„Wenn die Ukraine uns darum bittet“: Söder will wehrfähige Ukrainer zurückschicken
Die Union schlägt neue Töne in der Ukraine-Politik an. Markus Söder will den Ukrainern nicht mehr ohne Weiteres Bürgergeld bezahlen. Sollte Kiew darum bitten, würde er auch alle Männer im wehrpflichtigen Alter zurückschicken.
München – Die CSU verschärft ihren Kurs in der Ukraine-Politik. Parteichef Markus Söder erklärte im Interview mit Münchner Merkur/tz, dass eine unionsgeführte Regierung wehrpflichtige Ukrainer zurückschicken werde, „wenn die Ukraine uns darum bittet“. Dazu könnte es bald kommen: Am Mittwoch wurde bekannt, dass Kiew die Rekrutierung seiner im europäischen Ausland lebenden männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter plant.
Dafür soll in Polen eine Einheit namens „Ukrainische Legion“ ins Leben gerufen werden. „Wir rufen alle Ukrainer in Europa auf, sich der Ukrainischen Legion anzuschließen. Ihr Beitrag ist von unschätzbarem Wert in unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit“, erklärte Verteidigungsminister Rustem Umerow.
Ukrainer in Deutschland: Söder fordert Ende von automatischem Anrecht auf Bürgergeld
Söder will auch das automatische Anrecht von Ukrainern auf Bürgergeld beenden. „Wir waren von Anfang an skeptisch“, erklärte er im Interview. In Deutschland erhalten geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer seit 2022 Bürgergeld und nicht die niedrigeren Leistungen als Asylbewerber. Eine Aufnahme des Landes in die Nato stehe aktuell nicht zur Debatte, erklärte Söder weiter.
CSU-Parteichef Söder über Nato-Mitgliedschaft für Ukraine: „Damit wären wir Kriegspartei“
„Jetzt mitten im Krieg eine Mitgliedschaft anzubieten, hieße, dass die Nato von diesem Moment an eine Beistandspflicht hätte. Damit wären wir Kriegspartei. Das lehnen wir klar ab“, sagte der CSU-Vorsitzende. Auch bei den gestarteten Beitrittsgesprächen zur EU gab sich der CSU-Chef sehr zurückhaltend: „Bei aller verständlichen Unterstützung für die Ukraine gäbe es auch massive Herausforderungen für die EU und uns.“
Söders Äußerungen passen in die neue Tonlage, die die Union in der Ukraine-Politik zuletzt angeschlagen hat. Vor allem die Äußerungen von Friedrich Merz im ZDF hatten vor einigen Wochen aufhorchen lassen. Unter anderem sagte der CDU-Vorsitzende: „Wir müssen sehen, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie dieser Konflikt irgendwann mal beendet wird.“
Kurswechsel bei CDU-Chef: Merz fordert nicht länger Taurus-Lieferung
Als er nach Militärhilfen gefragt wurde, sagte Merz, Deutschland hätte „am Anfang mehr tun müssen. Aber wir haben jetzt heute den 23. Juni 2024“. Anders als zuvor forderte er nicht mehr die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
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Hintergrund des modifizierten Kurses könnten die Landtagswahlen in Ostdeutschland sein. Dort bekommen AfD, aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit viel Zustimmung. Beide lehnen die bisherige deutsche Ukraine-Politik ab. (Mike Schier)