Zoff wegen Ukraine-Hilfen: Merz rasiert den Kanzler – „Scholz lebt in anderer Welt“
Die Ukraine-Hilfen werden zum Pulverfass für die Ampel-Koalition. Scharfe Kritik gibt es nicht nur von CDU-Chef Merz, sondern auch von der Grünen-Basis.
Berlin – In der Bundesregierung brodelt es einmal mehr. Scheinen SPD, die Grünen und FDP sich zähneknirschend endlich auf einen Haushalt 2025 geeinigt haben, stellt die Finanzierungsfrage der Ukraine-Hilfen plötzlich das nächste Pulverfass dar. Für CDU-Chef Friedrich Merz steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Allein die Bezeichnung durch Grünen-Chef Omid Nouripour als „Übergangsregierung“ sei „das Eingeständnis, dass diese Koalition nichts mehr zu sagen“ habe und „im Grunde jetzt wirklich am Ende“ sei, sagte Merz am Montag im Interview mit der Sendung „Sat1:newstime“.
Merz poltert wegen Ukraine-Hilfen aus: CDU-Chef teilt gegen Ampel aus – Scholz lebt „in einer anderen Welt“
Weiter hielt Merz dem Bundeskanzler angesichts der Debatte über die Ukraine-Hilfen vor, Zusagen an die Ukraine nicht mehr einhalten zu können. Olaf Scholz (SPD) habe „ja immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. Die Ampel erziele jedoch „keine Einigung mehr“ und sei „im Dauerstreit“. Während Scholz „in einer anderen Welt“ lebe, könne man bei der FDP den Eindruck haben, „es streckenweise darauf an, rausgeworfen zu werden“, so Merz in dem Interview.
Doch anstatt als Kanzler ein Machtwort zu sprechen, rede sich Scholz die Lage immer wieder schön. „Er müsste eigentlich eine Regierung führen, aber er hat es nie gemacht. Er hat es immer laufen lassen, er hat immer den Streit laufen lassen und aus dieser Spirale kommt er jetzt nicht mehr raus“, sagte der CDU-Vorsitzende. Damit, dass der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde, rechne er jedoch nicht.
Berichte über schwindende Ukraine-Hilfen: Scholz verspricht weitere Unterstützung
Die Bundesregierung hatte sich zuvor gegen Behauptungen gewehrt, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. „Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Auch Berichten, aktuell würden bestimmte Rüstungslieferungen wie konkret ein Iris-T-Luftabwehrsystem an die Ukraine aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt, widersprach Büchner. „Das ist eine Falschmeldung“, sagte der Regierungssprecher. „Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa“, erklärte auch Olaf Scholz am Montag auf X. Er verwies allerdings darauf, dass die Bundesregierung dabei auf einen 50-Milliarden-Euro-Kredit der G7-Staaten setzt.
Deutsche Unterstützung für die Ukraine: Scholz setzt auf eingefrorenes Geld aus Russland
Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach die Bundesregierung kommendes Jahr keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte dabei über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) berichtet. Zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten der Zeitung zufolge auf Wunsch von Kanzler Scholz nicht mehr bewilligt werden.
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„Wir setzen die Unterstützung fort: mit einem 50-Milliarden-Euro-Kredit, den wir mit den G7 auf den Weg bringen“, betonte Scholz nun in der Diskussion über die Ukraine-Hilfen aus Deutschland. „Damit kann die Ukraine in großem Umfang Waffen beschaffen. Darauf kann sie bauen.“ Dabei geht es um einen Beschluss des G7-Gipfels vom Juni, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Guthaben für Kredite an die Ukraine zu nutzen. „Daran wird intensiv gearbeitet“, hieß aus dem Bundesfinanzministerium. Es sei geplant, auf diese Mittel „2025 zugreifen zu können“.
Debatte über Ukraine-Hilfen aus Deutschland: Grünen-Basis attackiert Ampel-Koalition – Bei der Nato „läuten die Alarmglocken“
Inmitten des Ampel-Wirrwarrs um die weitere Unterstützung für die Ukraine forderten rund 200 Mitglieder der Grünen in einem offenen Brief von ihrem Bundesvorstand, „dass Deutschland seine Zusagen an die Ukraine und die Bündnispartner umfassend und rasch erfüllt.“ Weiter heißt es in dem Schreiben: „Es ist nun dringende Aufgabe des Bundestages und seiner demokratischen Kräfte, nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert.“
Die Grünen-Basis, unter anderem von der früheren EU-Politikerin Rebecca Harms unterzeichnet, findet in dem Papier deutliche Worte und kritisiert die Ampel-Regierung darin scharf. „Während in Moskau sicher schon die Korken knallen zu den Neuigkeiten aus Berlin“, würden in Kiew und bei den Nato-Partnern „die Alarmglocken läuten, da auf Deutschland kein Verlass ist“. (nak mit AFP/dpa)