Hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland: Müssen wir bald alle mehr Beiträge blechen?
Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor massivem Geldmangel. Nur eine Finanzspritze soll noch helfen. Aber es gibt eine Alternative.
Berlin – Zuletzt gab es vergleichsweise gute Nachrichten bezüglich der Arbeitslosigkeit. Im Mai sank sie um rund 12.000 auf etwa 2,9 Millionen Arbeitslose. Gleichzeitig beschweren sich die Arbeitsagenturen, dass Systemausnutzer die Behörden austricksen. Mehr noch: Der Bundesagentur für Arbeit könnten bald Milliarden fehlen. Für die Merz-Regierung bedeutet das ein neues Problemfeld.
Hohe Arbeitslosigkeit sorgt für Hammer-Beiträge – muss die Regierung beim Arbeitslosengeld aushelfen?
Fast schon historisch: Offenbar hat die hohe Arbeitslosigkeit die Bundesagentur für Arbeit (BA) derartig in die roten Zahlen getrieben, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft leisten kann. Eine Finanzspritze der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen. Allein dieses Jahr würden sonst Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro ungedeckt bleiben. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf einen Finanzbericht, den die BA dem Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelte.
„Das Defizit könnte von ursprünglich erwarteten 1,33 Milliarden Euro auf 5,27 Milliarden Euro ansteigen“, zitierte die FAZ die BA aus dem entsprechenden Bericht. „Damit würde nicht nur die Rücklage der BA in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro vollständig aufgebraucht werden, sondern es wären zusätzlich Liquiditätshilfen des Bundes in Form von Darlehen in Höhe von knapp 2,35 Milliarden Euro erforderlich, um den Haushalt ausgleichen zu können.“
Beitragssatz könnte steigen – so könnte der Steuerzahler das Arbeitslosengeld retten
Aber es gibt eine Alternative: Und zwar besteht die Möglichkeit, dass die Regierung stattdessen den Beitragssatz für Arbeitgeber und -nehmer erhöht. Dieser beträgt aktuell 2,6 Prozent des Bruttolohns. Ein Problem dabei ist, dass dies den Bemühungen zuwiderlaufe, den stetigen Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern.
Anfang April sah es noch danach aus, als würde die Bundesregierung diese Alternative trotzdem in Betracht ziehen. Die Bild berichtete unter Berufung auf Behördenkreise, dass der Beitragssatz um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte angehoben werden könnte. Zuletzt war der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2023 gestiegen (2,4 auf 2,6 Prozent). Eine Erhöhung auf 2,9 Prozent würde eine neue Rekordhöhe seit 2018 bedeuten.
Ob es dazu kommt, ist dagegen nicht sicher – immerhin hatte die BA später sinkende Arbeitslosenzahlen vermeldet.
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