Rebellion gegen Musk beginnt: 21 DOGE-Mitarbeiter werfen aus Protest hin
Elon Musk kümmert sich fleißig um die Kürzung von Regierungsausgaben und kündigt massenhaft Personal. 21 Mitarbeiter sind ihm nun zuvor gekommen und kündigten aus Protest.
Washington, D.C. – Seit Donald Trump das Präsidentenamt übernommen hat, sorgt Elon Musk als Leiter des Departments of Government Efficiency (Doge) für ordentlich Aufsehen. Mit seiner Spartruppe, die unter dem Banner von Doge die Ausgaben der Regierung im Visier hat und staatliche IT-Systeme modernisieren soll, hat Musk massenhaft Personalabbau betrieben und zahlreiche Verträge umstrukturiert. 21 Techniker, die eigentlich seine Maßnahmen in Washington unterstützen sollten, haben nun das Handtuch geworfen und gekündigt.
Sie seien nicht bereit, ihre Kenntnisse dafür einzusetzen, „wichtige Regierungssysteme zu schwächen, die sensiblen Daten der Amerikaner zu gefährden oder wichtige öffentliche Dienstleistungen abzuschaffen“, hieß es im gemeinsam verfassten Kündigungsschreiben der Gruppe, das mehreren US-Medien vorliegt.
Kündigung von 21 Doge-Mitarbeitern: Laut Musk waren es „politische Überbleibsel“
Bei der Gruppe von 21 Technikern handelte es sich um Mitarbeiter des United States Digital Service (USDS) im Weißen Haus, der einst unter der Führung von Präsident Barack Obama gegründet worden war, als Reaktion auf den gescheiterten Start von Healthcare.gov. Nach Trumps Antritt als US-Präsident im Januar wurde das Büro per Dekret in den „United States Doge Service“ umbenannt.
Bei den Mitarbeitern, die nun gekündigt haben, handele es sich, laut einem X-Beitrag von Musk, um „politische Überbleibsel“, die von zu Hause aus arbeiteten und sich geweigert hätten ins Büro zu gehen. „Sie wären gefeuert worden, wenn sie nicht gekündigt hätten“, fügte er hinzu.
Doge-Kündigungen unter Musk: „Eid auf die Verfassung über alle Präsidentschaftsperioden hinweg“
„Wir haben geschworen, dem amerikanischen Volk zu dienen und unseren Eid auf die Verfassung über alle Präsidentschaftsperioden hinweg aufrechtzuerhalten“, schrieben die 21 Mitarbeiter in ihrem gemeinsamen Rücktrittsschreiben, das der Associated Press vorliegt. „Es ist jedoch klar geworden, dass wir diese Verpflichtungen nicht länger erfüllen können.“ Aber stellen die Massenkündigungen überhaupt einen erheblichen Rückschlag für Musk dar? Immerhin spart der Tech-Milliardär nun 21 Gehälter ein.
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In ihrem Schreiben warnten die Mitarbeiter auch, dass viele der von Musk rekrutierten Personen politische Ideologen seien, denen es an nötigen Fähigkeiten und Erfahrungen für die Aufgaben fehle, berichtete Newsweek. Einige dieser Personen sollen ein mangelndes Verständnis für technische Themen aufgewiesen haben, während viele jung und ideologisch geprägt schienen – eher von Bewunderung für Musk motiviert als von einem echten Interesse an der Verbesserung der Regierungstechnologie.
Musk siebt weiter aus – „vorbehaltlich des Ermessens des Präsidenten“
Am Wochenende kündigte Musk auf X an, dass Bundesangestellte „eine E-Mail erhalten würden, in der sie gefragt werden, was sie letzte Woche erledigt haben.“ Er fügte hinzu, dass eine ausbleibende Antwort als Rücktritt gewertet würde. Am Montag ließ der Tesla-CEO eine neue Drohung folgen und erklärte, dass den Mitarbeitern „vorbehaltlich des Ermessens des Präsidenten“ eine „weitere Chance“ gegeben werde, ihre Aktivitäten der letzten Woche zu melden. In einem Interview während des Besuchs von Emmanuel Macron bekräftigte Trump seine Unterstützung:: „Da war eine Menge an Genialität“ in der Idee.
Doge-Leitung weiterhin unklar: Pressesprecherin des Weißen Hauses will „Namen dieser Person nicht preisgeben“
Weiterhin bleibt unklar, welche Rolle Musk im Rahmen von Doge offiziell hat. Trump beauftrage Musk nach Amtsantritt damit, als Leiter von Doge die Staatsausgaben zu senken, und räumte ihm dafür weitreichende Befugnisse für Maßnahmen ein. Seine offizielle Rolle in dem Gremium bleibt aber weiter undurchsichtig. Angesprochen auf die Leitung von Doge gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei einer Pressemitteilung keine eindeutige Antwort. Sie erklärte, Musk „beaufsichtige“ das Gremium, sei jedoch nicht offiziell mit dessen Führung betraut. Auf wiederholte Nachfrage, wer die Verantwortung trage, entgegnete Leavitt schließlich: „Ich werde den Namen dieser Person hier auf dem Podium nicht preisgeben.“ (lw/dpa)