Bidens härtere Gangart gegenüber Peking hat Folgen: „EU muss auf diesen Handelskrieg vorbereitet sein“
US-Präsident Biden hat massive Strafzölle auf chinesische Produkte eingesetzt. Die EU zögert. Ein Verband warnt jetzt davor, Biden nachzuahmen.
Washington, D.C. – Am Dienstag (14. Mai) hatte US-Präsident Joe Biden bekannt gegeben, die von den USA eingesetzten Strafzölle auf eine Bandbreite verschiedener chinesischer Produkte teils drastisch erhöhen zu wollen. Zum Beispiel sollten die Strafzölle auf chinesische E-Autos auf 100 Prozent ansteigen. Aus China verschiffte Solarzellen, Halbleiter, Medizinartikel und Hafenkräne sollen ebenfalls betroffen sein. Daraufhin steckte Biden jede Menge Kritik ein – und die Europäische Union (EU) überlegt, ob sie gleichziehen sollte.
Nach US-Strafzöllen auf chinesische Produkte – Reaktion Europas steht aus
Vor genau solchen Gedankengängen warnte jetzt der Bundesverband Großhandel. Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Über den Verbandspräsidenten Dr. Dirk Jandura ließ er mitteilen, dass protektionistische Schritte in Europa nur „alles verteuern“ würden. Die Verlierer seien dann die „Marktteilnehmer, Verbraucher und Unternehmen“. Vor allem die deutsche Automobilindustrie würde unter solchen Schritten leiden, sagte Jandura gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt kein einziges Auto in der EU ohne Teile aus China. Zudem importieren unsere Hersteller ihre Elektromodelle aus China. Wir würden uns also ins eigene Fleisch schneiden“, führte er aus. „Wir müssen den Wettbewerb annehmen. Und wir müssen für gleiche Wettbewerbsbedingungen kämpfen.“
Jandura zufolge sei Bidens Schritt lediglich ein Wahlkampfmanöver, mit dem der Präsident „ein populistisches Zeichen“ setzen wolle, um insbesondere industrielle Arbeitsplätze innerhalb der USA zu sichern. „Wir lehnen solche Maßnahmen ab, denn ihre Wirkung ist höchst zweifelhaft“, fuhr Jandura fort. Der BGA äußerte außerdem die Sorge vor chinesischen Gegenmaßnahmen in dem Fall, dass Europa Bidens Strafzoll-Maßnahmen imitiert.
China droht mit Gegenmaßnahmen – US-Strafzölle sind Auslöser
Die Chinesen wiederum hatten schon am Dienstag (14. Mai) mit Konsequenzen gedroht. „Die USA sollten ihre falschen Praktiken sofort korrigieren und die gegen China verhängten Zusatzzölle aufheben“, teilte das Handelsministerium in Peking mit. China behalte es sich vor, „entschlossene Maßnahmen“ zu ergreifen, um „seine eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen“.
Laut dem chinesischen Ministerium habe Biden diesen Schritt aus „innenpolitischen Erwägungen“ gezogen. Wirtschafts- und Handelsfragen würden politisiert und instrumentalisiert. Bidens Zollerhöhung widerspräche dem „Geist des von den beiden Staatschefs erzielten Konsens, was die Atmosphäre der bilateralen Zusammenarbeit ernsthaft beeinträchtigen wird“, erklärte Peking.
„Die EU muss auf Folgen des Handelskriegs vorbereitet sein“
Ob Europa ebenfalls Strafzölle einsetzt, hängt unter anderem von der EU-Kommission ab. Diese hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China eingeleitet, weil China mutmaßlich illegale Subventionen für Elektroautos vergibt. Sollte bei dieser Untersuchung herauskommen, dass China gegen internationales Handelsrecht verstößt, sind auch durch die EU Strafzölle auf chinesische Autos möglich.
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Wie sich das auf die europäische Wirtschaft auswirken würde, ist nicht umfassend klar. Der Autohersteller BMW fürchtet – genau wie Jandura – Gegenmaßnahmen aus China. Ein ebenfalls großes Problem ist der Umstand, dass die europäischen Lieferketten eng mit den chinesischen verknüpft sind; im Falle von Turbulenzen an den Märkten seien die USA weit weniger betroffen als Europa.
„Die EU muss auf die Folgen dieses Handelskrieges vorbereitet sein“, sagte Dirk Jandura auf Ippen.Media-Anfrage. „Sollte China seine Waren nicht mehr ausreichend am amerikanischen Markt absetzen können, werden diese Güter den europäischen Markt erreichen und hier ansässige Produzenten unter Druck setzen.“ Vor allem in der Automobilindustrie seien die Handelsbeziehungen der USA mit China nicht zu vergleichen mit denen der EU mit China. Europa sei deutlich anfälliger. „Als überzeugte Freihändler lehnen wir ‚EU-Strafzölle‘ deshalb ab. Vielmehr sollten wir über zeitlich begrenzte Maßnahmen, wie Kontingentierungen, sprechen.“
Bei sogenannten Kontingentierungen würde die EU die Zahl von importierten Gütern limitieren. Je nachdem, wie das Limit ausfällt, könnte eine solche Maßnahme China um weitaus mehr Einnahmen bringen als Strafzölle. (Laernie mit Material von AFP)