfgang Götz (SPD) zu dem Schluss kam: „Wir haben im vergangenen Jahr sehr solide gewirtschaftet. Es wird Zeit, dass sich die Landes-und die Bundesregierung überlegen, wie sie die Kommunen finanziell besser ausstatten könnten.“ Die Worte von Niklas Kugler (Grüne) „Schauen wir, was auf uns zukommt“, konnten da weniger beruhigen.
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